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Trump kollaboriert mit dem Mullah Regime

Donald Trump hat im April 2025 höhere Zölle auf israelische Importe (17 %) als auf iranische (10 %) verhängt.

Das macht Trump weil er eine Strategie fährt, bei der er versucht Handelsdefizite auszugleichen und zu reduzieren. Die Zölle sind Teil eines umfassenden Planes, den internationalen Handel neu zu gestalten, unabhängig von traditionellen Allianzen.

Laut der NY Times hat Trump auch abgelehnt die iranischen Atomanlagen zu zerstören, was ein längst notwendiger Schritt wäre, um die nukleare Gefahr durch das Mullah Regime zu reduzieren.

Trump scheint immer mehr auf Kuschelkurs mit autokratisch regierten Staaten zu gehen, die sukzessive die Menschenrechte missachten. Während er die Beziehungen zu den traditionellen Bündnissen belastet und immer mehr mit ihnen bricht.

Wirkt als wenn Trump eine neue Weltordnung schaffen möchte, die von Menschenrechtsverachtenden Diktatoren beherrscht wird, an dessen geheimer Spitze er sich wohl selbst gern sehen würde.

Das ist ein Beitrag zum diskutieren über Trumps irre Zollpolitik, mit der er die Verschiebung der globalen Machtverhältnisse befeuert und dazu zunehmend bilaterale Deals mit autoritären und autokratischen Staaten abschließt.

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Verwischt zunehmend der Unterschied zwischen Politikern / Parteien und Lobbygruppen?

Lobbyarbeit, auch Lobbying genannt, ist die systematische Einflussnahme von Interessengruppen auf politische Entscheidungsträger, um deren Interessen zu vertreten und zu fördern. Diese Form der Interessenvertretung erfolgt oft durch die Pflege von Kontakten und die Präsentation von Argumenten, um politische Entscheidungen in die gewünschte Richtung zu lenken. 

Erläuterung:

Interessenvertretung:

  • Lobbyarbeit zielt darauf ab, die Interessen von Unternehmen, Verbänden, Organisationen oder Einzelpersonen in der Politik zu vertreten. 

Einflussnahme:

  • Lobbyisten versuchen, die politische Agenda, Gesetze und politische Entscheidungen zu beeinflussen, indem sie politische Entscheidungsträger überzeugen, ihre Argumente zu berücksichtigen. 

Kontakte und Argumente:

  • Lobbyarbeit kann verschiedene Formen annehmen, darunter direkte Gespräche mit Politikern, die Bereitstellung von Informationen und die Organisation von Veranstaltungen oder Petitionen. 

Strategische Ziele:

  • Lobbyisten verfolgen oft strategische Ziele, um politische Entscheidungen zu beeinflussen und ihre eigenen Interessen zu fördern. 

Transparent und legitim:

  • Lobbyarbeit kann eine legitime Form der Interessenvertretung sein, vorausgesetzt sie ist transparent und öffentlich zugänglich. 

Beispiele für Lobbyarbeit:

Wirtschaft:

  • Unternehmen setzen sich für Steuersenkungen oder Deregulierung ein, um ihre Geschäftstätigkeit zu fördern.

Verbände:

  • Verbände wie Gewerkschaften oder Umweltschutzorganisationen lobbyieren für die Durchsetzung ihrer politischen Forderungen.

NPO:

  • Non-Profit-Organisationen wie Hilfsorganisationen versuchen, politische Unterstützung für ihre Projekte zu erhalten. 

Wichtige Aspekte der Lobbyarbeit:

Transparenz:

  • Es ist wichtig, dass Lobbyarbeit transparent ist und die Öffentlichkeit über die Interessen und Aktivitäten der Lobbyisten informiert ist. 

Verantwortung:

  • Lobbyisten sollten sich verantwortungsvoll und ethisch verhalten und die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen. 

Demokratische Prozesse:

  • Lobbyarbeit ist ein Bestandteil demokratischer Prozesse, da sie die Möglichkeit bietet, die Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in der Politik zu vertreten. 
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