Grundsätze eines Rechtsstaates auch im Internet durchsetzen?
Hallo,
sollte man die Grundsätze eines Rechtstaates bzw. die Prinzipien auch im Internet durchsetzen?
Es gäbe auf der Pro-Seite dann weniger strafbare Inhalte, bzw. Hassrede, auf der Contra-Seite wird die Meinungsfreiheit ja scharf eingegrenzt.
Was denkt ihr darüber?
5 Antworten
Es gibt bereits NetzDG, dadurch müssen viele strafbare Inhalte von sozialen Netzwerken entfernt werden.
Die Meinungsfreiheit wird dadurch nicht eingeschränkt, denn Inhalte die strafbar sind, sind aus meiner Sicht keine Meinungen sondern einfach nur nutzlos. Sie schädigen unter Umständen den Bürgern.
Allerdings sollte es striktere Regeln für große Plattformen wie Google und Facebook geben, die die Handhabung von Datenschutz, Meinungsäußerung und Einreichung von Meldungen betreffen. Google und Facebook sind ja bekanntermaßen Datenkraken, die wahrscheinlich mehr wie der Staat wissen und auch mehr Macht in der Verbreitung von Meinungen und Informationen haben.
Beispielsweise sollten Google und Facebook transparente Datenschutzeinstellungen haben und Meinungen nicht einfach entfernen dürfen, sofern diese nicht illegal sind. Beispielsweise wurden einige YouTuber kurzzeitig gebannt, zwei Beispiele wären SemperVideo und TalkRadio.
Auf YouTube finden sich haufenweise Straftaten wie Tierquälerei, sowas wird nicht entfernt. Allerdings Videos, wo (im Fall von TalkRadio) über Corona-Maßnahmen Meinungen geäußert werden, oder wo gezeigt wird, wie man sich vor Hackern schützt.
TalkRadio wird zu dem von der Ofcom überprüft.
Klar hat YouTube ein Hausrecht, dies sollte aber bei so großen Plattformen stärker reguliert werden. Es könnte ja jeder Bundesbürger eine Meinung auf YouTube äußern, die große Mehrheit ist das Volk.
Die Meinungsfreiheit wird in Deutschland sowieso nicht so stark, wie in beispielsweise Finnland, Norwegen oder Jamaika akzeptiert.
Um es kurz auszudrücken: Im Internet sollte nicht immer das Selbe gelten, wie in echt, Straftaten sollten natürlich trotzdem verfolgt werden. Es sollte spezifische und strengere Gesetze zur Meinungsfreiheit und zu Datenkraken im Internet geben.
Du willst also beherrscht werden und keine Regierung, die so arbeitet, dass du maximale Freiheit leben kannst? Dazu gehört auch die Freiheiten anderer Auszuhalten.
Ich halte nichts von Cancelculture. Jede Meinung muss gesagt werden dürfen. Wenn sie falsch ist, wird ein gebildeter, mündiger Mensch auch dementsprechend einordnen können.
Dein Beitrag sieht so aus, als ob du davon ausgeht, dass Politik "von oben" ausgehen muss. Ich bin Demokrat und bin der Meinung, dass von den Menschen/Bürgern die politischen Entscheidungen ausgehen sollen.
Nein, die Meinungsfreiheit ist unantastbar und darf nicht aufgrund vermeintlicher Haßrede, die es im Strafrecht nicht gibt, eingeschränkt werden. Tatsächlich strafbare Inhalte werden ohnehin verfolgt.
Erstens ist das Internet ein globales Netz mit Inhalten, die in den verschiedensten Rechtsräumen zur Verfügung gestellt werden. Gibt es eine weltweit eindeutige und einheitliche Definition von "Rechtsstaat"? Eher nicht. Damit fangen die Probleme an.
Es gäbe auf der Pro-Seite dann weniger strafbare Inhalte, bzw. Hassrede,
Zumindest in Deutschland haben wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches so etwas unter Strafe stellt und verfolgbar macht.
auf der Contra-Seite wird die Meinungsfreiheit ja scharf eingegrenzt.
Inwiefern ist das Verbot von Hassrede und anderen strafbaren Inhalten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit?
Die Grundsätze eines Rechtsstaates sind im Internet umgesetzt. Es gelten die selben Gesetze wie auch im Offline-Raum. Was meinst du genau?
LG Andi
Du hast gemeint: "Die Grundsätze eines Rechtsstaates sind im Internet umgesetzt." Ich bin verwirrt, hat es sich jetzt durchgesetzt oder nicht ?
Es musste sich nie durchsetzen. Zu jedem Zeitpunkt waren alle Gesetze, die im Offlineraum gültig sind auch online gültig.
inwiefern ist es gut, dass es sich durchgesetzt hat?