Anteilige SGBII-Leistung bei Beschäftigung im laufenden Monat?

Hallo, ich habe eine Frage zu meinem SGBII-Bescheid. Ich habe bis zum 6.10.. eine Beschäftigung ausgeübt und danach meinen Antrag gestellt, der dieser Tage rückwirkend zum 7.10.. beschieden wurde - d.h., sowohl Regelleistung, KdU und Krankenkasse werden erst ab diesem Tag gezahlt.

Nun klingt es zwar zunächst schlüssig, dass ich erst ab 7. 10. anspruchsberechtigt bin und nicht etwa für den ganzen Monat, auf der anderen Seite wiederum wird ja mein für die ersten Tage des Monats erhaltener Lohn ja auch (unter Berücksichtigung des Freibetrags) gegengerechnet. In meinem konkreten Fall aufgrund weniger Tage ist dies zwar nicht sooo relevant, aber wenn ich mir überlege, dass ich vielleicht bis zum 15.10 beschäftigt gewesen wäre, würde dies ja bedeuten, dass ich einerseits nur den hälftigen Hartz-Anspruch hätte (also 212 Euro plus hälftige Miete), mir gleichzeitig aber von meinem halben Monatslohn kaum was übrig bliebe, weil dieser gegengerechnet würde...

Mag sein, dass ich da einen Denkfehler habe, aber ich bin vor allem deshalb stutzig, weil ich in anderer Situation vor einiger Zeit ab 20.12. beschäftigt war, aber trotzdem die komplette Hartz-Leistung des Monats behalten durfte, obwohl ich ja auch hier noch anteiligen Lohn für Dezember bekommen habe. Ich hätte durchaus nachvollziehen können, wenn die Leistungen nur bis zum 19.12 gezahlt worden wären - wobei ich auch dann wiederum nicht verstanden hätte, wenn von der gekürzten Leistung auch zusätzlich der erhaltene Lohn noch gegengerechnet worden wäre.

Ich hoffe, ich konnte mich verständlich ausdrücken - es geht nicht darum, doppelte Einnahmen in einem Monat zu erzielen, aber ich habe den Eindruck, dass gewissermaßen eine doppelte Berechnung durch die Zahlung von anteiligem Hartz und zusätzlich die Gegenrechnung des Lohns erfolgt...

Recht, Hartz IV, SGB II, Ausbildung und Studium, Wirtschaft und Finanzen
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Nebenkostenplus vor ALG II Bezug - kann es als Vermögen gewertet werden?

Hallo zusammen,

beruflich habe ich immer wieder mit ALG II Empfängern zu tun, dass ist aber nicht unbedingt mein Spezialgebiet. Nun habe ich einen Fall, bei dem ich mir unsicher bin.

Eine Kundin ist aufgrund einer Erkrankung seit etwa 12 Monaten im ALG II Bezug. Sie hat bereits vor diesem Bezug bei den Nebenkosten über Jahre ein Plus von etwa 1000€ angespart, von dem sie aber nichts wusste, da sie bis heute nie eine Nebenkostenabrechnung bekommen hat. Ein Auszahlung der Nebenkosten fand nie statt.

Das Jobcenter hat in den 12 Monaten monatlich etwa 15€ zuviel Nebenkosten gezahlt (180€ gesamt) und es ist verständlich, dass die das zurück haben wollen. Das ist keine Frage und geht klar.

Was ist aber mit dem Restgeld von 820€, welches beim Vermieter liegt? Das hat sie ja vor dem ALG II Bezug angespart.

Ein Gerichtsurteil sagt, dass Nebenkostenrückerstattungen als Einkommen gelten. Aber das Urteil bezieht sich auf eine Auszahlung der Nebenkosten.

Wenn meine Kundin das Geld aber dort ruhen lässt, kann es dann als Vermögen gewertet werden, bei dem die entsprechenden Freigrenzen gelten?

Die Kundin hat nicht vor, sich das Geld auszahlen zu lassen und beginnt im neuen jahr eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Bei fachlichen Antworten klicke ich gerne "Hilfreich, Danke etc.".

Recht, Sozialrecht, ALG II, Hartz IV, Jobcenter, Nebenkostenabrechnung, SGB II, Soziale Arbeit, Soziales, Wirtschaft und Finanzen
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Wer kann bei SGB 2-Fragen helfen?

Der Fall:

Eine alleinerziehende Mutter lebt mit ihren beiden Söhnen von Hartz IV.

Der jüngere Sohn (16J.) ist Schüler. Der ältere Sohn (19 J.) hat im August eine Ausbildung begonnen.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen gehört der 19-jährige mit eigenem Einkommen (750,- EUR) nicht mehr zu der Bedarfsgemeinschaft.

Da er jedoch weiterhin im Haushalt lebt ist nun die Frage, welchen Betrag der Auszubildende von seinem Einkommen behalten darf.

Meine eigene Recherche hat zu folgendem Ergebnis geführt:

Freibetrag Erwerbseinkommen:

100,- EUR vom Bruttoeinkommen zzgl. 20 % vom Restbetrag.

Berechnung:

750,- EUR - 100,- EUR = 650,- EUR

20% von 650,- EUR = 130,- EUR

Demnach ergibt sich ein Freibetrag von 230,- EUR (100,- € + 130,-€)

Einkommen 750,- EUR - 230,- EUR Freibetrag = 520,- EUR Einkommen, das vom Jobcenter angerechnet wird?

Ist diese Berechnung soweit richtig?

Zudem kann der Auszubildende offensichtlich Fahrtkosten und andere Aufwendungen in Abzug bringen.

So richtig verstanden habe ich leider nicht die Erklärungen zu:

  • Grundfreibetrag von 3.100,- EUR für volljährige Personen
  • Rücklagen für das Alter

Entsprechende Aussagen habe ich hier gefunden:

https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Grundsicherung/Leistungen-zur-Sicherung-des-Lebensunterhalts/4-einkommen-und-vermoegen.html

Zusammenfassung:

  1. Berechnet das informierte Jobcenter den Freibetrag von 230,- EUR automatisch oder muss diesbezüglich ein Antrag gestellt werden.
  2. Bekommt der volljährige Sohn ebenfalls einen Bewilligungsbescheid, da er nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gehört.
  3. Erhält der Sohn Auskunft, wenn die Mutter ihm Einsicht in den aktuellen Bewilligungsbescheid verweigert?
  4. Welche Möglichkeiten kann/sollte der Sohn nutzen um möglichst viel von seinem Einkommen als Auszubildender behalten, bzw. in die private Altersversorgung anlegen zu können?
  5. Wie genau verhält es sich mit dem Grundfreibetrag von 3.100,- EUR. Kann dieser Betrag geltend gemacht werden - wenn ja, wie?
  6. Welchen Status hat der erwachsene Sohn in dieser Gemeinschaft?

Für sachdienliche Hinweise bedanke ich mich im Voraus!

Ausbildung, Recht, Bedarfsgemeinschaft, Jobcenter, SGB II, Wirtschaft und Finanzen
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Jobcenter: Anhörung als Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit?

Hallo,

Im Jahre 2017 bis 2019 war ich in eine Schulische Ausbildung, und bezog BaföG, außerdem war ich als Minijober tätig. Da kurz vor Weinachten 2018, ein bekannter von mir, hat ein Aushilfs-tätigkeit für die dauer von 2 Monaten vorgeschlagen, um für die Weinachten mehr zu verdienen.

Da meine Mutter zur diesen Zeitpunkt als Arbeitslose gemeldet war und SGBII bezogen hat, bekam meine Mutter einen Brief von der Jobcenter.

"Anhörung als Betroffene wegen Ordnungswidrigkeit"

Sehr geehrte ,

nach meinen Festellung haben Sie folgende Ordnungswidrigkeit begangen:

.... Nach den bisherigen Festellungen des Jobcenters war ihr Sohn * in der Zeit vom 01.11.2018 bis 31.01.2019 geringfügig bei der Firma * beschäftigt.

Dieses Sachverhalten haben Sie nicht mitgeteilt, denn erst durch den automatischen Datenbankabgleich wurde das Beschäftigungsverhältnis bekannt. Aufgrund der fehlender Mitteilung haben Sie Leistungen für die Zeit vom 01.12.2018 bis 31.01.2019 in Höhe von 854,47 Euro zu Unrecht erhalten....

.... Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 60 Abs. 2 SGB II mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- Euro geahndet werden.

Da ich als Azubi mich nicht mit die SGB II auskenne, habe ich mir gedacht, dass ich am Weinachten ein wenig mehr verdienen kann, und irgendwie nicht die gedanke gekommen war, dies dem Jobcenter zu melden. Ich dachte immer, die Jobcenter wird durch den Arbeitgeber informiert.

Wie Sieht es aus, kann die 5.000€ Gelbuße gegen mich eingeleitet, mit welche folgen soll ich dazu rechnen.

Und warum, der Brief (Anhörung als Betroffene wegen einer Ordnungswidrikeit) ann meiner Mutter zugesand wurde, und nicht direkt an mir, da ich die Tätigkeit angenommen habe.

Vielen Dank.






Arbeit, Recht, Azubi, Jobcenter, Ordnungswidrigkeit, SGB II, Anhörungsbogen, Auszubildener, Ausbildung und Studium, Wirtschaft und Finanzen
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