Österreichs Politik Elite weigert sich den Wahlsieger anzuerkennen und den Regierungsbildungsauftrag zu geben. Ist Österreichs Demokratie in Gefahr?
24 Stimmen
9 Antworten
Wo ist das Problem?! Wenn der Wahlsieger alleine keine Mehrheit stellen kann, aber aufgrund seiner Agenda für andere Parteien als Koalitionspartner nicht in Frage kommt und die sich dann zu einer Mehrheit zusammenschließen, dann kommt eben trotzdem eine demokratische Mehrheit zusammen.
Kann ich teilweise verstehen. Wenn aber alle anderen Parteien von vorneherein klar feststellen z.B. mit der FPÖ nicht koalieren zu wollen, wäre aber ein Auftrag an die FPÖ Zeitverschwendung. Ich denke auch in Österreich muss ein Zeitfenster für die Regierungsbildung eingehalten werden.
Alle anderen Parteien wollten gar keine Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ. Wie soll es denn dann weitergehen?
Entweder die anderen Parteien finden zusammen zu einer Mehrheit und basteln einen Koalitionsvertrag oder es kommt zu Neuwahlen.
Es gibt schon einen großen Teil der ÖVP beispielsweise, die sich eine FPÖ-ÖVP Regierung vorstellen können, das herauszufinden wäre natürlich auch ein demokratischer Prozess. Stattdessen entscheidet jedoch 1 Person (Präsident) darüber weil sich 2 konkrete Personen (Nehammer, Kickl) nicht einigen können, obwohl Parteien vom Volk gewählt wurden und nicht Personen.
Versteh ich nicht! Ein Parteichef stimmt sich vorab mit seinem Führungsgremium und mit der Parteibasis ab. Und wenn da eine Mehrheitsentscheidung herauskommt nicht mit der FPÖ koalieren zu wollen, dann ist das transparent, bestimmt die Parteiraison und ich als Wähler verlasse mich dann darauf, dass sie nicht mit der FPÖ koaliert. Wichtig ist nur, dass diese Klarheit VOR der Wahl erzielt wird.
Vor der Wahl werden nur Lügen und Märchen verbreitet, um an der Macht zu bleiben. Das war schon immer so
Ich finde das Procedere nicht unbedingt undemokratisch.
Was ich jedoch absolut nicht demokratisch finde, ist, dass den Unterstützern des Wahlsiegers das Demonstrationsrecht abgesprochen wird.
"dass den Unterstützern des Wahlsiegers das Demonstrationsrecht abgesprochen wird."Ist das wirklich so?
Ja. Siehe Aussagen anderer Spitzenpolitiker in den letzten Tagen.
Bitte einen konkreten Beleg dafür, dass de facto und de jure den FPÖ-Unterstützern das Demonstrationsrecht verwehrt wird.
Nein, es steht niergendwo im Gesetz festgelegt, dass die Partei mit den meisten Stimmen, auch den Bundeskanzler stellen muss. Schließlich haben wir nicht den Bundeskanzler, sondern den Nationalrat gewählt. Daraus ist dies eindeutig nicht ,,Demokratiegefährdend"!
Es ändert sich dann erst was, wenn die FPÖ bei Wahlen die absolute Mehrheit der Stimmen erhält.
Du weißt einfach nicht wie Demokratie funktioniert.
Es geht ja nicht um die Bildung einer demokratischen Mehrheit, sondern um den Regierungsbildungsauftrag. Es wäre ja nicht neu, dass die Partei, die den Regierungsbildungsauftrag erhält keine Regierung bilden kann. Diesen aber im Vornherein gar nicht zu geben ist einmalig in der demokratischen Geschichte Österreichs.