Recht – die besten Beiträge

Er konnte in sechs Monaten seiner zweiten Amtszeit schon sechs Kriege beenden.

Hat es vielleicht damit zu tun, dass er als erster US Präsident nicht von ehemaligen Sklavenhaltern abstammt? Oder woran könnte das liegen?

Es ist ja gemeinhin bekannt, dass jeder selbst bestimmen kann wer seine Wohnung oder Räumlichkeiten betreten kann.

Ich kann auch bei öffentlichen Einrichtungen, beispielsweise als Clubbesitzer, sagen "Du kommst nur rein wenn Du ein rotes T-Shirt trägst", "Bäcker haben keinen Zutritt" oder einfach völlig willkürlich entscheiden, solange ich eben nicht Geschlecht, Religion, Weltanschauungen, etc. als Grund nenne.

Jetzt lese ich aber immer wieder mal, dass das bei Läden wie Aldi, Rewe, Kaufland, Edeka, usw. eingeschränkt sei. Also eben bei Supermärkten, Discountern, etc., die für den täglichen Bedarf da sind. Dass diese eben nicht einfach so sagen können "nö, deine Nase passt mir nicht, du kommst nicht rein".

Auf der einen Seite klingt das irgendwie logisch: Die sind für die tägliche Versorgung wichtig, das Recht des Kunden diese Versorgung zu bekommen überwiegt einfach (anders als beim Club, der eben reine Unterhaltung ist). Auf der anderen Seite finde ich aber eben nichts, was diese Behauptung belegen würde und die Eigentümer haben natürlich auch ein Interesse ihr Recht durchsetzen zu können.

Stimmt das also wirklich? Gibt es da bestimmte Paragraphen oder Gerichtsurteile, die sagen "Diese Einrichtungen dürfen dir nur aus gutem Grund den Zugang verwehren (Randalieren, Diebstahl, etc)"?

Oder ist es Einzelfallsabhängig? Z.B. nur wenn es sich um den einen einzigen Laden im ganzen Dorf handelt und ein Kunde ansonsten völlig abgeschnitten wäre?

Oder gibt es da gar keine Einschränkungen?

Es wäre sehr schön, wenn entsprechende Paragraphen oder Urteile als Quelle verlinkt werden, sofern es diese gibt (also eben ein Urteil/Paragraphen das sagt "Hausrecht ist eingeschränkt (wenn)" oder ein Urteil das eben sagt "Es gibt kein Anrecht reingelassen zu werden, selbst wenn es zu Unannehmlichkeiten führt")

Vielen Dank schon einmal an jede ernst gemeinte, hilfreiche Antwort.

Die Deutsche Bahn steht vor einem historischen Wendepunkt. Der Bedarf an zuverlässiger, klimafreundlicher Mobilität wächst stetig, während gleichzeitig ein enormer Modernisierungs- und Investitionsdruck auf dem Unternehmen lastet. In dieser Phase braucht es eine Führungspersönlichkeit, die politische Erfahrung, strategisches Denken und Durchsetzungsvermögen verbindet.

Andreas Scheuer bringt genau diese Qualifikationen mit. Als ehemaliger Bundesverkehrsminister kennt er die zentralen Stellschrauben der Infrastrukturpolitik sowie die komplexen Entscheidungsprozesse zwischen Bund, Ländern und EU. Er verfügt über ein gewachsenes Netzwerk in Politik und Wirtschaft, das er gezielt einsetzen könnte, um die Finanzierung und Umsetzung der dringend notwendigen Bahnreformen zu beschleunigen.

Seine Amtszeit im Ministerium war geprägt von großen Infrastrukturprogrammen, einem klaren Bekenntnis zur Modernisierung des Schienennetzes und der Förderung klimafreundlicher Mobilitätsformen. Auch wenn nicht alle Projekte reibungslos verliefen, zeigt dies doch, dass Scheuer den Mut hatte, Großprojekte anzustoßen und die Verkehrspolitik auf die Tagesordnung zu setzen.

Für die Bahn bedeutet dies: Mit einem Vorstandsvorsitzenden, der die politischen Mechanismen kennt, könnten Projekte wie Elektrifizierung, Digitalisierung und Netzstärkung nicht nur geplant, sondern tatsächlich realisiert werden. Scheuer könnte die Deutsche Bahn in den Mittelpunkt der Verkehrswende stellen und ihr damit zu einer Renaissance verhelfen.

Damit hätte die Bahn die Chance, von einem oft kritisierten Staatskonzern zu einem Symbol für moderne, leistungsfähige und umweltgerechte Mobilität in Deutschland zu werden.

Einige bleiben bis gerichtliche Klärung ohne Perspektive. zb keine Ausbildung, Karriere etc.

Zum Beispiel Mieter Auszug 30.06.2024.

Im internet steht, Forderungen aus der NK-Abrechnung stehen dem Vermieter nur bis 12 Monate nach Abrechnungszeitraum zu, heißt das , es ist schon verjährt? Oder hat er noch bis 31.12.25 zeit?

Hallo,

ich habe eine Frage zur Ausweispflicht. Es geht um folgende Situation:

• Person ist 18 Jahre alt
• besitzt doppelte Staatsangehörigkeit (deutsch/ spanisch)
• lebt in Deutschland und ist hier auch gemeldet
• der deutsche Personalausweis ist seit 2 Jahre abgelaufen
• der spanische Personalausweis ist aber noch 3 Jahre gültig

Jetzt frage ich mich:

• Reicht der spanische Ausweis aus, um die Ausweispflicht in Deutschland zu erfüllen? Oder muss es unbedingt ein gültiger deutscher Personalausweis oder deutscher Reisepass sein? Ist es also „illegal“, wenn man als Deutscher nur noch den ausländischen Ausweis hat, obwohl dieser gültig ist?
• Und was passiert im schlimmsten Fall? Der deutsche Personalausweis wurde zum jetzigen Zeitpunkt beantragt, aber muss man da schon mit einem Bußgeld rechnen, da der deutsche Ausweis länger abgelaufen ist?

Hallo zusammen,

ich arbeite über eine Zeitarbeitsfirma als Mitarbeiterin in der Buchhaltung. Schon im Vorstellungsgespräch wurde mir von meinem Verleiher mitgeteilt, dass es Zuschüsse für Mehrarbeit sowie Fahrtkostenzuschüsse gibt. Die Zuschläge für Mehrarbeit sind auch vertraglich geregelt.

Allerdings wird meine Mehrarbeit nicht ausgezahlt (also weder als normales Gehalt noch mit Zuschlägen), sondern lediglich auf mein Arbeitszeitkonto gebucht. Auch die Fahrtkostenzuschüsse scheinen zwar dem Kundenbetrieb in Rechnung gestellt zu werden, mir jedoch nicht ausgezahlt zu werden.

Da mein Grundgehalt ohnehin eher niedrig ist, frage ich mich, ob ich tatsächlich Anspruch auf diese Zuschläge habe. Momentan habe ich den Eindruck, dass mein Personaldienstleister diese Kosten beim Kunden abrechnet, sie mir aber nicht weitergibt.

Ich werde morgen nochmal das Gespräch mit meinem Ansprechpartner suchen, würde aber gerne vorher schon hören, ob jemand ähnliche Erfahrungen gemacht hat oder Tipps hat, wie man in so einem Fall am besten vorgeht.

Vielen Dank schon mal für eure Antworten und einen schönen Abend!

Bitte komplett durchlesen. t
Eine bekannte von mir möchte sich von ihrem Partner trennen da dieser sich null um das Kind kümmert, Sie respektlos behandelt, absichtlich von Zuhause fern bleibt, sie beleidigt, allgemein kein Interesse an irgendetwas was mit ihr und dem Kind zu tun hat Interesse hat. Sie ist damals zu ihm gezogen, vorher war es eine Fernbeziehung. Nun wo sie sich trennt möchte sie gerne hierhin zurück ziehen wo auch ihre Familie und ihre Freunde wohnen. Dort wo sie nun mit ihren ''Partner'' lebt, hat sie null Anschluss und wäre komplett allein mit dem Kind. Die Distanz beträgt 7 Stunden. Sie möchte nun wenn sie sich trennt jedoch nicht eine Wohnung dort mieten bis das Familiengericht eine Entscheidung gefällt hat.. das wäre doch ein zu kurzer Zeitraum.. gleichfalls möchte sie während das Familiengericht sich entscheidet aber auch nicht beim Partner bleiben. Denn Das hätte zu viel Konfliktpotential. Er hatte ihr vorher schon gesagt wenn sie sich trennen sollte, wird er alles versuchen um ihr das Kind wegzunehmen. Wie sieht es nun aus wenn sie bis das Familiengericht sich entscheidet zu uns kommt? Wäre das etwas was man ihr vorwerfen könnte? Es gibt doch so gesehen keine andere simple Lösung die Konflikte vermeidet. Abgesehen davon hat er keine stabile Familie und ist Vollzeit am arbeiten, er könnte das Kind nicht alleine betreuen. Sie dagegen würde volle Unterstützung von ihrer Familie bekommen, ein Stabiles Umfeld, ihre Schwester wohnt auf einem Eigentumsgrundstück sehr Ländlich und kann ihr eigene Zimmer zur Verfügung Stellen. Kann mir jemand sagen wie man vorgehen sollte? Momentan ist sie zu unsicher um den ersten Schritt zu machen, deswegen hier die Anonyme Frage. Wir sind sehr dankbar für alle antworten.

PS: Sie sind nicht verheiratet oder verlobt, haben jedoch das geteilte Sorgerecht.

Medwedew droht dem Westen ja immer mit Tod, verderben und Atom. Würde er es tatsächlich wahr werden lassen wenn er Präsident wäre oder nicht? Ist das alles nur große Klappe und nix dahinter? Er war doch schonmal für ein paar Jahre Präsident. Wieso hat er uns damals nicht Aromar ausgelöscht wenn er es doch so sehr will? denkt ihr er hat eine Chance Präsident zu werden oder eher nicht? Manche Quellen sagen ja und andere nein.

Wir haben ein Versorgungsproblem: Der Sozialstaat erodiert, weil wir zu wenig Einnahmen haben. Um unsere Sicherungssysteme aufrecht zu erhalten, müssen wir vermutlich Steuern für Gutverdiener erhöhen.

Bei welchem Schwellwert sollten wir ansetzen? ... und wie hoch sollten die neuen Steuern ausfallen? Bitte in der Antwort angeben.

PS: Vermögenssteuer hilft natürlich auch. Wird aber in der Frage nicht explizit thematisiert.

Ich kenne selber internetfreunde aus den USA die mittel sind und die leben viel ärmer als die Leute hier und reisen nur selten in den urlaub statt hier in deutschland einmal im jahr und müssen auch für viele sachen die für uns selbstveeständlich sind sparen und schauen wie zb ein neues handy oder computer oder kleidung shoppen. Die müssen viel auf den geldbeutel blicken. Hier in deutschland können wir ja uns holen was wir brauchen und in den urlaub reisen was da nicht selbstverständlich ist wie ich sehe. Und diese Amis sind da mittel die wirklich armen amis können nicht mal zum arzt und müssen schauen wie die gerade so überleben habe dazu auch fälle gesehen.

Warum ist das so? Wieso sind US amerikaner so viel ärmer als deutsche.

Hallo ihr lieben, ich bin verheiratet und habe eine 1,9jahre süße Tochter. Als ich schwanger war hatte ich mit meinem Ehemann in seiner Wohnung gelebt weil die Familie mitbekam das ich schwanger bin haben sie uns gerichtlich aus der Wohnung räumen lassen so bin ich dan in ein betreutes wohnen gezogen wo keine kinder leben durften und mein Ehemann in eine Notübernachtung. Somit wurde unsere Tochter uns direkt nach der Geburt vom Jugendamt weggenommen da ich substituirt bin seit 9jahren wurde ich von meiner damaligen sozialbetreuerin beim Jugendamt gemeldet mit der Bitte um Hilfe bei Wohnungs Suche oder ähnlichem. Naja seit 1,9jahren habe ich jetzt regelmäßige kontraktgespräche mit dem Jugendamt wo am Anfang schriftlich abgemacht wurde das ich in ein Mutter Kind Haus gehe oder wenn ich eigene Wohnung habe eine Betreuerin zugestellt werden soll. Nun ist es soweit ich habe ab dem 29.8 25 eine eigene Wohnung und somit möchte ich nicht mehr in ein Mutter Kind Haus weil ich eben nur schlechtes hier in Stuttgart darüber gehört habe und auch mein Ehemann möchte dies nicht weil wir zusammen leben möchten. Das Jugendamt hat auf Nachfrage ob ich unbedingt ins Mutter Kind Haus gehen muss mir mit JA geantwortet. Weiß jemand von euch wie ich dem umgehen kann oder ob ich wirklich dort hin ziehen muss? Mit meinem Ehemann möchte das Jugendamt nicht kooperieren und deswegen denke ich das es mir das Genick brechen wird und ich doch in dieses Heim / Haus muss. Vielleicht hat von euch jemand diese Erfahrung schon gemacht und kann mir mit Rat sagen was ich tun kann um meine Tochter wieder zu bekommen da diese momentan noch in einer Bereitschaftspflege lebt und zu mir in meine Wohnung nehmen kann weil ich habe das Sorgerecht und somit auch das Aufenthalt Bestimmungs recht?

Liebe Grüße Oksana

Sollten EG-Wohnungen in Häusern ohne Aufzug nur an Menschen mit 55+ (neu)vermietet werden dürfen? Damit diese nicht so viele Treppen steigen müssen. (Im Alter lässt die Fitness nach.)

Wenn sich nach 4 Wochen niemand für eine Wohnungsanzeige interessiert, würde ich auch jüngeren Menschen die Chance geben dort wohnen zu dürfen.

Wenn du verbotene Fotos postest im Netz, zB erotische Fotos (keine pornografie) , ohne eine aktuelle Erlaubnis des Foto modells zu haben.

Ist dann eigentlich der Betreiber der Webseite schuld oder der/ die das Foto hoch geladen und verwendet hat ?

Und kommt man da ohne Strafanzeige raus, wenn man nicht das komplette Originalfoto verwendet, sondern es schneidet. So dass zB nur die Hälfte des Gesichts zu sehen sind, oder nur ihre Brüste, Frisur, Beine...?