Recht – die besten Beiträge

Ich habe chronische essentielle Hypertonie ohne spezifische Ursache.Seit 20 Jahren nehme ich dazu Betablocker ein.In den letzten 5 Jahren war ich nur zur permanenten Verschreibung beim Arzt.Nie zur Behandlung etwaiger Beschwerden, zum Blutdruckmessen oder einer Vorsorgeuntersuchung.Eben diese soll ich laut Arzt nun recht bald machen lassen.Ansonsten könnte er mir in Zukunft keine Blutdrucktabletten mehr verordnen, sagte er mir.Ist solch ein Verhalten rechtlich abgesichert ? Kann der Arzt mich mit der Androhung der Verweigerung weiterer Rezepte somit zu einer Vorsorgeuntersuchung quasi zwingen ? Falls ja, würde ich mich sehr über eine plausible Begründung, möglichst mit Quellennachweis von Euch freuen.

:(

In Italien gibt es ja PEC, was Einschreiben etc. unnötig macht und hilfreich ist, dass man Bescheide von Behörden erhält. Jetzt erscheint neuerdings die Option, dass man die PEC EU-fit macht. Hat jemand dazu Erfahrung, ob dies tatsächlich notwendig und sinnvoll ist?

Hallo, ich habe Anfang des Jahres leider Mist gebaut. Ich habe einer Kollegin (zum Spaß, wie ich damals dachte) kostenlose Probe-Pakete an ihre Adresse und ihre Arbeit geschickt, aber mit falscher E-Mail und Telefonnummer. Sie hat dann durch DSGVO-Anfragen bei den Firmen meine IP rausgefunden und im April Anzeige bei der Polizei gemacht (auch wegen Nachstellung). Im Mai hat sie sogar Akteneinsicht beantragt, aber da lag die Akte noch nicht bei der Staatsanwaltschaft. Jetzt ist Ende Juni – ich habe bisher keine Post von der Polizei bekommen.

Kann da noch was kommen? Wie lange dauert so was? Und was könnten die rechtlichen Folgen für mich sein, wenn es ernst genommen wird?

Hallo liebes Forum,

ich habe momentan folgendes Problem.

Ich habe mir vor 3 Jahren nach dem Führerschein ein Auto finanziert. Leider bin ich danach sehr wenig gefahren und meine Mutti ist das Auto dann gefahren und wollte mir -freiwillig- die monatliche Rate bezahlen und hat auch die Versicherung auf sich umgemeldet und gezahlt. Es war keine Schenkung o.ä. und es hieß, wenn ich fahren möchte, soll ich Bescheid sagen. Das habe ich kürzlich gemacht und Sie möchte es scheinbar nicht, meint ich hätte Ihr das Auto geschenkt und Sie zahle ja die Raten. Ich habe kürzlich eine Umschuldung gemacht und ihr auch hier nochmal gesagt, Sie müsse die Raten nicht mehr an mich zahlen, ich mache das, weil es ja in der Umschuldungsrate monatlich mit drin ist. Ich wäre so unverschämt das jetzt von Ihr zu verlangen. (Das Auto mal zu benutzen) Habe das - Die monatliche Zahlung aber wie gesagt - nie von Ihr verlangt. Nun überlege ich tatsächlich aus verschieden Gründen das Auto zurückzugeben bzw. zu verkaufen. Sie verlangt die Raten nun von mir zurück, sollte ich das Auto in welcher Form bzw. mit welchem Ziel auch immer zurückhaben wollen. Habe ich hier rechtlich etwas zu befürchten? Sie setzt mich mit sämtlichen Mitteln unter Druck Ich kann ihr das definitiv nicht auf einmal zurückzahlen, sollte ich dazu verpflichtet sein. Es ist schliesslich Familie, wer rechnet damit, dass es so endet. :(

Guten Tag, ich will gerne wissen, ob ihr findet, dass der Staat die Demokratieverteidigerin Maja T. Mit Gewalt aus dem Gefängnis in Ungarn befreien sollte, also einfach 100 Soldaten da hin schicken und die holen die Antifaschistin dort raus, notfalls mit Gewalt. Maja T. Versuchte mit ihrem Hammer-Angriff auf Nazis unsere Demokratie gegen solche Menschen zu verteidigen. In meinen Augen ist das Grund genug, sie zu befreien. Was denkt ihr?

Berlin - Die SPD treibt die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie sofortige ernsthafte Vorbereitungen eines solchen Verfahrens. "In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben", sagte Parteichef Lars Klingbeil.

Die Delegierten beschlossen einen Antrag, in dem es heißt: "Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können." Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle Material dafür zusammentragen.

Die Forderung nach Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Wegen des juristischen Vorgehens der AfD dagegen liegt die Einstufung aber vorerst auf Eis. Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Auch die Grünen hatten sich zuletzt für eine Arbeitsgruppe ausgesprochen. "Wir müssen frühzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergräbt", sagte ihr Parteichef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Kanzler Friedrich Merz sieht die Rufe nach einem Verbotsverfahren aber "sehr skeptisch". Nach Ansicht des CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführers Steffen Bilger (CDU) reichen die bisherigen Erkenntnisse für einen Verbotsantrag nicht aus. Und: "Spätestens nach dem "Compact"-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen Hürden ein Verbotsverfahren hätte", sagte er den Funke-Zeitungen. Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundesgericht das Verbot des rechtsextremen Magazins für rechtswidrig erklärt...

Quelle

Hallo,

ich habe einen Onlineshop und um die Kundenbindung zu stärken würde ich gerne an meine Kunden personalisierte Dankes/Werbebriefe Versenden.

Soweit ich weiß braucht man anders als z.B. bei E-Mail Marketing dafür keine Einwilligung, ist das richtig?
Und was sollte ich sonst rechtlich beachten bzw. habt ihr Erfahrungen damit?

Also in welchem Alter habt ihr das erste Mal davon gehört? Und (wann) habt ihr verstanden, dass es für euch als (damals) Kinder etwas potentiell Gefährliches ist oder fandet ihr es einfach nur "komisch"?

Homosexuelität und die Ehe für alle sind in Deutschland erlaubt. Wieso wird da in den letzten Jahren so ein Theater gemacht?

Wo ist das Problem?

Ich frage mal lieber ..

Wie hoch soll der Mindestlohn sein ?

Aktuell 12.82€ und er soll auf 14.60€ ansteigen.

Hallo, ist jemandem bekannt, dass es Schrebergärten in Raum Hamburg und angrenzendes SH Umland, gibt, die erlauben, dass man dort Statt einer Gartenlaube einen Wohnwagen hinstellt?

Ja, es darf nicht nur zur Dauernutzung (schlafen) genutzt werden. Aber in einer Gartenlaube kann man ebenso schlafen, kochen und ggf Klo einbauen, theoretisch 😋

Ich lebe in einer Mietwohnung und besitze eine Monoblock Klimaanlage die etwas lauter ist.

Ich lasse sie wenn es wärmer ist immer zu den normalen Zeiten laufen 8-22 Uhr, was kein Problem ist. Ist das Sonntags auch erlaubt?

Die Klimaanlage ist derzeit auch der Ersatz für unseren Bautrockner den wir wegen Renovierungsarbeiten normalerweise benutzen würden der aber noch lauter ist.

In Österreich ist es umgekehrt:

Warum ist das in Deutschland so? Wahrscheinlich müssen viele deshalb komplett sinnlos sterben...

Quelle: https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article256309046/Messerangriff-Polizei-erschiesst-afghanischen-Asylbewerber-in-Wangen-Beamter-schwer-verletzt.html