Recht – die besten Beiträge

https://www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/sr-215-beamte-haben-seit-2020-den-staatsdienst-verlassen-100.html

Vor dem 02.05.2025 waren wir afd wähler

Vom 02.05.2025 bis 07.05.2025 Sehr gesichert rechtsradikal, und heute wieder doch nicht, ich check es nicht

Ich halte von der CDU gar nichts, und das hat sehr viele Gründe. Umso überraschter bin ich jetzt, dass die CDU den progressiven Weg frei macht und die Unvereinbarkeitserklärung, die sich gegen die Linken richtet, außer Kraft setzen möchte.Der Grund dafür ist die AfD, die es gemeinsam zu bekämpfen gilt. Ich halte von der CDU gar nichts und das wird sich auch nie ändern, aber das ist ein wichtiger Schritt und zeigt uns, dass wir alle zusammenhalten sollten gegen den Haufen rechtsextremistischer Russen-Puppen.

Es ist aktuell keine Zeit für Spielereien. Die AfD muss verboten werden, und erst dann kann die Demokratie wieder aufatmen.

Wie überrascht seid ihr von dieser Meldung? Sind wir der Einigkeit und Gleichheit einen Schritt näher gekommen?

Heute ist ein schwarzer Tag für unsere Demokratie. Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der rechtsextremen AfD als rechtsextrem wieder zurück genommen und somit entsteht nun der Eindruck, dass die rechtsextreme AfD eine demokratische Partei sei. Trotz über 1100 Seiten an Beweisen für die Einstufung. Damit rückt auch ein Verbot der rechtsextremen AfD in weite Ferne. Das ist fahrlässig und gefährlich. Die rechtsextreme AfD darf niemals normalisiert werden

Die Frage ich mir nun stelle ist aber ob es möglicherweise Drohungen gegen den Verfassungsschutz gibt aus den Kreisen der rechten. Wenn man sich überlegt wie tief die rechtsextremen die Behörden und Verwaltungen infiltriert haben würde es mich nicht wundern wenn es massive Drohung von Gewalt gab.

Was haltet ihr von dieser Aktion des VS und wie wahrscheinlich ist es das intern Drohungen von rechts Verantwortlich für das zurück rudern sind?

https://www.youtube.com/watch?v=4i86SUNFFzs&ab_channel=InsideEdition

Der Mann ist 36 Jahre und wurde erschossen von dem Partner, da er die Polizeibeamtin aus seinem Auto heraus mit einer Schusswaffe bedrohte und hätte jederzeit abdrücken kann. Der begleitende Polizist hat den Täter ohne zu zögern durch die Windschutzscheibe durch erschossen.

Es stellte sich heraus dass der Mann bereits einen 88 jährigen Mann zuvor ermordet hat.

Bei mir:

Die Türkei muss Euro erhalten / ist ein demokratisches Land.

Die Türkei ist besser als Deutschland (ausgerechnet von jemandem , der in DE lebt)

Oder :

Anzeige ist raus ... Dann Frage: wie mache ich eine Online Anzeige

( Wegen dem Wort "Depp")

Was haben die EU und Macron immer mit ihren Islamisten? Dieser Typ ist ehemaliger Terrorist und hat vor Kurzem erst tausende Christen und Alawiten massakriert.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-100.html

Hallöchen :)

ich verstehe es einfach nicht... Warum ist es erlaubt, Menschen zu fotografieren/ zu filmen - eine Kamera am Haus widerum ist verboten, solang nicht alle Mieter zustimmen.

Beide Varianten verletzen doch das Persönlichkeitsrecht - aber offenbar kann jeder Depp so viele Fotos von kir machen, wie er möchte.

Ein Nachbar fotografierte nämlich fröhlich drauf los. Meiner Aufforderung, die Bilder zu löschen, kam er nicht nach. Also rief ich die Polizei, die mir dann sagte, dass er das für den Privatgebrauch darf. Bitte was?

Dieser Gedanke widert mich wirklich an.

Kann mir evtl Jemand erklären, wieso dies gestattet ist, aber eine Überwachungskamera am Hauseingang nicht?

Es wird ausgerechnet etwas vor meiner Examensvorbereitung rauskommen.

Wenn das Ding rauskommt, MUSS ich es mindestens 3 Stunden am Tag zocken 😭😭😭

Hallo zusammen,

angeblich ist einem Bekannten oben genanntes heute mittag so passiert. Er ist schon länger hoch verschuldet und hat sich auch nicht um s/eine Insolvenz gekümmert. Heute stand dann auf einmal angeblich der Obergerichtsvollzieher mit der Polizei vor der Tür und er sollte eine Forderung von 300€ direkt bezahlen, sonst würden sie ihn mitnehmen. Das Geld hat er dann per Überweisung gezahlt. Irgendwie kommt mir die Story komisch vor. Kann jemand etwas zu diesem Vorgehen berichten?

Mein Bruder wurde von dem Vater seiner Ex-Freundin angefriffen und ich half meinem Bruder. Ich konnte in der Situation nichts anderes tun, als mit voller Härte reinzugehen, also ging ich in der Situation direkt auf einen schnellen Knockout, da der Mann 1.95 m groß und über 110 kg schwer war, und eine Gefahr für meine Gesundheit gewesen wäre, hätte ich nicht rücksichtslos gehandelt. - Wiege immerhin 20 kg wenig und bin 7 cm kleiner.

Ich brach ihm den Kiefer und er knallte mit dem Kopf auf den Asphalt, als er K.O. ging (es brauchte eine harte Rechte und noch eine linke hinterher an sein Kind).

Nun kannte mein Boxtrainer den gut, und meinte ich hätte mich da raushalten sollen, er muss jetzt eine Konsequenz ziehen, um den Ruf seines Vereins zu retten. Ich trainiere schon seit 9 Jahren in diesem Verein, was für Konsequenz denn, ich half meinem Bruder ?

Wird mich nun nich ein anderer Verein annehmen ?

Mir ist bewusst das unabhängige Anwälte in einer Demokratie wichtig sind aber ich habe oft das Gefühl das sie nur dem Geld verpflichtet sind und auch oft verhindern das die Wahrheit ans licht kommt oder das tatsächlich ein Gerechtes Urteil gefällt werden kann.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorläufig ausgesetzt, nachdem die Partei rechtlich dagegen vorgegangen ist. Die entsprechende Pressemitteilung wurde von der Website entfernt.

Was denkt ihr: Welche rechtlichen und politischen Konsequenzen könnte dies haben? Was bedeutet diese Aussetzung konkret für die AfD und die Arbeit des Verfassungsschutzes? Wie sollte das Verfahren weitergehen? Eure Meinung?

Wie oft hört nie wieder Faschismus und sofort springen die rechten faschitscen darauf auf und rufen was ist mit dem DDR kommumimus?