Rechtsstaat – die besten Beiträge

Donald Trump ist dabei, die USA in eine totalitäre Oligarchie umzubauen.

Er fährt die US-Wirtschaft gegen die Wand, betreibt eine autoritäre Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und für ultrakonservative Rechte, ignoriert parlamentarische und rechtsstaatliche Prinzipien, unterdrückt Minderheiten, bedroht Menschen, die nicht seine Meinung teilen, schüchtert unabhängige Reporter ein, die nicht positiv über ihn berichten und verbietet ihnen den Zugang zum White House, überwacht und feuert untreue Regierungsangestellte, begnadigt gewalttätige Extremisten, leugnet legitime Wahlergebnisse, lässt Kritiker von der Justiz verfolgen, kürzt Fördergelder an Universitäten unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Bekämpfung von Antisemitismus, lässt Menschen ohne Gerichtsprozess abschieben, gewährt Oligarchen, die nie vom Volk gewählt wurden, enorme Entscheidungsfreiheiten, baut Tausende Stellen in Regierungsbehörden ab, um den Einfluss der Exekutive auszuweiten, wendet sich außenpolitisch vom Rest der westlichen Welt ab, sympathisiert offen mit Diktatoren, beschimpft den Supreme Court und spekuliert ganz öffentlich über eine dritte Amtszeit.

Er zerstört die Vereinigten Staaten und transformiert sie Tag für Tag mehr in eine autoritäre Plutokratie. Von einer Demokratie kann keine Rede mehr sein, die USA sind inzwischen de facto ein hybrides Regime: Die Gewaltenteilung ist weitestgehend ausgehebelt. Gesetze werden nicht vom Kongress beschlossen, das macht Trump per Executive Order. Die Mehrheiten im Kongress sind illusorisch. Über missliebige Entscheidungen der Judikative setzt sich die Exekutive einfach hinweg. Die Regierung bricht nun jede Woche die Verfassung und tagtäglich die Gesetze.

Wenn nicht bald eingegriffen wird, werden die USA nach Trump nicht mehr wiederzuerkennen sein.

Gerne mit Begründung

Die Verbotspartei AfD (und teilweise auch die CSU) wollen ein Sexkaufverbot. Es würde das Ende der legalen Prostitution bedeuten. Dabei weiß jedes Kind, dass ein Verbot nicht funktioniert. Niemand würde sich daranhalten und ein Schwarzmarkt würde entstehen, von welchen nur die Mafia und die Zuhälter profitieren. Geschlechtskrankheiten würden zunehmen und dem Staat würden Steuern entgehen. Zu guter Letzt geht es dem Staat in einer Demokratie schlicht nichts an, ab jemand ins Bordell geht, oder legal als Prostituierte arbeitet und wenn die Kirche dagegen ist, kann es im Umkehrschluss nur gut sein.

Wie seht ihr das und warum wollen manche Politiker immer nur Verbote?

https://www.youtube.com/watch?v=hUd39LpBLq8

Warum dürfen Linksextremisten zum Mord aufrufen. Zum Beispiel mit

"Afdler + Afd-Wähler töten" was für 90 Prozent legitim ist

Aber wenn die AfD angeblich ein Skandal macht ist es nicht legitim und alle - angefangen mit den Regierungsnahmen -. ÖRR TV-Sender berichten es als Breaking News, als würde 1933 vor der Tür stehen.

Eigentlich hatte der noch amtierende Präsident der USA ausgeschlossen, seinen Sohn Hunter Biden zu begnadigen - die Verkündung des Strafmaßes stand bevor, der Präsident entschied sich, im letzten Moment eine Begnadigung für seinen Sohn auszusprechen - und erntet massive Kritik. Zurecht?

Das wird Hunter Biden vorgeworfen:

Einmal wurde der Sohn des Präsidenten im Juni wegen mehreren Verstößen gegen das Waffenrecht schuldig gesprochen. Im Oktober 2018 soll er falsche Angaben gemacht und verschwiegen haben, drogenabhängig zu sein. Er wies die Vorwürfe zurück.
Im September gab es ein Verfahren wegen diverser Steuervergehen - er bekannte sich schuldig.

Diese Strafen hätten gedroht

Wegen des Waffenvergehens hätte Hunter Biden bis zu 25 Jahre Haft bekommen können. 17 Jahre hätten es im Falle der Steuervergehen sein können. Die Prognose für ihn wäre laut Experten gut gewesen, da er nicht vorbestraft ist. Eventuell hätte er sogar ohne Haftstrafe davon kommen können.

Starke Kritik auch aus den eigenen Reihen

Innerhalb der Reihen der Demokraten waren die Anschuldigungen rund um Hunter stets problematisch: einige erklärten sie für politisch motiviert, andere sahen etwa im Schuldspruch den Beweis eines funktionierenden Rechtssystems. Prof. Daniel Schlozmann (Politikwissenschaftler) sieht in der Begnadigung einen Fehltritt, gar pure Heuchelei. Der Gouverneur Colorados (Jared Polis) teilte seine Enttäuschung über Bidens Entscheidung auf X und äußerte die Befürchtung, dass dieser Präzedenzfall vom kommenden Präsidenten missbraucht werden könnte.

Biden selbst bekommt Unterstützung vom ehemaligen US-Justizminister (Eric Holder) - dieser stimmt zu, dass die Strafverfolgung vor allem politisch motiviert war und ohne den Namen "Biden" vermutlich keine Anklage zustande gekommen wäre.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr von der Begnadigung?
• Denkt Ihr, Trump wird ähnlich vorgehen?
• Welche Auswirkungen könnte dies auf den Rechtsstaat haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Das wird öfter behauptet. Aber wie passt das damit zusammen, dass 67% aller Türken Erdogan gewählt haben, einen islamistischen Politiker: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/wahl-tuerkei-deutschland-100.html

Von den restlichen 33% der Türken sind womöglich nicht einmal alle gläubige Muslime (ich z.B.).

Die Tatsache, dass trotz hohem Anteil nicht alle Muslime in Deutschland Türken sind, mildert diesen Umstand nicht. Denn die meisten Muslime mit anderen Nationalitäten sind in der Regel noch radikaler.

Ich möchte nachdrücklich betonen, dass ich hier nirgends behaupte, dass es nicht auch Muslime in Deutschland gibt, die kein islamistisches Gedankengut haben! Es geht mir allein um die Behauptung, dass Islamismus unter Muslimen in Deutschland eine Ausnahme bzw. die Minderheit ist.

Gestern Abend bei Markus Lanz stellte CDU Generalsekretär Carsten Linnemann nochmals klar, dass es unter Führung der Union kein Bürgergeld und auch sonst nichts mehr geben wird. Die Union plant hier tatsächlich von heute auf morgen Millionen von Deutschen jegliche Existenzgrundlage zu rauben. Was bislang zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig ist, wird unter der Union zu Nichts mehr.

Wenn man gestern den Auftritt von Linnemann gesehen hat wird schnell klar was für ein Fanatiker dieser Mann ist. Allein seine Mimik, Gestik und Rhetorik lassen mich einen politischen Fanatiker erkennen, der dabei vieles tut und fordert. Aber nichts davon ist nur ansatzweise im Interesse des Volkes. Dieser Mann ist deshalb auch kein Diener des Volkes, obwohl er das als Demokrat sein muss.

Die Forderung ist so durchgeknallt, dass ich mich frage warum der nicht schon längst aus der Politik verbannt wurde.

Hier offenbart sich das was die Union, wie auch so gut wie alle anderen Parteien in Wahrheit sind. Nähmlich Stiefellecker des Großkapitals, damit sie selbst ihren Teil des Kuchens abbekommen.

Der Sozialschmarotzer Linnemann stellte außerdem auch nochmal klar, dass unter der Union das Großkapital der Superreichen weiter unberührt bleibt. Auf deutliche Argumente, dass die reichsten 3300 Deutschen 1,9 Billionen Euro Vermögen besitzen, reagierte er mit Ignoranz. Derzeit besitzen die Deutschen ca. 8 Billionen Euro. Diese 3300 Personen besitzen mittlerweile alleine also bereits gut 1/4 des Gesamtvermögens und dürften sich in den nächsten Jahren wohl dem Drittel und dann der Hälfte annähern. Das bestätigen auch ältere Beiträge von mir, in denen ich die alten Zahlen immer wieder aufzeigte. (3100 besaßen da 1/5 des Gesamtvermögens.)

Es wird hier deutlich das die Gier nicht stoppt. Und die Union hilft kräftig mit und begeht den größten Verrat am deutschen Volk in der Geschichte der BRD.

Sie hetzen mit schmierigen Populismus die Bevölkerung gegen die ärmsten in unserem Land auf und tun so als ob diese das Problem wären. Gleichzeitig würde dieses Vorhaben genau die Situation schaffen wie sie in den USA existiert. Und dort leben Millionen Amerikaner mitten im Land der Weltmacht, wie in einem dritte Welt Land.

Die Kriminalität wird drastisch zunehmen. Weil Menschen die nichts zu verlieren haben immer zu allem bereit sind und jeder Tag ein Kampf ums nackte Überleben ist.

Sollte die CDU/CSU mit ihrem wahnsinnigen Verrat am deutschen Volk durchkommen, wird aus Deutschland das, was die USA bereits ist. Ein Land der Freiheit und Träume für diejenigen die über Großkapital verfügen. Und ein Dritte Weltland für den Rest, der entweder dann gar nichts mehr hat oder zu Billiglöhnen, sein Leben für den Reichtum anderer durch seine Arbeitskraft und letztlich seiner Lebenszeit geben muss.

Wenn die Union an die Macht kommt und dieses Vorhaben in die Tat umsetzt, dann werd ich glaube ich mit einer Autoladung voll Flugblättern, die ich geschrieben habe, nach Berlin fahren und die Menschen über den Verrat und ihr Grundrecht aus Art. 20 Abs.4 GG aufklären.

Beginnen werde ich dann in Neukölln damit. Dort sollten sich die Menschen finden, die hier von der Union zum Feind erklärt werden.

Faktisch schafft hier die Union dann jeglichen Sozialstaat ab!

Deshalb anbei schon mal das Grundrecht das alle deutschen kennen sollten.

Adressat sind die Bürger

In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.

Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054

Ist hier noch andere Abhilfe dann möglich? Welche Wahl hat die deutsche Bevölkerung denn? Sie dürfen Parteien wählen die allesamt die Interessen von Leuten mit Großkapital vertreten. Und müssen tatenlos dabei zusehen wie eine kleine Minderheit Superreicher, sie ihres Existenzrechts beraubt.

Das Volk ist dem faktisch längst ausgeliefert. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind in Deutschland am sterben. Die Union wird alles was davon noch übrig ist, vernichten.

75 Jahre Grundgesetz

Heute vor 75 Jahren trat am 23. Mai 1949 das Grundgesetz der ebenfalls am selben Tag gegründeten Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Die BRD bildete sich nur wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus den drei westlichen Besatzungszonen der Westalliierten. Im Osten befand sich die Sowjetische Besatzungszone, aus der am 7. Oktober 1949 die von der SED regierte diktatorische Deutsche Demokratische Republik entstand.

Um Westdeutschland nach der 12-jährigen NS-Diktatur sukzessive wieder in das politisch-wirtschaftliche Geflecht der internationalen Bühne einzubinden, entschieden sich die Westalliierten dazu, in ihren Zonen eine einheitliche und demokratische Grundordnung zu etablieren. Hierzu wurde ein aus 65 Vertretern der westdeutschen Länder bestehender Parlamentarischer Rat gegründet, der unter dem Vorsitz von Konrad Adenauer binnen weniger Monate das Grundgesetz erarbeitete.

Seit jeher fungiert das Grundgesetz als zentrales Dokument der deutschen Verfassungsordnung, in welchem grundlegende Werte, Rechte und Strukturen festgelegt sowie unsere demokratische und rechtsstaatliche Ausrichtung gesichert wird.

Artikel 1 als zentrales Element

Das deutsche Grundgesetz beginnt mit Artikel 1, der folgendes besagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Dieser gewichtige und zentrale Satz der Verfassung entstand unter dem Eindruck der beispiellosen Schuld sowie der menschenverachtenenden Verbrechen, die das nationalsozialistische Regime auf sich geladen hatte.

In den darauffolgenden Artikeln 2 bis 19 werden uns einzelne Grundrechte aus unterschiedlichsten Lebensbereichen gewährt, so z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das heute oftmals zitierte Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Gesetzestext durchlief im Laufe der Zeit zahlreiche Anpassungen. Änderungen jedoch sind nur mit einer 2/3-Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags und der Länderkammer möglich. Hierdurch soll vor allem das demokratische Grundgerüst vor potentiellen Feinden geschützt werden.

International genießt das deutsche Grundgesetz einen sehr guten Ruf und dient insbesondere Ländern mit Diktatur-Vergangenheit immer noch als Vorbild.

Ein beständiges Provisorium

Interessanterweise war das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz angesichts der deutschen Teilung lediglich als Provisorium bis zur - damals noch fernen - Wiedervereinigung des Landes gedacht.

Der historisch ideale Moment für eine neue Verfassung wäre für viele Menschen die deutsche Wiedervereinigung 1990 gewesen. Die Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz bemerkt, dass es zum damaligen Zeitpunkt einige Debatten über eine neue Verfassung gab, diese jedoch aus rein pragmatischen Gründen nicht in die Tat umgesetzt worden ist.

Der neu gegründete gesamtdeutsche Staat sollte möglichst rasch handlungsfähig und stabil sein. Darüber hinaus hatte sich das bisherige Grundgesetz in der Praxis Westdeutschlands inzwischen durchaus etabliert.

Per Volksabstimmung zur Verfassung?

Für den Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, würde sich zum 75.-jährigen Bestehen des Grundgesetzes die ideale Möglichkeit bieten, das Regelwerk via Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen. Ramelow denkt, dass dieser Schritt insbesondere im Osten der Republik dabei helfen könnte, die unter vielen Menschen vorhandene "emotionale Fremdheit" gegenüber dem Grundgesetz zu überwinden.

Weiterhin denkt er, dass man Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern damit zudem den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Reichsbürger erkennen das Grundgesetz als rechtsstaatliches Fundament der BRD nicht an und vertreten die Meinung, dass das Deutsche Reich in den Grenzen des Kaiserreichs oder in denen von 1937 fortbestehen würde.

Die grundsätzliche Möglichkeit hierzu würde durchaus bestehen, da Art. 146 eine solche neue Verfassungsgebung mit dem Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung sichert.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie zufrieden seid Ihr mit unserem Grundgesetz? Was ist positiv? Was negativ?
• Welche im GG verankerten Grundrechte sind Eurer Meinung nach besonders wichtig und warum?
• Wie gut fühlt Ihr Euch über eure Rechte und Pflichten gemäß GG informiert? Wie kann man den Menschen das GG (wieder) näher bringen?
• Wie bewertet Ihr das GG im internationalen Vergleich?
• War es sinnvoll, das GG ohne starke ostdeutsche Beteiligung damals zur gesamtdeutschen Verfassung zu machen?
• Wäre eine Volksabstimmung zum Grundgesetz heute noch sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und feiern 75 Jahre deutsches Grundgesetz 🎉🤗

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.dw.com/de/75-jahre-grundgesetz-die-verfassung-im-wandel-der-zeit/a-69103000

https://www.tagesspiegel.de/politik/per-volksabstimmung-ramelow-will-grundgesetz-zur-verfassung-machen-11689508.html

https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-deutschlands-verfassung-grundgesetz-heisst/

Das Landgericht Halle (Saale) hat den AfD-Politiker Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt.

Dem Urteil zufolge hatte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA geäußert. Damit erfüllte er den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html

Einfache Frage: Was ist eure Meinung zu diesem Urteil?

Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass für die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum arbeiten. Dazu zählen beispielsweise Aktivisten, die aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" stammen, Vordenker aus der "Neuen Rechten" und auch mehrere Neonazis. Faeser plädiert deshalb für strengere Regeln im Bundestag.

Recherche des Bayerischen Rundfunks

Dem BR liegen interne Namenslisten des Bundestags vor. Das Rechercheteam konnte zudem die Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion einsehen. Mehr als 500 Leute wurden dadurch identifiziert, die derzeit für die AfD-Bundestagsfraktion oder die Abgeordneten arbeiten.
Unter diesen Mitarbeitern befinden sich Personen, die bereits namentlich in diversen Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Einige von ihnen haben zudem hohe Ränge in etwaigen beobachteten Organisationen. Ebenfalls sind Personen dabei, die im Zusammenhang mit den sogenannten "Reichsbürger"-Gruppierungen stehen. Auch gibt es der Recherche zufolge Verbindungen zur rechtsextremem Preppergruppe "Endkampf".
Mehr als 50 Prozent der AfD-Abgeordneten beschäftigen offenbar Personen, die in Verbindungen mit Organisationen stehen, welche der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

Kaum Äußerungen zu den Enthüllungen von Seiten der AfD

Es gab mehrere Anfragen an die Fraktion, die Abgeordneten und auch deren Mitarbeiter. Stellungnahmen blieben überwiegend aus, einige Abgeordnete stellten die Unabhängigkeit von Verfassungsschutzämtern infrage.
Die Fraktion selbst erläuterte, dass aufgrund des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine weiteren Angaben gemacht würden. Gleichzeitig wurde die Einstufung eines Verfassungsschutzes als eine "reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde" ohne automatische Folge von Rechtswirkungen, bezeichnet.

Nancy Faeser für strengere Regeln im Bundestag

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Bericht des BR für schärfere Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädieren. Ihrer Aussage zufolge müsse die wehrhafte Demokratie alle Mechanismen nutzen, um sich vor Feinden zu schützen.

In diesem Falle könne allerdings nur das Parlament selbst aktiv werden. Aufgrund der Gewaltenteilung habe die Regierung in solchen Fällen keine handhabe.

Faeser verwies zudem darauf, dass in Regierung und Behörden ausschließlich Personen beschäftigt werden dürfen, die "fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren". Es sei deshalb notwendig, etwaige Einbindungen der AfD in rechtsextremistische Netzwerke genaustens zu prüfen.

Fraktionsübergreifende Reaktionen und Appelle

Britta Haßelmann (Die Grüne), appellierte für ein Ende der Banalisierung und Verharmlosung der AfD. Es sei nötig, dass Innere des Parlaments zu schützen.

Auch Christian Dürr (FDP) fordert, dass öffentlich diskutiert wird, welche Personen die AfD mit Steuerzahlergeld finanziert.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde von der Union zum Handeln aufgerufen. Thorsten Frei (CDU) forderte sie zu einer umgehenden Reaktion auf, sofern sich der Pressebericht bewahrheiten sollte.

Bas selbst schlägt neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlaments vor. Allerdings warnt sie im selben Zuge auch vor überstürzten Aktionen. Es solle vermieden werden, dass Extremisten im Bundestag ein und aus gehen, dafür müsse aber über weitere Regelungen nachgedacht werden.

Kritik am Bericht durch die AfD

Obwohl viele Stellungnahmen ausblieben, äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, eindeutig. Journalisten gegenüber erklärte er, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. In Münster läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Für Baumann ist es kein Zufall, dass der Pressebericht an genau demselben Tag veröffentlicht wurde. Für ihn handelt es sich dabei um nebulöse Verdächtigungen. Zudem verwies er darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeitenden von Abgeordneten überprüfen würde. Es bedarf eines Bundestagsausweises, um in Gebäuden des Bundestages zu arbeiten. Bevor dieser ausgestellt wird, wird eine Zuverlässigkeitsprüfung der Person durchgeführt, dafür werden Polizeidatenbanken genutzt. Bei begründeten Zweifeln wird der Antrag abgelehnt. Ebenso kann der Ausweis deshalb zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Recherche des BR? Sollten strengere Überprüfungen der Mitarbeiter gesetzlich geregelt werden? Sollte das Parlament selbst aktiv werden? Sollte genau offengelegt werden, wer mit Geldern des Steuerzahlers beschäftigt wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-rechtsextremisten-bundestag-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bundestag-rechtsextreme-recherche-br-100.html

Dazu wüßte ich gerne einmal eure sachliche Meinung. Bitte keine Antworten, die darauf abzielen, mir allein wegen der Frage irgendetwas unterstellen zu wollen.

Warum wird eigentlich so extrem überall gegen Rechts demonstriert?

Wir haben in der Schule gelernt das Rechts gar nicht schlimm ist sondern nur das Rechtsextrem davon. So ist das auch bei bei Links.

Und wir haben gelernt das es in einer Demokratie nicht funktioniert und gefährlich ist wenn man eine Seite ablehnt weil es eine Waage ist die sich ausgleicht und immer verhindert das eine Seite die ganze totalitäre Macht und Kraft bekommen kann und machen kann was sie will.

Stellt euch vor das es nur noch links geben würde, die linke Seite kann dann alles machen was sie will und sowas war in der Geschichte immer schlimm, egal ob rechts oder links alleine die Macht hatte.

Warum will man rechts überall komplett wegdemonstrieren wenn die Seite in der Demokratie wichtig ist so lange es nicht rechtsextrem ist?

Die Demonstrationen heißen auch Demos gegen Rechts und nicht Demos gegen Rechtsextrem

Warum werden andere Meinungen abgelehnt?

Bitte benutzt beim antworten den Kopf, seid neutral und schreibt keine Beleidigungen oder Hetze weil ihr nicht sachlicher als ein Schulkind schreiben könnt 🤪

Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Zukünftig sollen die Mahnwachen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen und Praxen in denen abgetrieben wird verboten sein.

Argumentiert wird mit dem Schutz der Schwangeren.

Bisher gab es Gerichtsurteile, die befanden, dass die betroffenen Frauen, das aushalten müssten, weil - so die Argumentation der Gerichte - das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als das Recht der Frauen, unbelästigt zur Beratungsstelle zu gelangen. Die Frauen müssten das, einfach ausgedrückt, eben aushalten.

Das Kabinett hat nun eine Entscheidung getroffen, die schwangere Frauen vor diesen Belästigungen schützen soll. Ein Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus wurde beschlossen. Die Grünen-Politikerin hofft, dass das Gesetz noch im Sommer durch den Bundestag geht. Danach sollen diese Demos innerhalb eines gewissen Radius in Zukunft untersagt sei.

Schwangere dürften dann in Hör- und Sichtweite nicht mehr gegen ihren Willen angesprochen werden. Geschieht dies doch, wäre es eine Ordnungswidrigkeit und könnte mit maximal 5.000 Euro bestraft werden.

"Wir stärken die Rechte von Schwangeren und gehen einen wichtigen Schritt für die Selbstbestimmung der Frau", sagt Paus. "Hier hat Meinungsfreiheit ihre Grenzen, auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens, der durch die ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung gewährleistet wird."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/paus-gehsteigbelaestigung-100.html

Meine Fragen an euch:

• Findet ihr das gut? Warum/Warum nicht?
• Ist das kommende Gesetz die Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit aufgrund linksgrüner, feministischer Ideologie?
• Habt ihr euch selbst bereits durch Abtreibungsgegner belästigt gefühlt?

Im Dezember wurde der Hochverrat von der Top Beamtin Gerada Hofmann, aus dem Finanzministerium bekannt an der sich wohl auch eine Reihe weiterer Beamte beteiligt haben.

https://www.google.de/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/gerda-hofmann-finanzministerium-vortraege-100.html

Was passiert nun??? Hab seitdem nichts mehr gehört davon. Warum gibt es hier kein durchgreifen der deutschen Sicherheitsbehörden!? Wo sind die Razzien im Finanzministerium und bei Beamten wie Hofmann!? Das ist Hochverrat! Denn der deutsche Staat wurde hier um Milliarden Steuereinnahmen betrogen und das obwohl dem Bundeshaushalt Milliarden fehlen!!

Jeder spricht gerade davon wie gefährlich z.b. die Afd ist. Aber dem Wolf im Schafspelz unter der Führung Christian Lindners und seiner FDP wird die Verwaltung der Finanzen unseres Staates überlassen!?

Warum wird Hofmann nicht in Untersuchungshaft genommen!? Das ist eindeutig Hochverrat der hier aus Reihen des Finanzministeriums begangen wurde. Denn Hofmann und das Finanzministerium unter Christian Lindner haben hier die verfassungsmässige, demokratische Grundordnung angegriffen!

Dazu gehört nämlich auch das Reiche ihre Steuern zu zahlen haben! Da durch das Handeln der Organe des Finanzministeriums ein Milliardenschaden entstanden ist, der der gesamten Bundesrepublik erheblichen Schaden zugefügt hat, ist hier eindeutig von Hochverrat zu sprechen!

Warum werden diese kriminellen Machenschaften, die man der organisierten Kriminalität zuordnen kann medial und politisch so klein gehalten anstatt konsequent dagegen vorzugehen!? Gegen das Volk wird doch auch konsequent vorgegangen und das bei weit geringeren Vergehen. Weshalb haben Finanzbeamte hier eine Quasi Immunität!?

Oder hat die Rechtsstaatlichkeit versagt und wurde sie von deutschen Beamten still und heimlich ad acta gelegt!?

So wie ich es sehe muss es hier zu großangelegten Razzien im Finanzministerium und bei einer Reihe hochrangiger Beamter kommen. Ansonsten hat die Rechtsstaatlichkeit hier jegliches Vertrauen verloren. Denn wenn die Verbrechen der Behörden straffrei und unverfolgt bleiben, wie kann ich als Deutscher Staatsbürger dann dem Rechtsstaat noch vertrauen, wenn die rechtsstaatlichen Organe internen Hochverrat aus Reihen des Finanzministeriums nicht nach rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen lässt!? Dann ist meiner Meinung nach der Rechtsstaat offensichtlich nur noch ein Instrument der Knechtschaft um die kleinen Leute zu unterwerfen.

Von Recht und Gerechtigkeit kann meiner Ansicht nach dann nicht mehr gesprochen werden! Bislang stande ich zu jeder Zeit hinter dem Rechtsstaat und glaubte an Recht und Ordnung. Der kürzlich bekannt gewordene Hochverrat und die Haltung des Bundes, der Behörden und Justiz lassen mich langsam zu zweifeln beginnen ob der Rechtsstaat wirklich noch Recht, Ordnung und Gerechtigkeit in unserem Land vertritt, gewährleistet und schützt. Wirkt auf mich als befinde sich unser Rechtsstaat auf dem besten Weg zu einem Unrechtsstaat, in dem Recht und Gerechtigkeit nur noch ein privilegiertes Goodie für eine elitäre Minderheit ist.

Wie seht ihr das? Möchte dazu die Stimmen der Community einfangen.

Es geht um die Rede von "Ralf Ludwig" im folgednen Video >>>

https://www.youtube.com/watch?v=1vbzXlJvtEA

Wusste garnicht das es noch Leute gibt die Eier haben diese Dinge öffentlich anzusprechen, war echt überrascht :-)

(Wer das Video nicht schaun möchte, soll bitte einfach zu ner anderen Frage)

"Friede den Hütten! Krieg den Palästen!"

Krieg kann man auch mit Worten und der Wahrheit führen ...

Peace ;-)

Mir selber würde dazu z.B. das Bürgergeld einfallen... es gibt zwar viel an Menschen, die sonst kein Geld hätten und ermöglicht ihnen einen Maß an Wohlstand, gleichzeitig könnte man aus einer anderen Perspektive argumentieren, dass man da fast so viel bekommt wie Leute, die arbeiten gehen, und könnte es daher nicht als gerecht ansehen.

Kennt ihr da vielleicht bessere Beispiele?

Wie sieht ihr es?

Was fühlt ihr dabei?

Ich rede hiervon >>>

https://www.youtube.com/watch?v=CAoh6lkZmwE

Mir sind die Tränen gekommen, zuerst vor Unfassbarkeit, dann vor Wut :_(

Ich hätte nicht gedacht das es so krass ist, wie siehts bei euch aus?

(Das solche Monster bei uns als Polizist rumlaufen ...)

Ich kanns echt kaum glauben :-/