Recht – die besten Beiträge

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256087000/AfD-Bundesamt-fuer-Verfassungsschutz-setzt-Einstufung-als-rechtsextrem-aus.html

omg... nach nichtmal ner Woche. Wie lächerlich kann man sich machen

Und wie läuft das ab?

Ich möchte umziehen, beziehe meine Wohnung aufgrund meiner Ausbildung aber noch vom jobcenter. Der generelle Antrag auf Umzug wurde genehmigt nur die Wohnung nicht, weil sie angeblich zu teuer ist. Dabei ist sie sogar günstiger als meine jetzige Wohnung, die ja auch vom Amt übernommen wird.

Ist das rechtens? Was kann ich dagegen tun?

Ich bekomme jedes mal teure stromrechnung obwohl sich jetzt rausgestellt das seit 2023 das jobcenter mein strom zahlt.

Es hat sich rausgestellt das uch 2 verträge mit derselben zähler nummer hatte die ganze zeit der eine vertrag kostete 95 euro monatlich was das jobcenter gezahlt hat und von mir haben sie nochmal 150 euro monatlich verlangt,, hab es immer gezahlt ohne zu fragen weil ich keine ahung hatte das das jobcenter schon für mich zahlt.

Wurde ich verarscht? Wie bekomm ich mein geld zurück?

Wohl auf Grund der einstweiligen Verfügung von der AFD. Meinung dazu?

habe heute die Benachrichtigung bekommen, dass ich in Mathematik und Ethik - weil ich mich zu wenig melde und wir noch keine Klausur geschrieben haben

unter fünf Punkten bin.

Wie kann ich das ausgleichen, sodass ich trotzdem versetzt werde

Tja, und was nun?

Quelle: https://x.com/RA_Conrad

Dabei war das doch eigentlich abzusehen...
Wird das der AfD jetzt mehr schaden oder mehr nutzen?

Die AfD ist vorerst nicht mehr eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung

Findet ihr das auch gut?

https://www.businessinsider.de/politik/verfassungsschutz-nimmt-hochstufung-zurueck-afd-vorerst-nicht-mehr-gesichert-rechtsextremistische-bestrebung/

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8592.html

Jemand hat bisher seine Rechnungen immer pünktlich bezahlt hat und eine gute Bonität. Jetzt ist er aber pleite, was sonst Niemand weiß.

Er ruft bei einer Firma oder einem Zahlungsdienstleister an und sagt, dass er die offene Rechnung nicht zahlen kann und fragt, ob man die Rechnung aufschieben oder er in Raten zahlen kann. Die Firma sagt nein, machen wir nicht.

Er pumpt darauf hin Freunde und Verwandte an und kann deswegen am Ende doch pünktlich zahlen.

Kann allein sein Telefonanruf Nachteile für seine Bonität, den Schufa-Score oder den künftigen Zahlungsverkehr haben?

Ich habe Freunde die lange hier sind, aber nicht den deutschen Pass haben. Ich habe Familienmitglieder die ebenfalls hier sind und arbeiten ohne Ende, aber nicht den deutschen Pass haben.

bestätigt sich damit, dass die AfD undemokratisch, verfassungsfeindlich ist, wenn sie das Urteil des Verfassungsschutzes ablehnt?

Welche Straftat ? Und jetzt kommt bitte nicht mit Falschparken (wobei das eh nur ne Ordnungswidrigkeit ist)

Rechtsextremismus (auch die extreme Rechte) bezeichnet verschiedene extremistische Strömungen innerhalb der politischen Rechten. Der Begriff umfasst ultranationalistische, faschistische, neonazistische oder neofaschistische politische Ideologien und Aktivitäten.

Rechtsextremisten orientieren sich an einer ethnischen Zugehörigkeit, bestreiten und bekämpfen den Anspruch aller Menschen auf soziale und rechtliche Gleichheit und vertreten ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritäres Gesellschaftsverständnis. Politisch wollen sie den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umgestalten. „Volk“ und „Nation“ werden dabei rassistisch oder ethnopluralistisch definiert.

Findet ihr auch?

https://x.com/raeubertochtah/status/1920355944933765606?s=46

Offensichtlich soll sich der POTUS zur als rechtsextremistische Partei getätigten Einstufung äußern.

Darf man als Vermieter, die Kopie des Personalausweises von dem Mieter an die Hausverwaltung weiterleiten zum anmelden für Gas/Wasser oder wie macht man das ?

Die Staatsanwaltschaft muss Anklage erheben, wenn die Ermittlungen „genügenden Anlass“ bieten. Das setzt nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung einen hinreichenden Verdacht im Sinne einer > 50 %-Verurteilungs­wahrscheinlichkeit voraus. 

Geht das mit nur subjektiven Beweisen wie : Vorgeschichte, Verhaltensmuster, Motiv? Ohne Spuren, DNA; und objektive Elemente.