Was heißt bindung der gesetzgebung an das grundgesetz?
Guten Abend, könnte mir einer bitte in 1-3 Sätzen erklären, was mit diesem Satz in der Fragestellung gemeint ist? Wir sind in Politik gerade bei dem Thema Rechtsstaat, wenn das weiterhilft.
Danke. :)
6 Antworten
Das Grundgesetz ist die Basis aller Gesetze, niemand darf wegen seiner Rasse, Herkunft, seiner Religion benachteiligt werden, die Wuerde des Menschen ist unantastbar. Alle Gesetze muessen danach ausgerichtet sein. Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik und wurde so gestaltet, dass es so gerecht zugehen soll, wie es eben moeglich ist. Dort wurden die Freiheitsrechte der Buerger festgeschrieben. Wenn ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstoesst dann muiss der Bundespraesident die Unterschrift verweigern und es an die Regierung wieder zurueckgeben. Es besteht auch die Moeglichkeit das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um ueberpruefen zu lassen, ob das Gesetz gegen das Grundgesetz verstoesst.
Gesetze - egal zu welchem BEreich oder auf welcher Ebene (Kommunen, Bund, Ländern) dürfen dem Grundgesetz nicht widersprechen : Nicht nur nicht wörtlich sondern auch nicht dem Sinn gemäß.
-> Wenn es einen Widerspruch gibt, hat das Grundgesetz voran, d.h. das Gesetz muss in angemessener Zeit durch den GEsetzgeber geändert werden
Das GG steht über allen anderen Gesetzen.
Das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist die Grundlage der Gesetzgebung. Gesetze dürfen nicht gegen die in der Verfassung festgelegte Grundsätze wie z.B. die Grundrechte verstoßen. Greift ein Gesetz in eines der Grundrechte ein, muss dies im Gesetz stehen ( Zitiergebot, Artikel 19 GG), wobei einige Grundrechte gar nicht eingeschränkt werden dürfen. Über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheidet ggfs. das Bundesverfassungsgericht.
Dass bei der Gesetzgebung bei jedem Gesetz darauf geachtet werden muss, dass das Grundgesetz bestehen bleibt (also die Würde des Menschen, Recht auf körperliche Gesundheit, etc.). Das Grundgesetz ist sozusagen die Basis für alle anderen Gesetze. :)
und: Dass ein neues Gesetz nicht gegen das Grundgesetz verstoßen darf!