Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will auch Einkünfte aus Kapitalerträgen für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen heranziehen. "Wir würden gern die Beitragsgrundlage erhöhen", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Habeck kritisierte, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt seien. Habeck will also das Beitragsvolumen erhöhen.
Im Wahlprogramm der Grünen steht: "Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen."
Im Grundsatzprogramm der Grünen wird gefordert, dass "alle Bevölkerungsgruppen in Abhängigkeit von ihrem Einkommen und unter Einbeziehung aller Einkommensarten" Krankenversicherungsbeiträge leisten.
Die Tagesschau berichtete nun, dass es den Grünen nur "um Millionäre" geht:
"Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung der Sozialversicherung auch Kapitalerträge heranzuziehen - und dafür prompt Kritik geerntet. Nun konkretisierten die Grünen den Vorstoß: Es gehe nur um Millionäre.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Vorstoß von Kanzlerkandidat Robert Habeck zur Finanzierung der Sozialversicherung verteidigt. Habeck hatte gesagt, auch Kapitalerträge sollten künftig der Finanzierung etwa der gesetzlichen Krankenversicherung dienen. Dröge schränkte allerdings ein: Es gehe dabei nicht um "Menschen, die ein bisschen Geld auf dem Konto liegen haben". Dass diese nicht gemeint seien, sei "sonnenklar in der Debatte".
Habecks Vorschlag würde Millionäre belasten, sagte Dröge - "gerade diejenigen, die Millionen auf dem Konto liegen haben und selber nicht mehr arbeiten gehen müssen, weil das Geld für sie arbeitet."
Das verstehe ich nun überhaupt nicht:
Wenn es nur um Millionäre geht, die selbst nicht arbeiten, sondern ausschließlich von Kapitalerträgen leben, dann dürfte es praktisch bedeutungslos sein. Diese winzige Gruppe von Menschen dürfte ja auch nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze Beiträge zahlen müssen. Das hätte insgesamt praktisch keine Bedeutung für die Einnahmen für die Sozialversicherungssysteme.
Anders gesagt, damit wäre der Vorschlag aus dem Programm der Grünen praktisch vom Tisch. Oder die Grünen belügen uns gerade, weil sie lieber nicht im Wahlkampf offen über ihre Forderung sprechen wollen.
