In Österreich hat die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) die letzten Wahlen als stärkste Kraft gewonnen und ist damit demokratisch zur meistgewählten Partei geworden. Trotz dieses Wahlergebnisses scheinen die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) und die ÖVP (Österreichische Volkspartei) nun zu versuchen, die FPÖ daran zu hindern, eine Regierungskoalition zu bilden. Dies wirft die Frage auf, warum das Ergebnis demokratischer Wahlen nicht respektiert wird.
In der Vergangenheit wurde üblicherweise immer die stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt, da sie das Vertrauen der Wähler in einem demokratischen Prozess gewonnen hat. Auch das oft verwendete Argument, dass 70% der Wähler die FPÖ nicht unterstützt haben, verliert an Gewicht, denn dieses Argument hätte in der Vergangenheit genauso gut auf andere Parteien angewendet werden können, die ebenfalls nicht die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnten und dennoch die Regierung stellten.
Ein weiteres Thema ist die Rolle von Karl Nehammer, dem derzeitigen Bundeskanzler. Er ist nie direkt als Kanzler gewählt worden und hat in der aktuellen Wahl eine deutliche Niederlage erlitten. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass er erneut zum Kanzler ernannt wird, was bei vielen Beobachtern Unverständnis auslöst, da es dem demokratischen Prinzip widerspricht, wonach die gewählte stärkste Partei auch die Führung in der Regierung übernehmen sollte.
Diese Entwicklungen werfen eine Debatte darüber auf, inwiefern das Wahlergebnis und der Wille der Wähler tatsächlich respektiert werden, wenn es um die Bildung der nächsten Regierung geht.
gut so