Recht – die besten Beiträge

die AFD hat doch bisher garnicht zeigen können wie gut oder schlecht sie regieren kann, die CDU, spd, grüne aber schon (alle links), warum sind manche so stark gegen die AFD?

(...ha weils dann zu spät ist🙄) ja ne, notfalls, falls es den AFD-Gegner garnicht passt, dann kann die Regierung ja gestürzt werden oder?

Ich sehe immer mehr auch deutschsprachige Youtuber die Reisevideos zu Irak machen. Hauptsächlich Baghad und die Kurdistan Region. Viele sagen, dass diese Gegenden mittlerweile ziemlich sicher sind, da der is keine kontrolle mehr in Baghdad hat. Trotzdem warnt deutschland noch vor reisen und usa und uk noch viel schlimmer. Dort wird die gefährlichkeit ännlich ländern bewertet wo krieg herrscht wie yemen oder syrien.

Also was ist das gefährliche an Baghdad. Der letzte Anschlag war 2021. Kann man da mittlerweile relativ sicher reisen

Ich habe ein ziemlich dummes Missverständnis gebaut und hoffe, jemand kennt sich damit aus:

Ich habe aus Spaß bei mehreren Webseiten kostenlose Werbeartikel bestellt (diese Gratisproben, die man im Netz so bekommt). Eigentlich sollten die an eine bestimmte Person gehen, aber ich habe leider jemanden verwechselt und sie sind alle bei einer ganz anderen Person gelandet, die mit der Sache nichts zu tun hatte. Es waren insgesamt ca. 30 kleine Pakete.

Jetzt ist die betroffene Person wohl richtig sauer, war beim Anwalt und will wohl über die Firmen eine DSGVO-Auskunft zur IP-Adresse holen. Außerdem hat sie Anzeige wegen Nachstellung bei der Polizei gestellt.

Ich hab das Ganze nie böse gemeint – es war ein blöder Scherz, aber eben falsch adressiert.

Meine Frage:

Was kann da realistisch auf mich zukommen? Kann man mich über die IP überhaupt wirklich zurückverfolgen? Und wird das rechtlich eher als Streich gesehen oder kann da wirklich was Ernstes draus werden?

Grüß Euch!

Neulich wurde Herr Jens Spahn Unionfrakrionachef, und als ich das erfuhr, frug ich mich: Wie kann es sein, dass solcher – es scheint mir so zumindest – unbeliebte Politiker wie er solche Ehre erwiesen bekommt?

Gibt es unter euch irgendwelche seiner Anhänger? Falls ja, dann warum seid ihr für ihn?

Ich freute mich sehr, das herauszufinden!

Liebe Grüße

Es geht um Telemedizin Cannabis

Alle Kommentare stimmen den hetze zu und finde es richtig das nieder gemacht wird

https://youtu.be/HBQKLu0dUOI?si=ZQYwcE-5tx_n58FC

die selben Leute die hetzen heulen rum wenn es in der Stadt 45 Grad sind oder ihr Haus durch sturm zerstört wird

Ich habe einen Heizungstotslausfall , habe meine Heizungsfirma kontaktiert und die bestätigen mir einen Termin in erst anderthalb Wochen, darauf hin suchte ich nach einem Notdienst der aber auch erst zwei Tage später kommen konnte… ein Tag später überrascht mich meine ürdprüngliche Firma mit einem spontanen Termin den ich natürlich gerne wahrgenommen habe… und umgehend den Notdienst informiert, das seinen Termin nicht mehr wahrnehmen möchte, daraufhin erstellt er mir eine Rechnung für bereits gekaufte Ersatzteile die er ohne betrachten der Anlage bereits besorgt hat… Muss ich das zahlen?

Wir kann er denn Material aufgrund meiner telefonischen Schilderungen bestellen ohne den tatsächlichen Schaden vorher festzustellen?

So könnte die Kriminalitätsstatistik verbessert werden und die Anzahl der Straftaten verringert werden.

Deutschland würde wieder zu den sichersten Ländern der Welt gehören.

1. Besitz kleiner Mengen anderer Drogen

• Derzeit: Illegal nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

• Diskussion: Einige fordern eine breitere Drogenpolitik mit Fokus auf Prävention und Schadensminderung statt Strafe, wie in Portugal.

2. Schwarzfahren (Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB)

• Derzeit: Straftat

• Diskussion: Viele fordern eine Umwandlung in eine Ordnungswidrigkeit, da es oft sozial Schwache trifft und Gefängnisse belastet.

3. Sexarbeit in nicht genehmigten Bereichen

• Derzeit: In vielen Städten eingeschränkt oder verboten

• Diskussion: Legalisierung und klare Regulierung statt Kriminalisierung, um Sicherheit und Gesundheitsschutz zu verbessern.

4. Hilfe beim Suizid / Sterbehilfe

• Derzeit: Teilweise erlaubt, aber rechtlich kompliziert

• Diskussion: Forderungen nach einer klaren gesetzlichen Regelung, die assistierten Suizid rechtssicher ermöglicht.

5. Graffiti / Sachbeschädigung bei “künstlerischer Absicht”

• Derzeit: Straftat

• Diskussion: In bestimmten Fällen (z. B. auf dafür vorgesehenen Flächen) Legalisierung denkbar – Abgrenzung zu Vandalismus notwendig.

6. “Containern” (Lebensmittel aus Müll retten)

• Derzeit: Diebstahl oder Hausfriedensbruch

• Diskussion: Forderungen, das Retten weggeworfener Lebensmittel zu entkriminalisieren.

7. Besitz urheberrechtlich geschützter Inhalte für private Nutzung

• Derzeit: Je nach Art der Quelle strafbar (z. B. beim Filesharing)

• Diskussion: Legalisierung bestimmter nicht-kommerzieller Nutzungsformen (ähnlich wie beim Privatkopierecht).

Merz wird Kanzler und man wird immer was finden, um seine Politik runterzumachen.

Oder er schafft es auch selbst. Ein AfD Verbot ist sehr unwahrscheinlich.

Guten Tag,

ich bin Fahranfänger und habe vor ca. 6 Monaten meine erste KFZ-Versicherung über einen Vermittler der Barmenia abgeschlossen. Er hat mir verschiedene Versicherungen gezeigt, über die ich mich vorher schlau gemacht habe und meinte, Barmenia bei ihm sei ja am günstigsten. Ich habe ihm alle meine Unterlagen gegeben und er meinte, es würde ca. 1200 € im Jahr kosten. Daraufhin haben wir den Vertrag abgeschlossen.

Jetzt, ein halbes Jahr später, bekomme ich Post von der Barmenia: Ich soll 1000 € nachzahlen. Grund: Im Vertrag wurde (von ihm) einfach SF2 (Schadenfreiheitsklasse 2) eingetragen und wurde auf dieser Basis einfach übernommen. Der günstigere Preis kam also nur durch diese falsche SF-Klasse zustande.

Ich habe den Vermittler kontaktiert, aber er antwortet nicht mehr.

Meine Frage lautet: kann ich in so einem Fall vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen? Hätte ich den echten Preis von Anfang an gewusst (also ca. 2200 € im Jahr), hätte ich den Vertrag niemals abgeschlossen.

Liebe Grüße

warum ist das so sollte das geändert werden die g7 sind doch die 7 größte wirtschafrlänswe

Fall 1: eine Frau stuft im Netz den Täter von Stuttgart als Amokfahrer und Mörder ein. Stunden später löscht sie dies. Prompt wirft ihr ein Fremder Verleumdung vor und droht mit einer Anzeige. Doch: da gelöscht und nicht selbst betroffen kann der Fremde nichts tun!

Fall 2: Eine junge Frau fährt mit ihrem Freund zum Stammlokal ihres Ex, der dort arbeitet und nimmt ihr Auto mit, welches ihr Ex fahren darf.

Hey, ist es für mich möglich einen Bildungsgutschein zu bekommen?

Kurz zu mir, ich bin 20, habe einen mittleren Schulabschluss, ein abgebrochenes Abi und noch nie gearbeitet.

Die Hintergründe warum es so weit gekommen ist, ist dass ich so gut wie aus dem schlechtesten Piss Dorf komme, was der Osten zu bieten hat.

Arbeitgeber sind mindestens 40km entfernt, Bus und Bahn ist hier tot und einen Führerschein und ein Auto habe ich aktuell nicht und kann es mir in absehbarer Zeit nicht leisten.

Seit meiner Kindheit habe ich eine Branche für mich entdeckt und würde gerne Programmierer werden. Alle Stellen dafür sind aber unendlich weit weg und die paar die es hier in der Nähe gibt sind immer sofort vergriffen.

Ich könnte jetzt sofort online für dieses Jahr einen Remote Kurs bei einem Anbieter buchen, wenn ich einen Bildungsgutschein bekommen würde. Das ist ein offizielles Angebot mit IHK Prüfung am Ende und Berufseingliederungsmaßnahmen. Das ist eine vollwertige Ausbildung und online möglich.

Mein Berater beim Jobcenter ist leider der größte Arsch und versucht mir meine Interessen und Fähigkeiten auszureden, weil er unbedingt möchte dass ich ins Handwerk komme, obwohl ich sogar etwas gehandicapt bin. Er hat Handwerksjobs offen und möchte wahrscheinlich seine Quote halten.

Ich bin deutscher Staatsbürger und in Deutschland geboren und aufgewachsen, falls das eine Rolle spielt.

Hallo zusammen,

ich hätte gerne eine rechtlich fundierte Einschätzung zu folgender Situation:

Ich habe am Straßenrand geparkt, direkt neben einem Gehweg. Der Großteil meines Autos stand vor einem normal hohen Bordstein, also nicht auf dem Gehweg und nicht vor einer Einfahrt.

Allerdings stand mein hinteres Rad leicht im Bereich eines abgesenkten Bordsteins. Dieser abgesenkte Bereich befindet sich vor einer Hecke, dort ist weder eine Einfahrt noch ein Tor – lediglich Mülltonnen stehen dort manchmal zur Abholung.

Mir ist bewusst, dass das Parken neben einem abgesenkten Bordstein verboten ist. Ein Anwohner kam ziemlich aufgebracht auf mich zu und meinte, das sei verboten, und fragte mich sogar, ob ich überhaupt einen Führerschein hätte.

Ich habe ihm erklärt, dass das Parken dort nicht verboten ist, weil ich keine Einfahrt blockiere und niemand behindert wird. Mein Auto stand auch nicht komplett vor dem abgesenkten Bordstein.

Gilt das Parkverbot aus § 12 StVO wirklich schon, wenn nur ein kleiner Teil des Fahrzeugs im Bereich eines abgesenkten Bordsteins steht – selbst wenn es keine Einfahrt ist?

Oder war das Parken in meinem Fall noch in Ordnung?

Ich bin kein Jurist und kenne mich mit dem ganzen rechtlichen Zeug auch nicht gut aus – deshalb geht meine Frage an Leute, die sich damit auskennen (idealerweise Juristen oder erfahrene Verkehrsteilnehmer):

Hallo,

auf einer Visitenkarte wird damit geworben: Sofort Bargeld und sofort Abmeldung.

Wie genau meldet der Händler, der bei mir vorbei kommt, den Wagen sofort ab? Geht das alles online?

Grüße an alle.