Robert Habeck – die besten Beiträge

Berlin und Ulm: Hunderte Autos mit falschen Habeck-Stickern und Bauschaum im Auspuff beschädigt. Klimaaktivisten oder Russen?

Mitte Dezember kam es in Berlin und Ulm zu einer konzertierten Aktion bei der alleine in Berlin an einem Tag 90 PKW auf dieselbe Weise beschädigt wurden. In Ulm gab es zeitgleich haargenau dieselbe Aktion. Heute berichtet DER SPIEGEL es sei eine Aktion von Russland. Was meint ihr?

Hier der Artikel zu den Vorfällen in Berlin:

In Niederschöneweide im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick sind mehrere Autos mit Stickern beschädigt worden. Wie die Polizei mitteilte, rief eine Frau die Einsatzkräfte am Mittwoch gegen 10.40 Uhr in die Hainstraße, wo ihr geparktes Fahrzeug von Unbekannten beschädigt worden war.

Diese hatten den Wagen mit einem Sticker mit der Aufschrift „Sei Grüner“ und dem Gesicht von Robert Habeck beklebt, der sich nicht mehr rückstandslos entfernen ließ. Außerdem war die Stoßstange mit Bauschaum besprüht worden. Derartige Beschädigungen wurden in der Folge an mehr als 40 Fahrzeugen in der Hainstraße sowie in der nahe gelegenen Scheiblerstraße im Ortsteil Baumschulenweg an mehr als 50 Fahrzeugen festgestellt. Teilweise war der Bauschaum auch in und um die Auspuffe herum gesprüht worden. Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigungen mit mutmaßlich politischem Hintergrund übernahm der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/sei-gruener-unbekannte-bekleben-dutzende-autos-in-berlin-mit-stickern-li.2281019

Hier das Pressestatement der Grünen:

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,

uns wurde davon berichtet, dass über Nacht Autos mit Bauschaum an der Stoßstange und in den Auspuff mutwillig vollgeschmiert wurden. Dazu sollen Aufkleber mit der Aufschrift „sei grüner“ und einem Bild des Grünen-Politikers Robert Habeck verklebt worden sein.

Wir wollen deutlich klarstellen: Das war keine Aktion von Bündnis 90/Die Grünen. Wir setzen uns im Bezirk, Land und Bund für eine Politik ein, die allen Menschen möglich macht, zu ihren Zielen zu kommen. Deshalb wollen wir den Öffentlichen Nahverkehr samt seiner Beschäftigten besser finanzieren und den Straßenraum wieder gerechter zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern aufteilen. Das mutwillige Zerstören von Autos tragen wir auf keinen Fall mit. Solche Aktionen gehören nicht zu unseren Methoden!

Wir bedauern sehr, dass viele Anwohnende nun durch diese Aktion vonseiten Dritter verunsichert wurden. Auch in Ulm wurden in einer ähnlichen Aktion Autos von bisher unbekannten Akteuren beschädigt, was auf eine koordinierte Aktion hinweist. Die Polizei ist auch benachrichtigt worden und wird sich darum bemühen, diese Vorfälle zu unterbinden.

Bitte prüfen Sie den Auspuff Ihres Autos, bevor Sie den Motor starten!

Wir lassen uns nicht spalten, sondern werden gemeinsam Lösungen finden.

Bündnis90/Die Grünen Treptow-Köpenick

Der Vorstand

Kontakt: post@gruene-treptow-koepenick.de

Quelle: https://gruene-treptow-koepenick.de/2024/12/12/pressemeldung-gegen-den-vandalismus-an-autos-in-treptow-koepenick/

Und hier der aktuelle Artikel des Spiegel, leider hinter der Paywall:

Hunderte Autos beschädigt – deutschlandweite Sabotageserie offenbar von Russland gesteuert

Auspuffrohre verklebten sie mit Bauschaum, Scheiben mit Robert-Habeck-Stickern: Was wie das Werk radikaler Klimaaktivisten aussah, soll nach SPIEGEL-Recherchen auf das Konto russischer Auftraggeber gehen.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hunderte-autos-beschaedigt-deutschlandweite-sabotageserie-offenbar-aus-russland-gesteuert-a-7625e908-2f28-4ef8-bb69-35e5bacd6125?sara_ref=re-so-app-sh

  • Was meint Ihr? Steckt tatsächlich Russland dahinter, oder betreibt der Spiegel Schadenbegrenzung für die Grünen?
  • Was haltet Ihr von dieser Aktion?
  • Warum waren die Aufkleber von Habeck nicht original?
  • Was bezweckt Russland damit, sollte es der Auftraggeber sein?
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Ist Habeck vertrauenswürdig?

Habeck heute: „Ich frage mich: Wer wählt einen Menschen zum Bundeskanzler, der sein Wort zweimal bricht? Das ist eine Disqualifikation für das Amt des Bundeskanzlers.“

Ist das nicht Doppelmoral und messen mit zweierlei Maß?

Korruptionsvorwürfe gegen BSW und AfD: Im August 2024 behauptete Habeck, dass Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der AfD von Moskau und Peking bezahlt würden und sich für ihre Meinungen bezahlen ließen. Diese Behauptungen konnte er vor Gericht nicht belegen und unterzeichnete daraufhin eine Unterlassungserklärung.

welt.de

Aussagen zum Atomausstieg: Im April 2024 geriet Habeck in die Kritik, weil interne Dokumente zeigten, dass er beim Atomausstieg falsche Begründungen angeführt hatte. Ihm wurde vorgeworfen, die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit und Sicherheit des Ausstiegs getäuscht zu haben.

jungefreiheit.de

Wirtschaftliche Prognosen: Im Oktober 2024 erklärte Habeck im Rahmen der „Herbstprojektion“, dass sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands ab Anfang 2025 verbessern würde. Später musste er jedoch die Konjunkturprognose nach unten korrigieren und einräumen, dass Deutschland sich in einer tiefen strukturellen Krise befindet.

n-tv.de

Falschaussage zur Hausdurchsuchung: Ein Rentner, bei dem eine Hausdurchsuchung wegen eines satirischen Memes über Habeck stattfand, verklagte den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak wegen einer mutmaßlichen Falschaussage. Banaszak hatte behauptet, die Durchsuchung sei aufgrund von Verdachtsfällen auf Volksverhetzung erfolgt, was der Rentner bestritt.

jungefreiheit.de

Kritik an Energiepolitik: Habecks Maßnahmen im Rahmen der Energiewende wurden als ineffizient und teuer kritisiert. Beispielsweise wurden hohe Kosten für energetische Sanierungen und den Einbau von Wärmepumpen angeführt, die für viele Bürger unerschwinglich seien und nur begrenzten Nutzen brächten.

welt.de

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Welche Partei werdet ihr im Februar 2025 wählen?

Diese Diskussion habe ich eröffnet, damit wir untereinander diskutierten können, welche Partei bei den kommenden Wahlen im Februar 2025 die bessere ist.

Spielregeln:

Ich bitte darum, dass wir sachlich und respektvoll miteinander diskutieren sowie gute Argumente und Gegenargumente bringen. Wenn jemand die Partei und die Meinung eines anderen nicht vertreten kann, dann bitte ich darum, dass derjenige eine alternative Partei nennen soll, die besser ist.

Der Sinn dahinter:

Zum einen lernen wir etwas über die Parteien, deren Programm sowie deren Spitzenkandidaten und zum anderen werden wir bei dem Wahlen mit mehr Sachverstand unser Kreuz setzen.

Mein Favorit derzeit: BSW

- Außenpolitisch: kein Krieg mit Russland sondern Friedensverhandlungen. Auch keine Waffenlieferungen an die Ukraine bzw. keine Waffenexporte in andere Länder sondern mehr Geld in Projekte, die dafür sorgen, dass die Menschen aus ihrem Land nicht fliehen müssen. Die EU sollte sich auf Friedensverhandlungen und Diplomatie besinnen. Öl und Gas aus Russland soll wieder aufgenommen werden. BSW ist für Abrüstung und gegen Militärausgaben.

- Spitzenkandidatin: Sarah Wagenknecht wirkt kompetent und würde unser Land nicht blamieren durch gewisse Aussagen und Versprecher. Sie ist wortgewandt.

- Abgrenzung zu AfD: diese Partei ist im Gegensatz zu AfD vom Verfassungsschutz nicht als rechtsextrem eingestuft. Außerdem will BSW keine Militörpflicht wie die AfD.

- Innenpolitisch: kleine und mittelständische Unternehmen sollten von der EU mehr Unterstützung kriegen. Unternehmen sollten einheitlich besteuert werden und es soll mehr in Infrastruktur investiert werden. Auch der Verbrennungsmotor soll beibehalten werden. Der Mindestlohn soll 60% des Medianlohnes von Vollzeitbeschäftigten betragen. Privatisierung im Wohnbereich sowie Wasser und Energieversorgung will man stoppen und nicht weiter ausbauen. Es soll einen EU weiten Mindeststeuetsatz auf Unternehmensgewinne von 25 % geben und fordern zusätzlich ein verpflichtendes Lobbyregister für das Parlament, Kommission und den Rat. Die Migration soll beschränkt werden. Menschen, die sich hier integriert haben, können bleiben und diejenigen, die Straftaten begehen, müssen raus. Fachkräfte aus dem Ausland sollen nicht angeworben sondern angeworben werden.

Was ist eure Meinung zu BSW? Gibt es bessere Alternativen? Könnt ihr es begründen?

Liebe Grüße

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Offenbar ist ,,Asyl-/Migrationspolitik" zum Hauptthema der Bundestagswahl geworden. Ist anzunehmen, dass SPD und Grüne deutliche Verluste hinnehmen werden?

Lt. Sonntagsfrage, kommen beide Parteien auf insgesamt 28-29 % (BTW 2021: 40,5 %)

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

In wenigen Wochen ist Bundestagswahl und der Wahlkampf wird seit über eine Woche vom Thema ,,Asyl-/Migrationspolitik" dominiert. Auch der gestrige Antrag der CDU lässt vermuten, dass die Debatte um dieses Thema nicht abreißen wird.

Die Mehrheit der Gesellschaft, würde einen Kurswechsel begrüßen.

Stand: 09/24 .>

Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen. 18 Prozent halten eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für unnötig. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.309 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlandtrend von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
  • AfD (97 Prozent)
  • BSW (91 Prozent)
  • CDU/CSU (86 Prozent)
  • SPD (65 Prozent)
  • Grünen (48 Prozent)

https://www.focus.de/politik/deutschland/ard-deutschlandtrend-mehrheit-der-deutschen-will-grundsaetzlich-andere-asyl-und-fluechtlingspolitik_id_260287616.html

Was ist Eure Einschätzung?

SPD/Grüne gewinnen sogar % 43%
Nein, keine Verluste 30%
Ja, deutliche Verluste 24%
geringe Verluste 2%
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Meinung des Tages: Nach Mehrheit durch AfD-Stimmen - glaubt Ihr, dass eine Zusammenarbeit zwischen Union sowie SPD und Grünen noch möglich ist?

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik konnte ein Antrag mithilfe der AfD die nötige Mehrheit bekommen. Während sich Kanzlerkandidat Merz für sein Verhalten rechtfertigt, üben SPD, Grüne und Linke scharfe Kritik.

AfD-Stimmen verhelfen zur Mehrheit

CDU/CSU brachten am gestrigen Mittwoch einen Antrag für konsequentere Zurückweisungen an Grenzen und Abschiebungen im Bundestag ein. SPD und Grüne äußerten bereits im Vorfeld Kritik. Sowohl hinsichtlich der rechtlich unklaren Umsetzung als auch in Bezug auf mögliche Stimmen der AfD.

Auch die Kirchen äußerten ihre Bedenken in Richtung der CDU/CSU. Der gestrige Antrag erreichte mithilfe der Stimmen von AfD und FDP die nötige Mehrheit.

Kritik an Friedrich Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gemeinsame Zustimmung von Union, FDF und AfD als "Tabubruch". Scholz betonte zudem, dass er Merz nicht mehr trauen könne, da dieser im Vorfeld stets bekräftige, Situationen wie die gestrige niemals herbeiführen zu wollen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich kritisch und empfand es als "enttäuschend, dass die demokratischen [ . ] Kräfte [ ... ] nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben".

Merz selbst verteidigte sein Vorgehen und bekräftigte erneut, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU/CSU oder Grüne und CDU/CSU noch möglich ist?
  • Würdet Ihr die gestrige Zusammenarbeit von Union und AfD ebenfalls als "Zäsur" oder "Tabubruch" betrachten?
  • Ist es Eurer Meinung nach okay, moralische Bedenken beiseite zu kehren, wenn es um wichtige Gesetzesentwürfe für das Land geht?
  • Ändert die gestrige Abstimmung Euer Wahlverhalten bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ja, eine Zusammenarbeit mit SPD/Grünen ist noch möglich, da... 48%
Nein, eine künftige Zusammenarbeit ist undenkbar, weil... 34%
Andere Meinung und zwar... 18%
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Habeck hat ein wichtiges Gutachten der PwC-Wirtschaftsprüfer als Verschlusssache eingestuft. Insider packt aus! Taugt Habeck als Kanzler?

Die CDU hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Mittwoch in den Haushaltsausschuss bestellt. Die Opposition will Antworten zum schwedischen Pleite-Start-up Northvolt, in das Habecks Wirtschaftsministerium fast 600 Millionen Euro investiert hat, um eine Batteriefabrik in Schleswig-Holstein zu bauen.
Der Vorwurf der Opposition wiegt schwer: Wieso investierte die Ampel so viel Geld in eine Pleite gehende Firma? Ab wann wusste Wirtschaftsminister Robert Habeck von der defizitären Lage des Jungunternehmens? Hat er die Steuergelder gar zu leichtfertig rausgegeben?
Insider: „Wenn ich mir den Prüfbericht anschaue, muss ich mir an den Kopf fassen. PwC sagt, dass Northvolt bis 2029 Verluste machen wird. Habecks Ministerium wusste das also schon im Juni 2023 von der Pleite“
Im November 2023, also fast fünf Monate nach dieser Einschätzung, hatte Habeck den Haushaltsausschuss darüber informiert, ein 600 Millionen schweres Wandeldarlehen über die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) freizugeben - für die Northvolt-Batteriefabrik in Schleswig-Holstein. „In trifft also eine klare Schuld“, so der Insider.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/habeck-stellt-northvolt-akte-geheim-insider-packt-aus-wirtschaftsminister-trifft-klare-schuld/ar-AA1y0SxL

Firmen sollten ein Recht auf Geschäftsgeheimnisse haben, aber wenn es um öffentliche Gelder geht, sollte man das Ganze auch öffentlich halten. Ist nur meine bescheidene Meinung.

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