Rechtsstaat – die besten Beiträge

Nach dem Angriff auf einen SPD-Europapolitiker vom Wochenende werden die Rufe nach härteren Strafen und besseren Schutz für Politiker laut. Doch die Frage ist: Welche Reaktionen sollten nun folgen?

Angriff auf SPD-Politiker

Wenige Wochen vor der Europawahl scheint sich die politische Stimmung im Land sukzessive aufzuheizen. Vor wenigen Tagen wurden zwei Grünen-Politiker in Essen angepöbelt und tätlich angegriffen. In Niedersachsen haben Vermummte einen AfD-Landtagsabgeordneten an seinem Infostand attackiert und geschlagen. Der traurige Höhepunkt der jüngsten politisch motivierten Gewalt jedoch wurde am Freitagabend erreicht: Hier haben vier junge Männer den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Ecke hat einen Bruch des Jochbeins sowie zahlreiche Hämatome erlitten und musste gestern operiert werden.

In der Nacht zum Sonntag hat sich ein möglicher Tatverdächtiger der Polizei gestellt; der 17-Jährige hat dem LKA-Sachsen zufolge gestanden, den SPD-Politiker attackiert zu haben. Nach den drei anderen Tatverdächtigen wird weiterhin gesucht.

Reaktionen aus der Politik

Der Angriff auf Matthias Ecke wurde bereits kurz nach Bekanntwerden der Tat von sämtlichen Politikern parteiübergreifend verurteilt. Sowohl seitens von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD verwies man darauf, dass die Anwendung von Gewalt - egal, wie weit sich die politischen Überzeugungen unterscheiden mögen - niemals toleriert werden dürfte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte in der gestrigen Sendung bei Caren Miosga wesentlich härtere Strafen für vergleichbare Straftaten. Ihm zufolge müsse der Rechtsstaat politisch motivierten Straftätern klare Grenzen aufzeigen.

Zudem wurde bei einigen Politikern der Ruf nach besserem Schutz bei Wahlkampfveranstaltungen laut. Dass (Kommunal-)Politiker inzwischen selbst fernab des Wahlkampfs immer öfter bedrängt, beleidigt und bedroht werden, sei in einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft nicht länger hinnehmbar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für den morgigen Dienstag eine Sonderkonferenz angekündigt, in der sich Bund und Länder über die zunehmende Gewalt gegenüber von Politikern beraten wollen.

Verstärkt die AfD das politisch-vergiftete Klima?

Sowohl in Dresden als auch in Berlin sind am gestrigen Sonntag mehrere Tausend Menschen spontan auf die Straße gegangen, um für Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt zu demonstrieren. Den Demonstrationen haben sich einige Spitzenpolitiker wie Hendrik Wüst, Ricarda Lang, Lars Klingbeil oder Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt angeschlossen.

Für die ebenfalls teilnehmende SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken besitzt insbesondere die AfD einen essenziellen Anteil an der zunehmenden Verrohung politischer Diskurse und der damit einhergehenden gestiegenen Aggressivität. Sie verwies darauf, "dass diese Gewaltbereitschaft nicht vom Himmel" gefallen sei. Vor allem im Internet lässt sich seit Jahren beobachten, dass politische Diskussionen selten noch konstruktiv, sondern vielfach feindselig geführt werden.

Instagram blendet politische Beiträge aus

Seit einiger Zeit steht der Konzern Meta hinsichtlich der Rolle seiner Plattformen Facebook und Instagram bei der politischen Willensbildung in der Kritik: So wird Meta nicht nur vorgeworfen, weiterhin zu wenig gegen Hass- und Desinformationspostings zu unternehmen, sondern der hiesige Algorithmus der Kanäle trage darüber hinaus immens zur Begünstigung von Extrempositionen bei.

Meta hat sich dem Problem nun auf eine recht eigene Art und Weise angenommen: Politische Inhalte werden nur noch auf Nutzerwunsch empfohlen. Betroffen sind allerdings ausschließlich politische Inhalte von Accounts, denen man nicht ohnehin folgt. Weiterhin lässt Meta offen, wie genau politische und unpolitische Inhalte überhaupt ausgewählt werden.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Reaktion erwartet Ihr nach den jüngsten Ereignissen von der Politik?
• Sollten Angriffe auf Politiker härter bestraft werden?
• Welche Maßnahmen zum Schutz von Politikern wären angebracht?
• Wie kann eine gesunde Diskussions- und Streitkultur analog und im Netz wiederhergestellt werden?
• Sollte das Internet / Social Media ein Stück weit entpolitisiert werden?
• Wäre die Deaktivierung der Kommentarfunktion unter politischen Posts sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-dresden-demo-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/miosga-angriff-spd-politiker-dresden-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-gewalt-politiker-afd-1.6946787

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spd-politiker-angriff-europawahl-gewalt

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/reaktionen-angriff-mathias-ecke-nancy-faser

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/instagram-drosselt-politische-inhalte-was-abgeordnete-daran-stoert-a-96ae87d6-bccd-4960-bb27-c831d6b15e95

Dieser Tweet der Polizei-Thüringen könnte noch zum Politikum werden. Jeder weiß wofür das blaue Herz in sozialen Netzwerken benutzt wird. Ausschließlich von AfD-Anhängern um ihre Sympathie für die AfD auszudrücken. Nun taucht das blaue Herz in einem offiziellen Tweet der Polizei auf.

https://x.com/Polizei_Thuer/status/1799012008400162820?t=A-siAK7xb2g0I_yLH4oVfA&s=19

Natürlich wird man versuchen sich mit der blauen Polizeiuniform herauszureden, aber bin ich der Einzige der das für eine faule Ausrede hielte?

Wird dieser Tweet einen Skandal auslösen?

Die New York Times hat kürzlich einen Beitrag verfasst, in dem sie die Lage in Gaza untersucht haben und es hat sich herausgestellt, das Israelische Soldaten, Palästinenser als menschliche Schilde gegen die Hamas benutzt hat. Ich wollte eure Meinung darüber wissen.

Quelle:

https://www.nytimes.com/2024/10/14/world/middleeast/israel-gaza-military-human-shields.html

Beim Sozialetat wird drastisch gekürzt. Die Entwicklungshilfe und die humanitäre Hilfe werden endgültig begraben. Während die Aufrüstung für Krieg weiter auf Rekordniveau bleibt.

Kriege können sie führen. Dafür gibt es Geld, was der Steuerzahler zu tragen hat. Geld was in die Taschen schmieriger Warlords wandert. Denn was anderes sind die Konzerne der Rüstungsindustrie nicht. Warlords die mit Krieg und Blut Unsummen an Großkapital verdienen.

Aber Geld für die Opfer, die der Geldadel durch ihre kriminellen Machenschaften verursacht, bleibt nicht. Zu groß ist die Gier immer mehr zu wollen, weiter zu wachsen und mächtiger zu werden.

Diese Leute sind allesamt Sozialschmarotzer, die uns das Geld aus der Tasche rauben, um uns in ihre Kriege zu zwingen und sie von uns bezahlen lassen, mit unserem Geld und unseren Leben.

Es soll außerdem beim Umweltschutz gekürzt werden und man scheißt damit förmlich auf den vom Menschen verursachten Klimawandel. Gerade die Sozialschmarotzer des Geldadels sind die Hauptverursacher und nun sollen auch noch jegliche Bemühungen ihn zu verlangsamen, weiter erschwert bis komplett still gelegt werden.

Ich frage mich da tatsächlich ob man hier noch von geistiger Gesundheit aller Entscheidungsträger sprechen kann? Das ist pathologischer Irsinn der hier statt findet.

Ohne die Entwicklungshilfe wird es noch mehr Menschen geben die Schutz suchen werden. Aber die wird Frontex wohl bald einfach nur noch abknallen und im Meer versenken. Ich traue diesen Schmarotzern mittlerweile die schlimmsten Dinge zu und glaube nicht mehr an unseren Rechtsstaat, den ich nur noch als Unrechtsstaat ansehen kann.

Rechte und Recht zu haben sind in unserer Zeit zu einem Privileg für Reiche geworden, die der Politik und der Justiz ihre Interessen diktieren. In deren Interesse ist der Krieg, weil er Profite beschert und wirtschaftliches Wachstum garantiert.

Humanitäre Hilfe und der Umweltschutz schneiden sich mit den Interessen der Schmarotzer des Geladadels. Indem man verhungerte Kinder rettet, lässt sich damit kein Geld verdienen. Genauso wenig, wenn man das Wachstum stoppt und somit den Klimawandel verlangsamt. Mehr wäre eigentlich gar nicht nötig. Das System das der Geldadel jedoch etabliert hat, ist einzig und allein darauf ausgelegt wirtschaftliches Wachstum zu generieren, damit sie auch persönliches Wachstum erreichen. Den Wachstum zu stoppen ist bei dieser Gier nicht vorgesehen.

Die Welt wird von irren, soziapathischen Narzissten regiert.

Wann glaubt ihr haben sie den Bogen überspannt und wann fällt ihnen ihre Gier auf die eigenen Füsse?

Die Oberstaatsanwältin Frau Brorhilker hat das Handtuch geworfen. Ihre Begründung:

Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.

Was hier die Vollblutdemokratin Brorhilker kritisiert kommt mir sehr bekannt vor. Das kritisiere ich für meinen Teil schon lange, da mir schon lange klar ist, dass sich unser Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat entwickelt in dem Recht zusehends nur noch für diejenigen gesprochen wird, die es sich leisten können. Während gleichzeitig die kleinen Leute die Zeche zahlen und bei Bagatellen die volle Härte der Rechtsstaat zu spüren bekommen.

Das Leute wie Frau Brorhilker das Handtuch werfen ist für mich der endgültige Beweis dafür, dass die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland im sterben liegt und die faktische Macht längst vom Großkapital diktiert wird.

Wie seht ihr das?

Entwickelt sich der deutsche Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat, bei dem Recht zu bekommen ein privilegiertes Goodie für Gutbetuchte und Wohlhabende ist?

Die Staatsräson ist ein Rechtsstaatliches NoGo. Wo steht die überhaupt festgeschrieben?

Keiner traut sich scharfe Kritik an Israel zu äußern, stattdessen die Gebetsmühlenartige Indoktrination der Massen, bei denen die Menschen zu einer vermeintlichen Staatsräson konditioniert werden, die es überhaupt nicht gibt.

Die Staatsräson existiert nicht. Nur irgendein populistischer Bullshit den Merkel irgendwann einmal in Israel bei einer Rede geschwurbelt hat.

Außerdem geht jegliche Staatsräson gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit.

Denn der Staat sind wir Alle. Welche "Räson" ein jeder dieses Staates hat, ist eine individuelle und freie Meinungsentscheidung. Es widerspricht sich zum Rechststaat wenn eine einzelne Person eine Staatsräson ausrufen kann und sie Jedem diktiert und auferlegt wird.

Ich würde sagen, was fällt Merkel eigentlich für eine bodenlose Unverschämtheit ein mir ihre Meinung als die Meine diktieren zu wollen!? Da sind wir ideologisch schon fast beim Faschismus angekommen.- Denn nur im Faschismus versucht man Menschen in ihrer Meinung zu indoktrinieren und sie ihnen aufzuzwingen.

Die Staatsräson ist nicht mehr als populistische Propaganda, die man dazu nutzt um die Bevölkerung darauf einzuschwören, wenn man mit verbrecherischen Regimen gemeinsame Sache macht.

Warum die deutsche Elite das tut wäre die nächste Gute Frage...

Welche Interessen spielen da übergeordnet eine Rolle?

Ich für meinen Teil werde es mir nicht nehmen lassen, Rechtsradikale zu kritisieren und klare Kante gegen sie zu zeigen. Wenn die Faschisten gegen die ich das tue gerade nunmal Juden sind, interessiert mich das nicht. Faschist bleibt Faschist. Und entweder ich zeige klare Kante gegen jeden davon oder ich bin ein nutzloser Heuchler, der das wahre Erbe dieser Nation vergessen hat.

1924 meinte der  Historiker  Friedrich Meinecke, die Staatsräson diktiere dem Staat seine Gesetze und mache ihn dadurch frei. ^[13] Zugespitzt in den Worten des Staatsrechtlers Helmut Rumpf: „In der liberalen und naturrechtlichen Denktradition steht die Idee der Staatsräson im Gegensatz zur Idee des Rechts und des  Rechtsstaats, sind Staatsräson und Rechtsstaat feindliche politische Leitbegriffe.“ ^[

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Staatsr%C3%A4son

Ist die selbsternannte Staatsräson von Angela Merkel eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit?

Sollte die AfD eurere Meinung nach verboten werden?

Aus dem Bericht:

Die AfD Politikerin konfrontiert Baerbock (...) die polizeiliche Kriminalstatistik zeige, dass „vor allem Einwanderer aus muslimischen Ländern überrepräsentiert sind, insbesondere bei Gewalt gegen Frauen“. Deshalb habe sie zwei Fragen an Baerbock:

„Da Ihre Partei kategorisch gegen Abschiebungen nach Afghanistan ist, möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie, falls Sie Kanzlerin werden, die Frauen hierzulande schützen möchten.“

„Halten Sie es aus den genannten Gründen nicht für sinnvoll, wenn die neue Bundesregierung in Zukunft die Einwanderung aus muslimischen Ländern eingrenzen würde?“

https://www.merkur.de/politik/annalena-baerbock-zdf-klartext-einwanderung-afd-mitglied-frage-afghanistan-asyl-rechte-konter-90987555.html

Hat sie recht?

Wird China für immer autoritär bleiben, oder wird es in Zukunft zu einer Demokratisierung kommen? Wird die KPC fallen? Werden die Menschen rebellieren?

Bei den ersten Zeilen der DDR-Hymne passt sogar das Metrum genau zur Melodie der BRD-Hymne, d.h. man hätte sie nicht mal aufwendig umschreiben müssen!

Ich finde es etwas unpassend, dass bei der Wiedervereinigung die Hymnen nicht vereint wurden, sondern die DDR-Hymne vielmehr durch die BRD-Hymne ersetzt wurde.

Wobei diese Aussage möglicherweise auf den ganzen "Vereinigungs"prozess ein Stück weit zutrifft.

So hat z.b. die AfD im Jahre 2018 mittels Organklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geklagt, da die AfD davon überzeugt ist, dass die damalige Merkel-Regierung mit ihrer Politik der offenen Grenzen das Recht gebrochen hat.

Doch statt die Rechtsgrundlage dieser Politik zu klären, hat das Bundesverfassungsgericht diese Klage als "unzulässig" abgewiesen.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bve1-18-afd-antraege-fluechtlingspolitik-begruendung-kritik

Wenn die Organklage dafür "unzulässig" sein soll, welches Rechtsmittel steht der Opposition ansonsten zur Verfügung? Ein solches Rechtsmittel müsste es in einem Rechtsstatt ja eigentlich geben.

Der Anti EU Extremist Spahn offenbarte gestern Abend bei Lanz welch gefährlicher Extremismus von der Union ausgeht.

Hier offenbarte sich abermals wie feindlich die Union der FDGO und den Menschenrechten gegenüber steht.

Damit die Rechtsradikale, extremistische Union Menschen im großen Stil deportieren und abschieben kann, wollen sie das EU Recht außer Kraft setzen. Das gab Spahn gestern bei Lanz offen zu. Hier zeigt sich wie sich die Union die Forderung von Merz vorstellt. EU Recht zu ändern ist nämlich ein langwieriger Prozess, der sich über viele Jahre hinzieht. Die kürzlichen Forderungen von Merz und der Union sind deshalb Realitätsfremd und nicht umsetzbar.

Der Plan der Union ist hier aber sich einfach nicht mehr daran zu halten und es eigenmächtig außer Kraft zu setzen. Damit sich Deutschland an die damit verbundenen Menschenrechte nicht mehr halten muss.

So wie ich es sehe bekennt sich die Union hier zum Extremismus. Nämlich jenen Extremismus, der die Abschaffung der Menschenrechte zum Ziel hat. Damit spucken sie bereits auf Artikel 1 unserer Verfassung. Denn dort bezieht unsere Verfassung eindeutig Stellung zu den Menschenrechten!

Artikel 1 

Menschenwürde, Menschenrechte

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Damit ist die Union eindeutig ein Fall für den Verfassungsschutz. Das ist Extremismus wie er laut dessen Definition zuzuordnen ist.

Als Extremismus bezeichnen Behörden in Deutschland seit etwa 1973 politische Einstellungen und Bestrebungen, die sie den äußersten Rändern des politischen Spektrums jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuordnen.

Hat die Afd nicht auch als EU feindliche Partei angefangen, die die Abschaffung des EU Rechts zum Ziel haben!?

Die Union bekennt sich hier immer offener wie feindlich sie unserer FDGO und den Menschenrechten gegenüber steht. Warum ist der VS und auch weite Teile des deutschen Volkes gänzlich blind dafür!?

Für alle, die diesen Extremismus unterstützen und annehmen folgendes:

Ihr unterstützt hier die Abschaffung unseres Staates. Ein Staat der im Einklang mit den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht steht. Kommt die Union mit ihren Plänen durch weil ihr sie dabei unterstützt, was unterscheidet uns dann noch von den vielen Staaten dieser Welt, die sich ebenfalls nicht an die Menschenrechte halten!?

Was halten die extremistischen Hardliner davon einfach in eines dieser Länder auszuwandern? Dort habt ihr bereits den Zustand, den ihr euch für Deutschland wünscht!

Ein politisches und menschliches NoGo, die Pläne der Antichristlichen Union. Jesus würde sich blutend und kopfüber am Kreuz umdrehen wenn er mit ansehen müsste wie Extremisten unter seinem Namen alles verraten wofür er einst gestanden hat.

Stimmt ihr mir zu, dass die Union sich immer deutlicher zum Extremismus bekennt und damit ein Fall für den Verfassungsschutz ist?

Ich beziehe mich auf die Aussage von Frau Faeser:

"Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen"

Russland hat zirka 144 Millionen Einwohner.

Deutschland hat zirka 84 Millionen Einwohner.

So groß ist der Unterschied nun auch wieder nicht.

Russland wird für die meisten Hackerattacken / Cyberattacken / Spionage weltweit verantwortlich gemacht, neben China.

Oder ist Deutschland "zu lieb" dafür?

Ja diese Frage ist ernst gemeint.

Ich kann es nicht fassen, was der Herr Habeck von sich gegeben habt. Wie dreist kann man denn nur sein. Kann ihm dafür anklagen oder schütz die Immunität von sowas?Frau Wagenknecht hatte recht: Die Grünen sind nicht nur inkompetent, sondern auch gemeingefährlich.

Was denkt ihr darüber?

Ansonsten, was sind eure Gedanken zu diesem Thema?