Wird man Ex-Verkehrsminister Andy Scheuer doch noch glauben?

2 Antworten

Es geht hier ja nicht um den großen Schaden, sondern nur darum, ob er im Untersuchungsausschuss die Wahrheit gesagt hat, als er angegeben hat, nichts davon zu wissen, dass die Unternehmen ihm angeboten hatten, mit dem Vertragsabschluss zu warten, bis die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die Maut bekannt ist.

Es geht auch "nur" um eine uneidliche Falschaussage. Da hat er nicht viel zu befürchten und ein Schuldspruch dürfte fraglich sein, denn am Ende steht wohl Aussage gegen Aussage und dann greift der Rechtsgrundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten!

Niemand kann hellsehen, und um's Glauben geht es auch vor Gericht nicht unbedingt.