Warum missachtet Olaf Scholz das Grundgesetz?
Gestern gab es eine Pressekonferenz unseres Bundeskanzlers und des portugiesischen Ministerpräsidenten.
Sowohl Portugal als auch Deutschland erkennen Palästinas Existenzrecht weiter nicht an.
Scholz begrüßte bei der Konferenz den Antrag auf die Haftbefehle gegen die Hamasführung. Er machte aber auch deutlich, dass die Bundesregierung die Anträge auf Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant, wie auch die Vergleichbarkeit mit der Hamas entschieden zurück weist.
Ich empfinde dieses Statement als Affront gegen Art. 3 GG. Denn alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Israel hat seit 07/10 mehr Kinder ermordet wie in allen Konflikten weltweit zwischen 2019 und 2022. Ein Staat der in wenigen Monaten derart viele Kinder ermordet, handelt hochgradig illegal und verbrecherisch. Die differenzierten Haftbefehle, die gegen beide Seiten beantragt wurden, sind mehr als richtig und überfällig. Streng genommen hat Israel seit 07/10 ein vielfaches an unschuldigen Menschen ermordet, wie die Opfer vom 07/10.
Es ist folgerichtig das jetzt gegen beide Seiten Haftbefehle beantragt wurden und auch das israelische Regime in die Verantwortung für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit genommen wird.
Wenn Scholz jedoch eine Vergleichbarkeit zurück weist und sich gleichzeitig gegen das Existenzrecht Palästinas ausspricht, dann ist das ein klares Statement der Seperation, bei der die Bundesregierung das Recht auf Leben, Freiheit und Frieden zwar für Israel anerkennt, jedoch nicht für die Palästinenser.
Auch gab es in der Pressekonferenz keinerlei Kritik gegen das Regime von Netanjahu und dagegen, dass Israel seit 07/10 tausende Unschuldige ermordet hat.
Scholz sagt hier zwischen den Zeilen, dass die Bundesregierung Art. 3 GG missachtet und das Leben der Israelis mehr wert ist, als das der Palästinenser.
Würde die Bundesregierung Art. 3 GG achten, dann würden sie scharfe Kritik an beiden Seiten üben und die beantragten Haftbefehle vollumfänglich unterstützen.
Warum missachtet die Bundesregierung unser Grundgesetz?
8 Antworten
Israelkritik ist in Deutschland sehr heikel. Deswegen ist das ganze Thema ein riesiges Problem für die Politik.
Die Haftbefehle sind erst mal nur beantragt und nicht genehmigt. Daher finde ich das Statement durchaus vorschnell. Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs enthält eine ganze Menge an aufeinander abgestimmten verboten. Und es steht erst mal der Vorwurf im Raum, dass beide Seiten dagegen verstoßen haben. Die Vorwürfe gegen Israel sind aber juristisch äußerst komplex und stützen sich auch auf Aussagen über die Absichten Israels, die man aus deren Ankündigungen im Fernsehen erst entnehmen musste und wo die jetzt versuchen so zu tun, als ob man das nicht ernst nehmen sollte. Von daher sind auch die Beweise hier auf dünnem Eis.
Israel hat seit 07/10 mehr Kinder ermordet wie in allen Konflikten weltweit zwischen 2019 und 2022.
Gerade das ist so in dieser Form nicht einfach Inhalt des beantragen Haftbefehls, sondern es geht in großen Teilen um die Absichten, die dahinter stehen. Es kann sein, dass Scholz diese Absichten einfach nicht sehen will, so wie Selenskyi am 23.2.22 noch nicht die Absicht der russischen Invasion für nachgewiesen gehalten hat.
Wenn Scholz jedoch eine Vergleichbarkeit zurück weist
Aus den Haftbefehlen geht auch hervor, dass es sich nicht um vergleichbare Anschuldigungen handelt.
gegen das Existenzrecht Palästinas ausspricht
Man kann das als eine Art Affront gegen die Menschenwürde der Palästinenser sehen, die ja ohne einem eigenen Staat keine wirkliche Beachtung findet. Andererseits wäre ein solcher Staat ja auch nicht durchsetzbar, ohne Israel dazu zu zwingen, was einfach kaum möglich ist und sehr teuer. (Es ist sogar unklar, mit welchem Mittel? Könnten Wirtschaftssanktionen reichen.)
Und viele Menschen tun sich sehr schwer damit. Das ist schon fast so ähnlich wie bei dem Thema Sexualität.
tatsächlich fehlt vieles bei den deutschen Medien und ich muss es in ausländischen lesen.
Finde die deutschen Medien recht umfassend.
Hast du mal bitte ein Beispiel dafür, was deutsche Medien aussparten, ausländische aber nicht?
Die Artikel 1 bis 19 des GG beziehen sich vor allem darauf, das der Staatsapparat nicht willkürlich auf seine Bürger einwirken kann, es ist somit vor allem ein Schutz der deutschen Einwohner vor dem Staat.
Demnach lässt sich darauf auch nicht ableiten, das es weltweit Anwendung findet.
Die Frage der Anerkennung von Palästina ist eine ganz andere, den auch Deutschland befürwortet die Zweistaatenlösug, das ja dann auch eine Anerkennung des Staates Palästina beinhalten würde.
Nur müssen dazu die Bedingungen dazu stimmen. und solange die Hamas das Existenzsrecht Israels in Frage stellt, ist eine Anerkennung von Palästina einfach nicht möglich.
Ich bin mit der Haltung der Bundesregierung zu Israel auch nicht einverstanden.
Aber der Vorwurf "Missachtung des Grundgesetzes" ist Keule zu viel und wohl auch die falsche.
Es ist nun mal das deutsche Grundgesetz und daraus eine Verhaltensverpflichtung gegenüber ausländischen Regierungen abzuleiten, scheint mir nicht möglich.
Ich finde nicht. Den Scholz hat unser Land mit unseren Werten vollumfänglich zu repräsentieren. Bei Putin tun sie das auch zurecht. Netanjahu ist aber in keinster Weise besser. - Ehrlich gesagt sogar schlimmer wenn man rein nach dem Zahlen geht. Denn hier hat das israelische Regime in diesen paar Monaten bereits ein vielfaches an Kinderm ermordet wie die Russen im ganzen Ukrainekrieg.
Was soll das also, dass man das israelische Regime hier mit Samthandschuhen anfasst, wegen einer indoktrinierten Schuld die uns alle nicht betrifft!?
Was soll das also, dass man das israelische Regime hier mit Samthandschuhen anfasst, wegen einer indoktrinierten Schuld die uns alle nicht betrifft!?
Ganz meine Meinung. Das ist allgemeiner westlicher Wertekanon, gegen den Netanjahu verstößt. Israel sollte sanktioniert werden. Von Deutschland.
Aber das Grundgesetz ist nicht zuständig, eher das Völkerrecht.
Ja das sehe ich auch so. Finde auch Deutschland muss Israel sanktionieren.
Sie tun aber das Gegenteil und liefern Ihnen sogar noch Waffen und Munition...
Das Grundgesetz gilt nur in Deutschland und nicht auf der ganzen Welt. Daher verstößt er nicht dagegen.
Das verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
Alle Menschen sind gleich, heißt aber nicht dass sie nicht für ihre Taten verantwortlich sind.
Ja genau deshalb sind sie ja verantwortlich dafür. Wenn Scholz sich aber gegen die Haftbefehle ausspricht, dann erkennt die Bundesregierung nicht an, dass die Verbrechen vom israelischen Regime verfolgt werden.
Das stimmt nicht. In Deutschland ist Israelkritik alltagspräsent. In der Politik wie in den Medien.