Rechtsstaat – die besten Beiträge

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist.

Bisher wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" eingestuft und beobachtet. Heute Vormittag informierte das Bundesamt die Öffentlichkeit, dass die Gesamtpartei nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" bewertet wird. In einer Pressemitteilung heißt es, die Anhaltspunkte hätten sich "verdichtet".

Das heißt, für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.

Grundlage dafür ist eine umfangreiche Materialsammlung, die bis zuletzt vom Verfassungsschutz immer wieder aktualisiert wurde: Das Gutachten des Bundesamts umfasst nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR mehr als 1.000 Seiten und soll belegen, warum die AfD nach Einschätzung der Verfassungsschützer verfassungsfeindlich ist. Maßgeblich sind Verstöße gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip.

Der Verfassungsschutz unterscheidet bei Beobachtungsobjekten zwischen Prüffall, Verdachtsfall und "erwiesen extremistischer Bestrebung". Die AfD war 2019 auf Bundesebene zunächst als Prüffall vom Bundesamt eingestuft worden. In diesem Stadium darf der Verfassungsschutz lediglich öffentliche Äußerungen von AfD-Funktionären sammeln und bewerten.

...

Mit der Heraufstufung zur "erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung" war bereits im vergangenen Jahr gerechnet worden. Dem Vernehmen nach nahm der Verfassungsschutz aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch zunächst Abstand davon, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt zu haben.

Es gilt als sicher, dass die AfD auch gegen die Neubewertung durch das Bundesamt vor Gericht ziehen wird. Gegenüber der Öffentlichkeit hat die AfD die Beobachtung durch den Verfassungsschutz stets als politisch motiviert bezeichnet. Einzelne Landesverbände der Partei sind bereits als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft: in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Seit heute nun auch die Bundespartei.

...

Mit der Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht werden. Allerdings gibt es keinerlei Automatismus: Die Bewertung als "erwiesen rechtsextremistisch" ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Könnt ihr euch eine Regierungsform vorstellen, die den Menschen mehr zivilisiert, als die Demokratie?

Diese Frage dürfte nicht nur Drogenkonsumenten interessieren.

Die Auslieferung von Ex-Präsident Duterte an den Internationalen Strafgerichtshof spaltet die Philippinen. Die Opfer von dessen brutalem Anti-Drogen-Kampf hoffen auf Gerechtigkeit - zugleich drohen alte Konflikte aufzubrechen.

Von Euphorie oder Freude ist bei Randy delos Santos nichts zu spüren. Der Mann spricht leise und bedächtig über seine Gefühlswelt nach der Verhaftung von Rodrigo Duterte. Es sei ein Zeichen der Hoffnung für die Angehörigen, ein erster Schritt.

Santos ist der Onkel des 17-jährigen Kian, der 2017 im philippinischen Drogenkrieg ermordet wurde. Er war eines der wenigen prominenten Opfer des Blutvergießens im Inselstaat.

Überwachungskameras filmten damals, wie der Teenager in eine dunkle Gasse gezerrt und von Polizisten erschossen wurde. Die beteiligten Beamten wurden zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt.

Die allermeisten Opferfamilien warten noch heute auf eine juristische Aufarbeitung der Gewalt von Dutertes 2016 propagiertem "war on drugs". Dieser Krieg hat mindestens 6000 Todesopfer gefordert, Menschenrechtsorganisationen gehen sogar von bis zu 30.000 aus.

Drogendealer, -abhängige, Zufallsopfer - fast alle wurden ohne Gerichtsurteile ermordet. Nun muss sich Rodrigo Duterte dafür vor dem internationalen Strafgerichtshof verantworten. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zweitraum zwischen 2011-2019 vorgeworfen.

Endlich komme Bewegung in die Sache, geben sich Menschenrechtler wie Carlos Conde von Human Rights Watch erleichtert. Im Interview mit dem ARD-Studio Tokio spricht er von der besten Nachricht für Menschenrechte, die es jemals auf den Philippinen gegeben habe.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/philippinen-duterte-110.html

• Begrüßt Ihr die Auslieferung von Duterte?
• Was hieltet Ihr von seiner Drogenpolitik?

Hat Donald Trump vor, die US-Wirtschaft absichtlich zu schwächen, um für Unruhen in den Vereinigten Staaten zu sorgen, damit die gesamte mediale Berichterstattung und öffentliche Aufmerksamkeit darauf liegt und er dadurch die Regierung einfacher umstrukturieren und seine autoritäre Politik effektiver umsetzen kann?

Donald Trump ist dabei, die USA in eine totalitäre Oligarchie umzubauen.

Er fährt die US-Wirtschaft gegen die Wand, betreibt eine autoritäre Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und für ultrakonservative Rechte, ignoriert parlamentarische und rechtsstaatliche Prinzipien, unterdrückt Minderheiten, bedroht Menschen, die nicht seine Meinung teilen, schüchtert unabhängige Reporter ein, die nicht positiv über ihn berichten und verbietet ihnen den Zugang zum White House, überwacht und feuert untreue Regierungsangestellte, begnadigt gewalttätige Extremisten, leugnet legitime Wahlergebnisse, lässt Kritiker von der Justiz verfolgen, kürzt Fördergelder an Universitäten unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Bekämpfung von Antisemitismus, lässt Menschen ohne Gerichtsprozess abschieben, gewährt Oligarchen, die nie vom Volk gewählt wurden, enorme Entscheidungsfreiheiten, baut Tausende Stellen in Regierungsbehörden ab, um den Einfluss der Exekutive auszuweiten, wendet sich außenpolitisch vom Rest der westlichen Welt ab, sympathisiert offen mit Diktatoren, beschimpft den Supreme Court und spekuliert ganz öffentlich über eine dritte Amtszeit.

Er zerstört die Vereinigten Staaten und transformiert sie Tag für Tag mehr in eine autoritäre Plutokratie. Von einer Demokratie kann keine Rede mehr sein, die USA sind inzwischen de facto ein hybrides Regime: Die Gewaltenteilung ist weitestgehend ausgehebelt. Gesetze werden nicht vom Kongress beschlossen, das macht Trump per Executive Order. Die Mehrheiten im Kongress sind illusorisch. Über missliebige Entscheidungen der Judikative setzt sich die Exekutive einfach hinweg. Die Regierung bricht nun jede Woche die Verfassung und tagtäglich die Gesetze.

Wenn nicht bald eingegriffen wird, werden die USA nach Trump nicht mehr wiederzuerkennen sein.

Gerne mit Begründung