Warum darf Österreich Maut erheben und Deutschland nicht?
Hi, frage steht oben.
soweit ich weiß, ist das wegen EU-Richtlinie in Deutschland nicht erlaubt. Aber die Österreicher sind doch auch in der EU, oder nicht? Warum ist es da also erlaubt?
9 Antworten
Wir lassen uns schon jahrzehntelang Gebühren für die Nutzung unserer Autobahn entgegen. Als grenznahe lebender Deutscher ist das für mich schon als Kind unbegreiflich gewesen. Ich verstehe nicht, warum die Maut für alle nicht endlich eingeführt wird, mit der Milliarden in die Staatskasse kämen. Eine Regierung könnte dann völlig unabhängig davon, an anderer Stelle Steuern oder Abgaben senken. Dass dies keine geistige Meisterleistung ist, ist mir klar. Daher die Frage, was steckt dahinter, dass dieser Weg nicht verfolgt wird?
Weil Deutschland die Vignette explizit nur für Ausländer einführen wollte. Zwar hätten sich alle (auch Deutsche) eine Vignette kaufen müssen, Einheimische hätten das Geld aber über einen Steuernachlass zurückbekommen. Da es in der EU verboten ist, EU-Bewohner verschieden zu behandeln, ging das nicht durch.
In Österreich braucht jeder eine Vignette, der auf die Autobahn will. Da gibt es auch keine offensichtliche Vergünstigungen für Einheimische. Daher ist das System erlaubt. Würde Deutschland auch so eines einführen, wäre es rechtlich kein Problem.
Man muss aber auch sagen, dass die Politiker sich ziemlich blöd angestellt haben. Hätten sie die Vignette für alle eingeführt, ohne was zu den Steuern zu sagen, und der Steuernachlass wäre drei Jahre später gekommen, hätte keiner was gesagt. Nur weil betont wurde, dass Einheimische insgesamt nicht mehr zahlen müssen, Ausländer aber schon, ist die Sache gescheitert.
Genau. Die EU hat sich in die deutsche Steuerpolitik eingemischt und vorgeschrieben, was erlaubt ist.
Die EU hat sich auch auf Betreiben Deutschlands bei Einführung der Maut in Österreich eingemischt. Es hätte nämlich ein Modell nach Schweizer Vorbild nur mit einer Jahresvignette geben sollen. Deutschland ist zur EU gerannt und hat gejammert, dass die armen Touristen für ein paar Kilometer durch Österreich eine Jahresmaut hätten bezahlen müssen. Die EU hat Österreich vorgeschrieben, dass wir Zeitvignetten einführen müssen. Genauso will die EU auch die Sondermautstrecken in Österreich streichen. Größter Gegner Deutschland.
So viel zum Thema die EU hat sich auf Betreiben anderer, in diesem Fall Deutschland, eingemsicht.
Und doch gibt es Maut in Österreich, aber nicht in Deutschland...
Wer davon mehr profitiert, liegt ja auf der Hand.
Wir haben dafür ordentliche Autobahnen und mit die besten Tunnel in Europa. In Deutschland müssen Brücken wegen Altersschwäche gesperrt werden. In diesem Fall profitiert auf alle Fälle mal der Autofahrer.
Wobei das Schwachsinn ist, denn andere Länder haben keine KFZ-Steuer, dh. die deutschen würden dann doppelt zur Kasse gebeten werden...
erstmal bist du dir sicher dass du die Maut meinst und nicht die Jahresvignette?
ALLE Leute , welche die österreichischen Autobahnen benützen, müssen sich eine Vignette kaufen. Mit der sind sie berechtigt die Autobahnen zu nützen.
Deutschland hat aber versucht die Vignette nur für Ausländer zu machen. Deutsche müssen sich zwar ne Vignette kaufen, bekommen das Geld aber über eine Reduktion einer Steuer indirekt wieder zurück. Alle Ausländer aber nicht. Das war nicht fair und daher wurde es von der EU verboten. Eine ganz normale für alle gültige KFZ Steuer welche auch die Deutschen komplett bezahlen ist aber sicherlich erlaubt
In Österreich zahlen wir ZUSÄTZLICH zur Vignette auf gewissen Strecken auch noch Maut. Das sind strecken durchs Gebirge wo es aufgrund der Gegebenheiten einen sehr hohen Wartungsbedarf gibt . Wenn ich so ne Strecke benutze dann zahle ich eine zusätzliche Gebühr – und das obwohl ich eh schon die Vignette = die allgemeine Erlaubnis Autobahnen zu benutzen – bezahlt habe.
Weil bei uns jeder zahlt.
Deutschland darf Maut erheben. Deutschland wollte jedoch eine Ausländermaut daraus machen und das widerspricht EU-Recht. Ihr hättet eure Maut einfach besser verpacken müssen und nicht so plump.
Sorry. Andreas Scheuer war halt Verkehrsminister.. Verträge unterschrieben war cool für ihn
Die Ausschreibung war nicht das Problem.. Vor dem Urteil die Verträge zu unterschreiben, trotz des Angebots noch zu warten...
Deutschland wollte jedoch eine Ausländermaut daraus machen
Das stimmt nicht.
Genauso könnte man sagen, die EU habe ich in die deutsche Steuerpolitik eingemischt.
Wie wäre es, wenn wir als nächstes mal die Hotelsteuer in österreichischen Skigebieten senken? Anscheinend darf das ja nicht das Land selber alleine entscheiden...
Diese Abgabe gibt es nicht nur in den Skigebieten, die gibt es überall. Die Abgaben habe ich schon in Deutschland und vielen anderen EU-Ländern bezahlt. Es widerspricht also keinem EU-Recht UND es wird nicht nur von ausländischen Touristen verlangt.
Euer Verkehrsminister hat es einfach falsch gemacht. Er wollte nunmal eine Ausländermaut daraus machen, indem deutsche Autofahrer die Kosten 1:1 vergütet bekommen hätten. Dagegen war ja nicht nur Österreich, sondern auch ein paar andere Nachbarländer.
Ich hätte kein Problem Maut in Deutschland zu bezahlen. Man sollte es aber richtig machen und nicht wie bei vielen anderen Dingen versuchen das Rad neu zu erfinden.
Er wollte nunmal eine Ausländermaut daraus machen
Ja und Nein.
Er hat es einfach schlecht verkauft.
indem deutsche Autofahrer die Kosten 1:1 vergütet bekommen hätte
Steuersenkungen in Deutschland haben aber niemanden zu interessieren.
Dagegen war ja nicht nur Österreich, sondern auch ein paar andere Nachbarländer.
Klar, sie wollen ja kostenfrei durch Deutschland heizen.
Ich hätte kein Problem Maut in Deutschland zu bezahlen.
Aber Du scheinst ein Problem zu haben, wenn es in Deutschland Steuerentlastungen gibt.
Man sollte es aber richtig machen und nicht wie bei vielen anderen Dingen versuchen das Rad neu zu erfinden.
Was ist schon richtig oder falsch ?
Letztendlich war es ein Konzept.
Legen wir mal die Karten auf den Tisch: Es will niemand in Deutschland Maut zahlen, das Land liegt in der Mitte Europas, jeder müsste zahlen und Deutschland würde ganz gut davon profitieren. Also hat man so lange gesucht, bis man etwas gefunden hat. Und natürlich werden alle EU Staaten immer dagegen stimmen. Selbst wenn es das AT oder das CH Modell wäre, würde man irgendeinen Fehler finden, nur, dass man nicht zahlen muss.
Das ist Fakt, genauso, wie dass der Dobrindt sich dumm dran gestellt hat.
Klar, sie wollen ja kostenfrei durch Deutschland heizen.
Welch ein Blödsinn. Typische Bild- und Stammtischparole. Niemand hätte ein Problem damit auch in DE Maut zu bezahlen.
Man darf halt dem Wähler nicht versprechen, dass es nie eine Maut geben wird und kommt dann auf die Idee doch eine einzuführen.
Aber Du scheinst ein Problem zu haben, wenn es in Deutschland Steuerentlastungen gibt.
Das wäre doch keine Entlastung gewesen, wenn ich in einen Topf 100 € einzahle und von einem anderen diese 100 € wieder rausbekomme. Das ist für mich höchstens Budgetverschiebung vom einen in den anderen Topf. Hätte man es besser verkauft, wäre es wahrscheinlich niemanden aufgefallen, aber so...blöd durchgeführt.
Legen wir mal die Karten auf den Tisch: Es will niemand in Deutschland Maut zahlen, das Land liegt in der Mitte, jeder müsste zahlen und Deutschland würde profitieren. Also hat man so lange gesucht, bis man etwas gefunden hat. Und natürlich werden alle EU Staaten immer dagegen stimmen. Selbst wenn es das AT oder das CH Modell wäre, würde man irgendeinen Fehler finden, nur, dass man nicht zahlen muss.
Man kann sich natürlich als Opfer hinstellen, aber so ist es nicht. Als DE geplant hat, die Maut einzuführen, haben es die österreichischen Medien kundgetan und gut war es. Eigentlich wurde es schon lange erwartet, aber jeder wusste, dass niemand in DE dieses heiße Eisen angreifen möchte. Als die deutsche Regierung aber dann noch mit dem Zusatz "aber für deutsche Autofahrer wird die KFZ-Steuer gegengerechnet, während alle anderen bezahlen müssen" da war Schluss mit lustig.
Ohne diesen Passus hätte jeder brav bezahlt und niemand würde mehr darüber reden. So haber hat DE, warum auch immer, bis heute keine Maut. Sie wird aber ohnehin eu-weit kommen. Dann müssen wir alle nicht mehr darüber diskutieren und die deutsche Regierung hat ihren Sünder, nämlich Brüssel.
Das stimmt so nicht.
Und Steuernachlässe sind verboten?
Genau. Die EU hat sich in die deutsche Steuerpolitik eingemischt und vorgeschrieben, was erlaubt ist.
In Deutschland wäre es genau das Gleiche!
Niemand hat es zu interessieren, wie viel Steuern ein Land erhebt.
Das war vielleicht das Problem: man hat es dumm verkauft.
Dennoch war es von der Sache her in Ordnung.
Das ist genau meine Meinung.
Korrekt. Aber es hätte bestimmt Montagsdemos oder "Spaziergänge" dagegen gegeben und die Leute hätten darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz gesehen.
Ja, leider.
War dumm gemacht.