Recht – die besten Beiträge

Moin allerseits,

es sei folgender Fall gegeben:

Herr X wird mit unbekannter (da neuer) Nummer angerufen vom Lebensabschnittsgefährten Y seiner kürzlich verstorbenen Tante. Y teilt mit, er liege im Sterben und habe nur noch wenige Tage zu leben und möchte klären¹, wie das Erbe zu verteilen sei (Er hat bei X schon vorher Rat zu vielen Dingen eingeholt). X und Y machen ab, dass sie sich am Nachmittag des Telefonats im Hospiz treffen und darüber reden. X hätte ihm wohl geraten, reinen Tisch mit den Kindern zu machen, ob Y darauf eingegangen wäre, ist unbekannt.

Nun wird X aber im Hospiz zunächst die allgemeine Auskunft über die Zimmernummer verwehrt, ihm dann aber nach der Frage "Ist er schon verstorben" mit "Nein" geantwortet und der Hinweis "Die Betreuerin hat jeglichen Besuch untersagt" gegeben. Y ist seitdem auch telefonisch nicht mehr erreichbar. Für X sieht es so aus, als ob da nach dem ersten Gespräch Informationen seitens des Hospizes an die Betreuerin weitergeleitet wurden ... und die Kinder, die sich seit 20 Jahren nicht mehr um ihren Vater gekümmert haben, nun mit einmal Angst um ihr Erbe bekommen.

Die Hauptfrage: Gibt es Personen, die trotz dieses "betreuerseitigen Zugangsverbots" durchgelassen werden müssen, z.B. Geistliche oder Notare?

nm

¹ Es ist klar, dass das mit dem Testament nicht so einfach wird, wenn man nicht mehr adäquat schreiben kann, weil man an Geräte angeschlossen ist und ohnehin der Zeitrahmen sehr eng ist.

Eines der häufigsten Argumente, das aufkommt, wenn Gegner des Verbotsverfahrens die AfD verteidigen, ist: Und was ist mit den Wählern?

Warum leugnen so viele Menschen die Fakten, wer die Wählerschaft der AfD ist? Die AfD hat sehr viele Nichtwähler mobilisiert, genau wie das BSW.

Nach einem Verbot der AfD setzt sich die Wählerschaft der AfD wieder an den Fliesentisch, dreht die Zigaretten und stellt die leere Bierflasche Nummer 50 irgendwo in der Wohnung zwischen Müllsäcken und dreckigem Geschirr ab.

Die jammern dann zwar noch rum, dass ihr Leben so scheiße ist und erkennen nicht an, dass sie das Problem sind und nicht die Linken, aber sie gefährden das System nicht mehr.

Mut zum AfD Verbot, jetzt! Demokratie stärken, jetzt! Zusammenhalt in Europa, jetzt! Gleichheit und Einigkeit in der Gesellschaft, jetzt!

Wie kommt Ursula zu der Behauptung EU-Werte seien die Werte des Talmuds? Selbst viele jüdischen Bürger distanzieren sich von dem Talmud.

https://youtu.be/iPCZgDdiJ5I?si=R09C2jD1yUwXSNTp

Weil die nancy faeser verbietet alles und Sperrt jeden Kritiker in der Kärker!

https://journalistenwatch.com/2025/04/07/politische-justiz-wegen-kritik-an-innenministerin-faeser-amtsgericht-bamberg-verurteilt-deutschland-kurier-chefredakteur-bendels-zu-7-monaten-freiheitsstrafe/

Hallo zusammen,

ich konnte recherchieren, dass man bei kostspieligem Hobby (zb reiten) verpflichtet werden kann, den "Mehrpreis" mitzutragen.

Was mir aber unklar ist, wenn beide das Sorgerecht haben, kann die Mutter das Hobby des Kindes theoretisch beliebig bis ultimo ausdehen?

Angenommen das Kind will ein eigenes Pferd... zufälligerweise kann die Mutter damit auch reiten... oder gar noch ein weiteres Pferd...

Kurzum, bin ich rein nur der Zahlesel, und Mutter + Kind können alleinig und beliebig den "nötigen" finanziellen Aufwand bestimmen?

Gehen wir mal von worst case aus, also dass man mit der Kindesmutter NICHT vernünftig reden kann ;-).

... was würden die Regierenden anderer Länder dann über ihn sagen? (wird ja laut Tendenz irgendwann so sein)

Dieter Hallervorden sagte vor nicht allzu langer Zeit ,,Woke Menschen verstehen keine Satire mehr" und womöglich ist da was dran.

Humor wird in unserer Gesellschaft immer härter verurteilt, ebenso wie in der Politik durch besonders anzeigefreudige Politiker*innen. Besonders interessant war die Begründung des Gerichts, als ein Mann wegen eines Memes über Frau Faeser (Hasse Meinungsfreiheit) hart verurteilt wurde.., aber noch interessanter dessen Begründung:

Das Gericht ist der Auffassung, das für den unbefangenen Leser nicht zu erkennen ist, dass an dem Bild Veränderungen vorgenommen wurden.

Um Menschen die Schwierigkeiten haben Witze, Satire, Humor und Sarkasmus zu verstehen, wäre es hilfreich einen eindeutigen Hinweis unter Memes zu schreiben, dass es sich hierbei (nehmen wir Fr. Faeser mit dem Schild: Hass auf Meinungsfreiheit) um kein echtes Zitat / Aussage der dargestellten Person handelt.

Wie würdet Ihr solch einen Textbaustein verfassen, dass auch so ziemlich jeder versteht, dass das gezeigte Meme keine echte Aussage enthält bzw. sich das Gezeigte nicht so abgespielt hat?

Nehmen wir z.B. dieses Meme.

Für wahrscheinlich die Meisten ist es offensichtlich, dass es sich um einen Witz handelt.. doch ein sehr geringer Teil von Menschen glaubt tatsächlich, dass an diesem Bild keine Veränderungen vorgenommen wurden. Hier wäre ein Text hilfreich um den Restlichen ganz klar zu machen, dass dieses Bild nicht original ist.

und erst recht für diese laut Beamtengesetzt für Posten im Staatsapparat sich aufstellen lassen, oder hängt das von z.B. der Besoldungsgruppe ab ?

Das sagt chatGPT dazu :

Die Mitgliedschaft von Beamten in der AfD ist rechtlich nicht per se verboten. Allerdings hat die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ erhebliche Auswirkungen auf Beamte im öffentlichen Dienst.

Beamte sind gemäß Grundgesetz verpflichtet, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Eine bloße Parteimitgliedschaft führt nicht automatisch zu disziplinarischen Maßnahmen. Jedoch können zusätzliche Aktivitäten, wie das Übernehmen von Funktionen innerhalb der Partei oder verfassungsfeindliche Äußerungen, disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. ZEIT ONLINE

Das Deutsche Institut für Menschenrechte betont, dass ein aktives Eintreten für die AfD mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht von Beamten unvereinbar ist. Dienstvorgesetzte sind angehalten, bei Kenntnis einer solchen Mitgliedschaft disziplinarrechtlich tätig zu werden. Institut für Menschenrechte

In sicherheitsrelevanten Bereichen, wie Polizei oder Bundeswehr, wird besonders genau hingeschaut. Hier könnten bereits Mitgliedschaften ohne weitere Aktivitäten problematisch sein. Das Bundesinnenministerium betont, dass es auf das konkrete Verhalten ankommt und nicht allein auf die Zugehörigkeit zu einer Partei. FAZ.NETThe Epoch Times

Die Definition:

Diebstahl ist eine strafbare Handlung, bei der eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht weggenommen wird, sie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Dies bedeutet, dass jemand eine fremde Sache, die nicht ihm gehört, gegen den Willen des Eigentümers entnimmt, um sie für sich oder einen anderen zu nutzen oder zu besitzen.

Interessenkonflikte vorbeugen.

Vor Kurzem wurden in allen Wohnungen des Hauses die Gasleitungen geprüft. Die WEG-Verwaltung teilte mir mit, dass in meiner Wohnung eine undichte Gasleitung gefunden wurde.

Da es Sondereigentum ist, muss ich die Reparatur selber zahlen.

Da das nicht ganz billig ist, (3000 €), frage ich mich , ob sowas nicht ähnlich wie bei Leitungswasserlecks ein Fall für die Gebäudeversicherung ist oder ob ich selbst zahlen muss?

Bisher durfte sie diese ja nicht nach Beamten "durchforsten"!

zum Beispiel Afghanistan, Syrien, Saudi Arabien oder Raqqa, wo der IS sein Hauptsitz hat

dort werden Frauen für Ehebruch gesteinigt und für Drogendelikte gibt es die Todesstrafe. Und wer was gegen den Islam oder Mohammed sagt wird auch hart bestraft.

Hey Leute,
in meiner Ausbildung wurden jetzt gewisse Schwerpunkte für Wiederholungen gesetzt. Nun wurde nach einiger Zeit Probeexamen geschrieben.
Diese wurden aber öffentlich gemacht. Nun die Frage:
Kann das Rechtlich Konsequenzen besitzen, wenn man auf die gezielten Wiederholungen hinweist

Wenn da ein Verdächtiger die Polizeibeamten mit einer Schusswaffe bedroht?

Die Waffe könnte unecht, nicht geladen sein oder der Täter wollte nur damit drohen. Da direkt zu schießen bevor der Täter tatsächlich abdrückt finde ich voreilig.

Also müssten die erst abwarten bis der täter den ersten Schuss abgibt und dürften dann erst schießen

Seine Kanzlei ist dauerhaft geschlossen. In der Türkei wurde er dann betrogen. Karma