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Meinung des Tages: AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft - wie bewertet Ihr diese Entscheidung?

(Bild mit KI erstellt)

AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die bisher als "Verdachtsfall" klassifizierte AfD auf Bundesebene nun als "erwisen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die Entscheidung basiert auf einem über 1.000 Seiten starken Gutachten, das zahlreiche Belege für demokratiefeindliche, rassistische und völkisch-nationalistische Tendenzen enthält.

Die Hochstufung ermöglicht weiterhin den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel – wie Abhörmaßnahmen oder die Anwerbung von Informanten –, verändert aber formal erst einmal nichts an den bisherigen Befugnissen.

Inhalt und Begründung des Gutachtens

Das Gutachten beinhaltet u.a. rassistische und pauschalisierende Äußerungen gegenüber Migranten, Muslimen und Menschen mit Migrationshintergrund. Besonders hervorgehoben wird der sogenannte „völkische Nationalismus“ und die Verwendung des Begriffs „Remigration“. Auch Aussagen von Alice Weidel sowie weiterer AfD-Funktionäre werden als Beleg für die Missachtung der Menschenwürde und demokratischer Grundsätze angeführt.

Politische Konsequenzen

Die Neueinstufung hat die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren neu entfacht. Während einige Politiker wie Grünen-Chef Banaszak nun ein Verbot befürworten, lehnen CDU-Politiker wie Hendrik Wüst und CSU-Politiker Alexander Dobrindt ein solches ab; sie betonen die Notwendigkeit politischer Auseinandersetzung statt juristischer Schritte. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot gelten zudem als sehr hoch.

Die AfD hat angekündigt, juristisch gegen die Einstufung vorzugehen, sieht sich politisch verfolgt und fordert parlamentarische Ämter ein.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Einschätzung des Verfassungsschutzes?
  • Sollte Eurer Meinung nach ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden?
  • Was denkt Ihr darüber, dass das komplette Gutachten aus Daten- und Personenschutzgründen nicht offen gelegt wird?
  • Was bedeutet die Neubewertung des Verfassungsschutzes für den politischen Wettbewerb und die Rolle der AfD als Oppositionspartei?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich bewerte die Einstufung als positiv, da... 54%
Ich sehe die Einstufung kritisch, weil... 40%
Andere Meinung und zwar... 6%
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Meine Meinung, wenn die AFD wirklich verboten wird ist das ein herber schlag gegen unsere Demokratie.

Hallo

Vorab möchte ich sagen dass ich kein Befürworter der AFD bin ich habe sie auch nicht gewählt aber ich respektiere diese Partei und ich respektiere die Wähler und deren Meinung weil das für mich zu einer Demokratie dazu gehört.

Wo wir gerade beim Thema Demokratie sind mache ich mir gerade um unsere Demokratie Sorgen. Ich finde es nicht demokratisch eine Partei zu verbieten obwohl sie die zweitstärkste Kraft im Bundestag ist. Ehrlich gesagt ist es nicht die AFD die mir sorgen macht sondern die Blindheit vieler Politiker.

Geld wird in andere Länder gepumpt und das eigene Volk wird vergessen wir müssen gucken wie wir klarkommen alles wird teurer und wir bekommen nicht mehr Geld unsere Rentner müssen auch irgendwie gucken wie Sie den Tag überleben.

Menschen begehen schlimme wirklich schlimme Straftaten und kommen damit durch und die Schuld wird meistens bei den Opfern gesucht.

Deutschland alleine muss das ganze Klima auf der ganzen Welt retten worunter wir Bürger leiden müssen natürlich ist Klimaschutz unglaublich wichtig aber nicht auf Krampf komm raus weil das funktioniert nicht.

Ich bin zweimal geimpft und trotzdem fand ich es nicht gut wie zu Corona Zeit uns die menschenrechte entnommen wurden.

Menschen die nach Deutschland kommen und ihr Leben hier aufbauen arbeiten gehen die Kinder gehen zur Schule und nicht mehr vom Staat abhängig sind und wirklich auf eigenen Beinen stehen müssen von heute auf morgen gehen und werden abgeschoben und das ist nicht selten und dann müssen diese Menschen in einen kaputtes Land zurück in ein Land wo es gefährlich ist.

Das passiert nicht unter der Regierung der AFD sondern unter der Regierung der jetzigen Parteien und die Regierung davor und davor.

Ich persönlich finde die AFD jetzt nicht besorgniserregend wir machen die anderen Parteien mehr Sorgen vor allen Dingen was auch der Ukraine Krieg anbelangt und wie sich das alles hier in diesem Land entwickelt die Sicherheit das wohlbefinden der Menschen das macht mir alles sorgen für die Zukunft.

Natürlich darf man eine Partei blöd finden aber nur weil diese Partei nicht meiner Meinung entspricht heißt es noch lange nicht dass man die verbieten muss das ist undemokratisch und wie ich schon geschrieben habe respektiere ich die AFD und ihre Wähler ich teile nicht deren Meinung ich habe ganz andere Meinungen aber dennoch habe ich nicht den Eindruck diese Partei verbieten zu müssen weil aus meiner Sicht gehört das zu einer Demokratie dazu.

Wenn die AFD tatsächlich verboten wird mache ich mir große Sorgen um unsere Demokratie

Demokratie, Verbot, AfD

Meinung des Tages: Unerfüllter Kinderwunsch - sollte (nicht-kommerzielle) Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert werden?

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Leihmutterschaft als letzte Option?

Hierzulande ist fast jedes zehnte Paar zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos. Pro Jahr beauftragen schätzungsweise 15.000 dieser Paare eine Leihmutter im Ausland. Die Leihmutterschaft ist in Deutschland jedoch durch das Embryonenschutzgesetz verboten, insbesondere für Ärzte und Vermittlungsstellen. Die „Wunscheltern“ allerdings machen sich jedoch strafrechtlich nicht schuldig.

Juristisch gilt in Deutschland die gebärende Frau als Mutter, selbst wenn eine andere Frau die Eizelle gespendet hat. In anderen Ländern wie den USA, der Ukraine oder Griechenland ist Leihmutterschaft – je nach Ausgestaltung – teilweise erlaubt und rechtlich geregelt.

Mögliche Reform in Sicht?

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission prüfte die rechtliche Zukunft der Leihmutterschaft und sprach sich im April 2024 gegen eine kommerzielle, aber für eine vorsichtige Legalisierung der Leihmutterschaft aus. Voraussetzungen wären ein persönliches Verhältnis zwischen Leihmutter und Wunscheltern sowie eine nicht-kommerzielle Vermittlung mit angemessener Aufwandsentschädigung.

Pro und Contra der Legalisierung

Befürworter argumentieren, dass Leihmutterschaft bereits Lebensrealität sei und in Deutschland legal, sicher und ethisch geregelt ermöglicht werden sollte. Sie betonen die Wichtigkeit eines Kontakts auf Augenhöhe, fairer Beratung sowie dem Fokus auf das Kindeswohl.

Auch kommerzielle Leihmutterschaft wird nicht grundsätzlich als problematisch gesehen, wenn sie Frauen ökonomische Selbstbestimmung bietet.

Gegner allerdings warnen vor Ausbeutung und einem Machtgefälle zwischen reichen Wunscheltern und sozial benachteiligten Leihmüttern. Zudem wird kritisiert, dass Leihmutterschaft das Recht auf Abstammung verletzen und Kinder zur „Ware“ machen könnte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die (nicht-kommerzielle) Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert werden?
  • Ist das Verbot in Deutschland Eurer Meinung nach noch zeitgemäß oder geht es an der Lebensrealität vieler Paare vorbei?
  • Ist die Leihmutterschaft für Euch Ausbeutung von Frauen oder verhilft sie diesen eher, zur (ökonomischen) Selbstbestimmung?
  • Unter welchen Voraussetzungen könnte die Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, die Leihmutterschaft sollte legalisiert werden, da... 49%
Nein, wir sollten an dem Verbot festhalten, weil... 44%
Andere Meinung und zwar... 7%
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