Recht – die besten Beiträge

Was denkt ihr zu dem Fall Nahir Galarza? Ich bin letztens darauf gestoßen und der Fall interessiert mich sehr.

Beste musik kommt immer von Ghettos https://youtu.be/yPyzu5QGiTg?si=Wf7V7fmiDRV5F21T

Ich habe das nicht so ganz verstanden, hatte der Polizist die Waffe in der Hand und der Typ hat ihm die Waffe aus der Hand gerissen oder hat er den Polizisten verprügelt und dann die Waffe aus dem Holster gezogen?

Soll das Selbstbestimmungsgesetz welches Geschlecht man haben möchte auch für Nazis gelten?

Kann ein Richter theoretisch eine höhere Strafe verhängen als von der Staatsanwaltschaft gefordert wird? Oder eine niedrigere Strafe als jene, auf die die Verteidigung plädiert? (Soweit der gesetzliche Strafrahmen es für die jeweilige Tat zuläßt.)

Oder muß das Strafmaß sich zwingend irgendwo zwischen den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung bewegen?

Die Anzeige hat nichts mit Verkehrsrecht zutun

Ich lese in juristischen Lehrbüchern öfter BRD statt Deutschland, also bezogen auf das heutige Deutschland und nicht auf das ehemalige Westdeutschland. Ist die Bezeichnung rechtsextrem?

https://youtube.com/shorts/iQf1RGGArJU?feature=shared

Würde es nicht illegale Migranten abschrecken (oder solche die schon dort sind zur freiwilligen Ausreise ermutigen) wenn Abschiebungen öffentlichkeitswirksam und martialisch durchgeführt würden? Es sollte ähnlich wie bei US ICE ablaufen. Martialisches auftreten, militärische Ausrüstung. Aufgreifen im öffentlichen Raum. Stell dir vor das SEK schiebt ab.

Suche Abendkarten für Samstag.Auf der offiziellen Website sind die ausverkauft.

Jemand Ideen,wie ich doch noch sicher Tickets bekommen kann?Ich hätte die mir früher holen sollen,aber ich hatte an dem Tag was anderes vor,was jetzt aber ausgefallen ist.

Ich hab schon eBay Kleinanzeigen überlegt gehabt,einige bieten dort auch was an,aber ich hab Angst,dass mir jemand ungültige Tickets verkauft.Ist die Sorge berechtigt?

Mein Vertrag bei sim.de ist am 16.08 ausgelaufen. In der letzten Rechnung wurde mir zu Unrecht eine „Tarifwechsel einmalig“-Gebühr berechnet.

Jetzt schreiben sie mir:

Wir möchten, dass Sie weiterhin mit unserem Service zufrieden sind und haben Ihnen eine Gutschrift über 9,99 EUR inkl. MwSt. erstellt. Dieser Betrag wird mit Ihrer nächsten Rechnung verrechnet. 

Aber es gibt keine nächste Rechnung mehr, da der Vertrag beendet ist.

Weiß jemand, ob ich das Geld automatisch ausgezahlt bekomme oder soll ich noch eine Email schreiben?

Die USAID (Entwicklungsbehörde) aufzulösen, das soll bis 2030 circa 14 Million vermeidbare Todesfälle zur Folge haben.

Man muss ja nicht mit Svenja-Marla sympathisieren. Aber wie findet Ihr es, dass diese Frau die Grenzen des Selbstbestimmungsgesetz testet?

Auf X kündigte Liebich an, sie habe bei der Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz einen Antrag gestellt, ausschliesslich koschere Verpflegung zu erhalten. Sie bezeichnet sich als gläubige Jüdin und beruft sich in ihrem Antrag auf die Religionsfreiheit.

https://www.tagesanzeiger.ch/soll-nazi-transfrau-marla-svenja-liebich-ins-frauengefaengnis-993468985411

Ich bin gerne und oft am heimwerken. Bin halt technisch begabt. Nun kam mein Nachbar und wollte mir eine reinhauen weil ich die Schläftmütze um 7 uhr aus dem Bett gehämmert hab. Ist das erlaubt? Wenn ja, dann mach ich das ab jetzt regelmäßig (Werktags).

Mein "neuer" BMW (218i Gran Tourer, 11/2019, 58tkm, Automatik, Benzin) verbraucht in der Stadt bei normalen Fahrten zum Einkaufen und einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 25kmh rund 10l/100km, wenn nicht etwas mehr. Bei Autobahnfahrten mit normaler Fahrweise (mal 150, bei Baustellen 80 usw.) und einer Durchschnittsgesch. von 95km/h liegt der Verbrauch dann bei 6,9l/100km.

Ist der Verbrauch nicht etwas hoch? Der Hersteller bibt einen Kombinierten Verbrauch von 6,0l/100km an. Da komme ich aber niemals ran, egal wie vorsichtig ich fahre. Vor allem stört mich der hohe verbrauch in der Stadt. Das Auto fährt und schaltet sonst perfekt, wirklich nichts auszusetzen.

Ist das normal oder sollte ich mir Gedanken machen?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scheuer-maut-anklage-100.html

aus dem Artikel:
"Die Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer. Er soll im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut die Unwahrheit gesagt haben. "

Angeklagt ist der Andy weil er vor Jahren für das Misslingen einer PKW-Maut verantwortlich gemacht wurde. Es gab einen Schaden von 243 Millionen Euro.
Scheuer gab nie etwas zu. Nun wurde der Fall neu aufgerollt.

Hass und Hetze sind undefinierbare, juristisch nicht abgegrenzte Kampfbegriffe von links. Widerspruch bedeutet im Jahr 2025 bereits Hass. Während es für Beleidigungen, Bedrohungen oder andere Straftaten klar abgegrenzte Paragraphen gibt, zählt bei der Begriffsdefinition von Hass und Hetze die moralische Polizei. Jeder kann zum Hasser und Hetzer erklärt werden – meist sind es aber Leute, denen deine Meinung nicht passt.

In einer gut funktionierenden Demokratie gehört es dazu, Menschen auch unliebsame Meinungen schonungslos zu geigen, solange keine weiteren Straftatbestände erfüllt werden. Die Beleidigung ist ein Relikt vergangener Jahrhunderte der sogenannten Ehrverletzung. Zeit für einen radikalen Umbruch.