Rechtsstaat – die besten Beiträge

• Ausweitung der Zuständigkeit: Der EuGH muss die Befugnis erhalten, auf der Grundlage dieser EU-Rechtsvorschriften nationale Parteien zu sanktionieren, wenn sie gegen diese Regeln verstoßen

• Mehr Einflußstärke:Der EuGH könnte den Rechtsstaatsmechanismus stärken, um Mitgliedstaaten zur Einhaltung demokratischer Standards zu zwingen
• Schaffung von EU-Rechtsvorschriften gegen Extremismus: Es müsste eine EU-weite Rechtsgrundlage geschaffen werden, die extremistische Parteien oder Handlungen klar definiert und unter EU-Recht stellt. Der EuGH könnte dann nationale Maßnahmen überprüfen und ahnden.

Man bekommt ja immer wieder von krassen Vorfällen mit, im Zusammenhang mit schweren Straftaten gegenüber Frauen und die darauf folgenden viel zu geringen Strafen. Das es für die meisten dieser Fälle nicht mal eine gerechte Strafe gibt, da dies nie wieder gut zu machen ist, ist mir klar, aber ich will auf was anderes hinaus.

Ich weiß nicht, ob das die absoluten Ausnahmefälle sind und nur diese Presse bekommen, oder ob es die Regel ist, dass beispielsweise Verg******er mit Bewährung oder ein paar mickrigen Jährchen davon kommen.

Die Frage zielt nicht dazu ab herauszufinden, was die richtige Bestrafung für solche Menschen wäre, sondern was das mit euch macht, dass es Fälle gibt in denen es offensichtlich nicht nicht mal in die nähe einer gerechten Strafe gekommen ist.

Könnt ihr dem Rechtsstaat noch Vertrauen? Habt ihr generell die Angst, dass euch nach so einem Ereignis nicht geglaubt wird oder selbst wenn, dass das Ergebnis des Gerichtsverfahrens nicht zufriedenstellend sein wird? Findet ihr, dass ihr von der Gesellschaft/dem Rechtsstaat nicht ernst genommen werdet in gewisser Weise aufgrund dieser Vorfälle?

Gerne auch ausführlicher, die Fragen zuletzt waren zu Orientierung. Mich interessiert einfach die Sicht der Frauen dazu, also lasst euch nicht zu sehr auf die Formalität ein sondern teilt eure Gedanken.

Ich will es einfach verstehen, weil ich glaube auch wenn es natürlich bestimmte Sachen geben wird in denen wir Männer benachteiligt sind, stehen wir in der Hinsicht in einer sehr privilegierten Situation, nicht mit diesen Fragen konfrontiert zu werden, oder in genereller Angst vor Fremden, oder des Rechtsstaates zu leben.

Ich rede von diesen zwei Fällen hier ...

https://www.berlin-live.de/berlin/aktuelles/berlin-maedchen-paedophiler-stefan-lutter-polizei-box-id225852.html

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/116093/5817495

Wie kann das sein das man solche Täter wieder auf freien Fuß setzt?

(Ich hoffe immer noch darauf das dies Fehlmeldugnen sind)

Danke für eure Zeit ;-)

https://www.oe24.at/welt/weltchronik/nach-abiball-20-jaehriger-getoetet-festnahme-des-mutmasslichen-taeters/599047093

Ich habe erst vor kurzem durch einen Unfall einen Elternteil verloren.

Ich kann und will mir nicht vorstellen wie sich das anfühlen muss wenn man einen nahen Verwandten verliert bei dem man weiß das er zu tode Geprügelt wurde.

Er war weder auf Streit aus und die Töten ihn ,,zum Spaß".

Was bekommen die Täter schon? Ein paar Jährchen. 25 Jahre vielleicht. Dafür das sie die Leben einer Familie zerstört und das Leben des Opfers ausgelöscht haben.

Verdient sowas den Tod?

Sowie das Grundgesetz, Demokratie und Rechtstaat abschaffen

Hallo,

kann mir jemand die Kernelemente des Rechtsstaates erläutern?
Ich habe im Internet das hier gefunden aber da steht ein Kernelement. Gibt es noch weitere?

Für Hilfe wäre ich sehr dankbar

Kunde sagt an der Kasse: Ich möchte nicht von einem schwulen Mann bedient werden !

Die machen ja ein Riesen Drama daraus das sich Motorradfahrer Todrasen. Habe gestern eine Doku gesehen wo der Bürgermeister so ein Drama daraus gemacht hat. Der hat mit allen Mitteln versucht diesen Umstand zu bekämpfen. Extreme Geschwindigkeitsbegrenzungen, Überholverbote, Warnschilder, Blitzer, Polizeikontrollen.

Da gehen die gefühlt mehr gegen vor als gegen Terroristen.

Die Begründung dafür war quasi das das Leben jedes einzelnen Motorradfahrers ja so schützenswert sei und mit allen Mitteln geschützt werden müsste.

Da frage ich mich wo der Rechtsstaat denn bei den ganzen anderen gefährlichen Hobbys von Menschen so bevormundet eingreift.

Wo ist denn die Polizei bei:

Tauchern die mit Haien und Walen tauchen?

Wing suit Springern die an Bergen vorbei rauschen?

Mountain Bikern die Berge runter rasen?

Ski Fahrern die mit über 100 Sachen die Piste runter krachen?

Reitern die sich auch nicht selten ins Jenseits/Rollstuhl befördern?

Wo ist da der bevormundende Rechtsstaat? Da interessiert es keinen? Und kommt mir nicht mit dass man da ja keine anderen gefährdet. Siehe Ski Piste und Michael Schumacher. Und ein Wing suit Springer der wie eine Rakete in dich rein kracht kommt wohl auch nicht so nice.

Wo ist da die Logik? Warum wird da so ein Drama draus gemacht und in anderen Bereichen interessiert es keine Sau wenn Leute sich und andere so extrem gefährden?

Hallo,

sollte man die Grundsätze eines Rechtstaates bzw. die Prinzipien auch im Internet durchsetzen?

Es gäbe auf der Pro-Seite dann weniger strafbare Inhalte, bzw. Hassrede, auf der Contra-Seite wird die Meinungsfreiheit ja scharf eingegrenzt.

Was denkt ihr darüber?

https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex

Warum ist die Demokratie der Länder auf den Plätzen darüber besser? Und haltet ihr diese Demokratieindex für aussagekräftig?

Guten Abend, könnte mir einer bitte in 1-3 Sätzen erklären, was mit diesem Satz in der Fragestellung gemeint ist? Wir sind in Politik gerade bei dem Thema Rechtsstaat, wenn das weiterhilft.

Danke. :)

Man hört ja sehr oft, dass die AFD und ihre Anhänger Feinde der Demokratie und des Rechtsstaates sind. Daher legitimieren ja ihre Gegner oft auch Angriffe und Maßnahmen damit, dass die AFD und ihre Anhänger keinerlei Rechte mehr auf den Rechtsstaat und demokratische Verfahren haben.
Wie denkt ihr über das Thema?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist.

Bisher wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" eingestuft und beobachtet. Heute Vormittag informierte das Bundesamt die Öffentlichkeit, dass die Gesamtpartei nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" bewertet wird. In einer Pressemitteilung heißt es, die Anhaltspunkte hätten sich "verdichtet".

Das heißt, für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.

Grundlage dafür ist eine umfangreiche Materialsammlung, die bis zuletzt vom Verfassungsschutz immer wieder aktualisiert wurde: Das Gutachten des Bundesamts umfasst nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR mehr als 1.000 Seiten und soll belegen, warum die AfD nach Einschätzung der Verfassungsschützer verfassungsfeindlich ist. Maßgeblich sind Verstöße gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip.

Der Verfassungsschutz unterscheidet bei Beobachtungsobjekten zwischen Prüffall, Verdachtsfall und "erwiesen extremistischer Bestrebung". Die AfD war 2019 auf Bundesebene zunächst als Prüffall vom Bundesamt eingestuft worden. In diesem Stadium darf der Verfassungsschutz lediglich öffentliche Äußerungen von AfD-Funktionären sammeln und bewerten.

...

Mit der Heraufstufung zur "erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung" war bereits im vergangenen Jahr gerechnet worden. Dem Vernehmen nach nahm der Verfassungsschutz aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch zunächst Abstand davon, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt zu haben.

Es gilt als sicher, dass die AfD auch gegen die Neubewertung durch das Bundesamt vor Gericht ziehen wird. Gegenüber der Öffentlichkeit hat die AfD die Beobachtung durch den Verfassungsschutz stets als politisch motiviert bezeichnet. Einzelne Landesverbände der Partei sind bereits als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft: in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Seit heute nun auch die Bundespartei.

...

Mit der Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht werden. Allerdings gibt es keinerlei Automatismus: Die Bewertung als "erwiesen rechtsextremistisch" ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Könnt ihr euch eine Regierungsform vorstellen, die den Menschen mehr zivilisiert, als die Demokratie?

Diese Frage dürfte nicht nur Drogenkonsumenten interessieren.

Die Auslieferung von Ex-Präsident Duterte an den Internationalen Strafgerichtshof spaltet die Philippinen. Die Opfer von dessen brutalem Anti-Drogen-Kampf hoffen auf Gerechtigkeit - zugleich drohen alte Konflikte aufzubrechen.

Von Euphorie oder Freude ist bei Randy delos Santos nichts zu spüren. Der Mann spricht leise und bedächtig über seine Gefühlswelt nach der Verhaftung von Rodrigo Duterte. Es sei ein Zeichen der Hoffnung für die Angehörigen, ein erster Schritt.

Santos ist der Onkel des 17-jährigen Kian, der 2017 im philippinischen Drogenkrieg ermordet wurde. Er war eines der wenigen prominenten Opfer des Blutvergießens im Inselstaat.

Überwachungskameras filmten damals, wie der Teenager in eine dunkle Gasse gezerrt und von Polizisten erschossen wurde. Die beteiligten Beamten wurden zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt.

Die allermeisten Opferfamilien warten noch heute auf eine juristische Aufarbeitung der Gewalt von Dutertes 2016 propagiertem "war on drugs". Dieser Krieg hat mindestens 6000 Todesopfer gefordert, Menschenrechtsorganisationen gehen sogar von bis zu 30.000 aus.

Drogendealer, -abhängige, Zufallsopfer - fast alle wurden ohne Gerichtsurteile ermordet. Nun muss sich Rodrigo Duterte dafür vor dem internationalen Strafgerichtshof verantworten. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zweitraum zwischen 2011-2019 vorgeworfen.

Endlich komme Bewegung in die Sache, geben sich Menschenrechtler wie Carlos Conde von Human Rights Watch erleichtert. Im Interview mit dem ARD-Studio Tokio spricht er von der besten Nachricht für Menschenrechte, die es jemals auf den Philippinen gegeben habe.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/philippinen-duterte-110.html

• Begrüßt Ihr die Auslieferung von Duterte?
• Was hieltet Ihr von seiner Drogenpolitik?

Hat Donald Trump vor, die US-Wirtschaft absichtlich zu schwächen, um für Unruhen in den Vereinigten Staaten zu sorgen, damit die gesamte mediale Berichterstattung und öffentliche Aufmerksamkeit darauf liegt und er dadurch die Regierung einfacher umstrukturieren und seine autoritäre Politik effektiver umsetzen kann?