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Soll die SPÖ mit der FPÖ koalieren?

Die FPÖ regiert in 5 Bundesländern in Österreich. Kickl hat die Nationalratswahl gewonnen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP/SPÖ/NEOS sind gescheitert. Die Brandmauer der anderen Parteien und des Bundespräsidenten gegen Kickl ist zerbrochen. Der Bundespräsident hat nun doch Kickl den Regierungsauftrag gegeben und die ÖVP schwenkt bereits Richtung FPÖ um. Es könnte auch zu Neuwahlen kommen. Jedoch würde die FPÖ dann laut Umfragen weiter zulegen. In Kärnten und im Burgenland gab es bereits SPÖ/FPÖ Koalitionen. Die FPÖ kann man nicht mehr aufhalten. Immer wenn sie mit der ÖVP koaliert, leiden die sozial Schwachen, die Arbeiter und die Pensionisten. Die Reichen profitieren (siehe 12-Stunden Tag, Pensionskürzungen, Anhebung des Pensionsalters, Pensionsreform von Bundeskanzler Schüssel, Sozialabbau etc...) Die SPÖ hat auf Bundesebene mit der "Vranitzky-Doktrin" eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen. Im Burgenland will Doskozil wieder mit Hofer (FPÖ) koalieren. Dort wird am 19. Januar der Landtag gewählt.

Sollte es angesichts dieser Lage zu einem Umdenken zum Wohle des Landes geben? Sollte die SPÖ auch versuchen, auf Bundesebene mit der FPÖ zu koalieren?

Hans-Peter Doskozil (SPÖ) und Johann Tschütz (FPÖ) regierten früher im Burgenland

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Ist die Demokratie in Österreich verloren?

In Österreich hat die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) die letzten Wahlen als stärkste Kraft gewonnen und ist damit demokratisch zur meistgewählten Partei geworden. Trotz dieses Wahlergebnisses scheinen die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) und die ÖVP (Österreichische Volkspartei) nun zu versuchen, die FPÖ daran zu hindern, eine Regierungskoalition zu bilden. Dies wirft die Frage auf, warum das Ergebnis demokratischer Wahlen nicht respektiert wird.

In der Vergangenheit wurde üblicherweise immer die stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt, da sie das Vertrauen der Wähler in einem demokratischen Prozess gewonnen hat. Auch das oft verwendete Argument, dass 70% der Wähler die FPÖ nicht unterstützt haben, verliert an Gewicht, denn dieses Argument hätte in der Vergangenheit genauso gut auf andere Parteien angewendet werden können, die ebenfalls nicht die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnten und dennoch die Regierung stellten.

Ein weiteres Thema ist die Rolle von Karl Nehammer, dem derzeitigen Bundeskanzler. Er ist nie direkt als Kanzler gewählt worden und hat in der aktuellen Wahl eine deutliche Niederlage erlitten. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass er erneut zum Kanzler ernannt wird, was bei vielen Beobachtern Unverständnis auslöst, da es dem demokratischen Prinzip widerspricht, wonach die gewählte stärkste Partei auch die Führung in der Regierung übernehmen sollte.

Diese Entwicklungen werfen eine Debatte darüber auf, inwiefern das Wahlergebnis und der Wille der Wähler tatsächlich respektiert werden, wenn es um die Bildung der nächsten Regierung geht.

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Muss die Politik dem Volk (Wähler*In) gehorchen?

Ich hätte gerne eine Koalition ÖVP-FPÖ-Neos. Von mir aus kann Kickl 3 und Burgerkarli 2 J Kanzler stellen. Oder wenn es wegen der Mehrheit ist 2 J Kickl 1 1/2 Nehammer, 1 1/2 Meinl-Reisinger.

Aber die ÖVP will ja lieber den Kanzler für sich allein und intrigierr bereits bei der SPÖ mit Rudi Fußi.

Und dieselbe ÖVP hat schon bei Ibiza Kickl Weg haben wollen obwohl der Nüsse mit dem ganzen zu tun hatte.

Ich bin maßlos enttäuscht und werde nie wieder ÖVP wählen.

Gibt es etwa keinerlei Pflicht der Parteien sich an das Wählervotum zu halten?

Übrigens wieder mal marschieren Berufsdemonstrabnten dieses Mal bereits vor Ende der Auszählung der Stimmen auf die Straße um in Trotzki /Lenin-Manier um vollendete Tatsachen zu schaffen. Die willfährigen Medien der Keystone/APA Filmen mit.

Und die "Experten" im Ausland geben ihren hochwertigen Senf dazu.

Ich fürchte die ÖVP muss noch sehr viel mehr Wahlen verlieren bis diese einsieht wer ihr Chef/Arbeitgeber ist.

Stellt dir vor du bist Mitarbeiter und du kündigst deinen Chef?!

Ja die Volkspartei, die Österreichische macht dies gerade.

Diese ÖVP ist die Personifizierung von metoo! Sie verrät meiner Meinung nach das Bürgertum!

https://www.vol.at/knappe-mehrheit-laut-umfrage-fur-zuckerl-koalition/8999311 https://www.radiocentral.ch/news/international/tausende-demonstrieren-gegen-moegliche-fpoe-regierung-in-wien-158969577 https://www.suedostschweiz.ch/kultur/salzburg-essayist-gauss-stellt-sich-gegen-regierungsbeteiligung-der-fpoe https://tirol.orf.at/stories/3275313/ https://www.oe24.at/oesterreich/politik/politik-insider/schwarz-rot-pink-das-ist-die-erste-minister-liste/608550366

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Geben die Ergebnisse Sachsen, Thüringen und Brandenburg auch einen Vorgeschmack für Österreich?

Scheinbar haben Teile der SPD nunmehr ein Lösungskonzept gefunden, um wieder siegreich zu sein. Abstand von der Ampel und deren internationalen Kurs.

Abstand vom Befürworten der Ukraine Hilfe. Und es ist wieder Sahra Wagenknecht, die zeigt, dass man mit dem historischen Feeling durchaus gut punkten kann.

In Brandenburg, dem Heimatland von Annalena Baerbock hat man gesehen, was ihr Kurs „Vollangriff auf Russland“ bewirkt. Die GRUENEN flogen hochkannt nicht nur aus der Landesregierung, nein, gleich aus dem gesamten Landtag.

Und dürfen sich wohl hierfür bei Annalena Baerböck im Bezug auf ihre Kriegserklärung an Russland bedanken. Denn auch wenn die 35 Mrd EUR Finanzzusage an die Ukraine von Ursula van de Leyen den Trend vielleicht noch verstärkt haben mag. Ausgelöst hat diese Aussage diesen nicht. Sonst hätte wohl auch Woidke von der SPD keine Chance gehabt.

Während die FDP, die dritte Partei der Ampel in den Medienberichterstattungen nicht mehr erwähnt wird. Das klare Bekenntnis der CDU zu den Ukrainehilfen, diesmal ebenfalls Erfolg gezeigt hat. 11,2 statt 15,2 Prozent. Verloren nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen.

So das man sich genau genommen bereits ein Bild machen kann, wer wohl auch nächste Woche wird zulegen können und wer nicht.

Wer eine klare Distanz zur Ukraine-Hilfe hält, der dürfte wohl punkten. Kommt wie bei der CDU der Verdacht auf, man könnte für Ukraine-Hilfe sein, ist die Wahl so gut wie verloren.

Dies zeigen Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

Glaubst Du nicht?

Nein, weil ... 69%
Ja, weil ... 31%
Weiß nicht 0%
Neon, Regierung, Brandenburg, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, FDP, FPÖ, grün, Partei, Rechtsextremismus, Sachsen, SPD, Ukraine, Wahlen, AfD, ÖVP, SPÖ

Sind die Wahlumfragen in Österreich bewusst beeinflusst?

Ganz schlau werde ich aus dem Verhalten, mancher Politiker in Österreich derzeit nicht.

Obwohl 2 1/2 Wochen vor der Nationalratswahl die FPÖ auf 27 Prozent, die ÖVP auf 24 Prozent und die SPÖ auf 20 Prozent steht, hat Andreas Babler am gestrigen Tag noch erklärt, er wolle mit der SPÖ Erster werden.

Neos und GRUENE 9 Prozent. Bierpartei entweder drinnen, oder aber auch nicht drinnen. Einmal 4 Prozent einmal 6 Prozent. KPÖ 3 Prozent also nicht drinnen. So wie alle anderen Parteien.

Schaue ich mir momentan die Wahlumfragen an, so kann es eigentlich nur eine blau-schwarze Koalition mit zwei Parteien, dann wären dies 51 Prozent, oder zum Beispiel ÖVP, SPÖ und NEOS oder GRUENE als Ampel.

Aber alleine auf die ÖVP fehlen der SPÖ derzeit 4 Prozent, auf die FPÖ überhaupt 7 Prozent.

Wie also kann Andreas Babler auf die Idee kommen in 2 Wochen, 4 Prozent, dass wären 2 Prozent pro Woche, oder überhaupt 7 Prozent, also 3 1/2 Prozent pro Woche aufholen zu können?

Ja noch nicht einmal die ursprüngliche Wunschkoalition von der FPÖ, mit der SPÖ ginge sich aus. Da bedarf es ebenfalls bereits einer Ampel.

Sind die Politiker in Österreich einfach so borniert, halten sie das Volk für mathematisch so schlecht, oder sind die Wahlumfragen einfach manipuliert?

Was glaubst Du?

Nein korrekt, weil ... 63%
Ja manipuliert, weil ... 38%
Weiß nicht 0%
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Welche Partei soll ich bei der EU Wahl aus Österreich wählen?

Ich bin Österreicher und habe deswegen einen österreichischen Stimmzettel für die EU Wahl bekommen.

Welche Partei soll ich wählen?
FPÖ oder KPÖ oder DNA ?

Andere parteien haben jahrelang regiert und das Volk ist nicht zufrieden.

Das problem ist ich fühle mich zu keiner partei 100% zugeordnet.

FPÖ will wieder Grenzen kontrollieren und illegale Einwanderung stoppen, straffällige Asylwerber abschieben. Das wollen viele Menschen bei uns.

KPÖ will die Mieten senken. Das wollen auch viele Menschen bei uns.

DNA keine Ahnung was die machen wollen.

Soll man aus Protest KPÖ oder FPÖ wählen?

Laut Umfragen ist FPÖ 1. Platz und KPÖ hat auch viele Stimmen dazugewonnen.

ÖVP redet immer dass sie Aslywerber abschieben oder grenzen kontrollieren wollen, aber jahrelang passiert da nichts. Die glaubwürdigkeit der Partei ist bei fast null.

SPÖ gibt an Arbeitnehmerpartei zu sein. Aber Gewerkschaften, Arbeiterkammer machen für arbeitnehmer nichts wirklich. Bei verhandlungen wird man sogar als arbeitnehmer diskriminiert und geoutet. SPÖ denkt mehr an arbeigeber als arbeitnehmer.

neos sind nur eu partei. Die wollen nix anderes als totale kontrolle von eu.

grüne machen absurde gesetze die am ende den arbeitnehmer, familien, kinder mehr triffft als reiche. Durch die umweltgesetze werden arbeitnehmer, familien und kinder in die armut getrieben.

KPÖ 50%
FPÖ 44%
Andere 6%
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