Warum darf Deutschland keine Maut erheben, Österreich und andere EU-Länder aber schon?

22 Antworten

Vor einigen Jahren wollte die CSU im Wahlkampf Stimmen fangen, indem sie eine Maut versprochen hat, die nur Ausländer zu bezahlen haben. Die EU hat ziemlich schnell klar gemacht, dass das rechtlich nicht möglich ist, solange Deutschland in der EU ist.

(Ich habe eine Bierzeltrede Seehofers 2013 live mitbekommen - er meinte sinngemäß, dass das schon durchgehe, immerhin wären die Griechenlandhilfen auch gegen EU-Recht, und da kräht ja auch keiner nach...)

Also hat die CSU den Vorschlag minimal verändert: Zahlen sollen alle, aber die Deutschen kriegen exakt den Wert der Maut bei der Steuer erlassen. Das wäre also auf exakt das gleiche rausgelaufen - kein Wunder, dass sich die Richter da ein klein wenig veräppelt vorkommen und das ganze wieder kippen.

Wenn ich das richtig verstanden habe, hätte man die beiden Aspekte besser trennen müssen: Also entweder die KFZ-Steuer pauschal und unabhängig von der Maut senken, oder aber das ganze System von KFZ-Steuer auf Maut umstellen. Beides wollte man nicht machen, da man bei der Steuer Aspekte mit einberechnen kann (Hubraum, Verbrauch,...), die sich beim Vignettenkauf beim Grenzübertritt nicht so einfach ermitteln lassen.

Wenn ich nach Össtereich will muss ich 10€ bezahlen auch wenn ich nur einen Tag bleibe.

Die 10€ werden - soweit ich weiß - nur fällig, wenn Du in Österreich die Autobahn benutzt. Und ein Österreicher, der ebenfalls nur einen Tag im Jahr die Autobahn nutzt, zahlt sie genauso.

Warum muss es Deutschland allen anderen Ländern Recht machen nur weil die ihren Urlaub hier machen wollen

Oh ja, Urlaubsparadies Deutschland. Wer kennt sie nicht, die Horden an Salzburgern, die ihren Sommerurlaub mit Eimersaufen an der Mosel verbringen?

Wenn ich nach Italien will muss ich auch durch Österreich und muss zahlen. Darf ich jetzt auch wegen Diskriminierung klagen?

Klagen kannst Du schon, wird aber wenig bringen.

Finde es erhlich gesagt affig, dass DE immer den A.... herhalten muss.

Keine Sorge. Spätestens wenn irgendwann eine schwarz-grüne Regierung an der Macht ist, wird es eine Maut geben, die alle EU-Richtlinien und Verordnungen erfüllt und niemanden über Gebühr entlastet.

Deutschland darf eine Maut erheben. Nur eben nicht in dieser Art und Weise, mit der die CSU dies zurechttricksen wollte (Entlastung über die KFZ Steuer für Inländer). Ohne diese Entlastung wäre das Projekt ja was geworden.

Nur wollte die CSU ihre Wähler nicht finanziell belasten.

Das haben Leute aber schon letztes Jahr gesagt (oder schon früher). Es kam genau so wie vorhergesehen.

Mautgebühren sind eh Schwachsinn. Die Gebühren gehen zum größten Teil schon für die Kontrollapparate drauf. Die Straßen sollten durch die Mineralölsteuer finanziert werden, das entspricht auch weitgehend den Schäden durch die Benutzung.

Die EU sollte sich lieber auf gleiche Steuersätze einigen, dann gäbe es auch keinen Grund für Benzinpreistourismus und im Schnitt bezahlt dann jeder an den Tanken für die Straßenbenutzung, egal aus welchem Land und egal ob Autobahn, Landstraße oder Feldwege.

Die Straßen sollten durch die Mineralölsteuer finanziert werden

Jo, und zwar nur die Straßen.
Denn die Verwendung der jeweiligen Steuereinnahmen scheint ja absolut nicht festgelegt zu sein, wenn ich dies hier lese:
https://www.autohaus-weigl.de/kfz-steuer/

s. vor allem
Kfz-Steuer und Gesamtdeckungsprinzip

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@latricolore

Da bin ich anderer Meinung. Die Straßen sind ja nicht die einzigen Kosten, die durch Autoverkehr verursacht werden. Umwelt, Polizei, Gesundheitswesen und anderes mehr sind davon auch betroffen. Wenn Autoverkehr nicht subventioniert werden sollte, müsste die Mineralölsteuer noch deutlich erhöht werden.

Dafür könnte die KFZ-Steuer wegfallen, denn die Kosten entstehen durch das Fahren von Autos, nicht durch das Herumstehen.

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Hallo.

das ist einfach so, weil die es mal "Bayern" es vor der Großkotz den Wahlen es den Wähler versprechen hat(e).

Aber es darf jeder Weg ist so=. Lt. EU Verfahren EU Recht bricht, Bundesrecht,

Bundesrecht bricht Landesrecht, Landesrecht bricht den Nachfolgenden Regeln und Satzung BZ-Regierung Städte und Gemeinden.

EU Recht darf für alle die gleichen Regeln und Gesetze machen alle EU Bürger gleich.

Ö. für alle EU- KFZ Maut gleich das dürfte auch so richtig sein.

wenn es für alle gleich währe und nicht nur den Deutschen gelten würde(durch

Rückerstattung auf die KFZ Steuer.)

Mit Gruß

Blei 1914 aus dem Oldenburger Münsterland.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

Deutschland darf sehr wohl eine Maut erheben, aber nicht so wie es jetzt geplant war.

In Österreich zahlt jeder die Maut. Einheimische und Ausländer.

In Deutschland sollte die Maut quasi nur von den Ausländern bezahlt werden, da die Einheimischen die gezahlte Maut über eine reduzierte KFZ-Steuer wieder zurück bekommen. Das ist in Österreich anders - da bekommt keiner was wieder.

Und im EU-Handelsabkommen gibt es einen Passus der die Diskrimierung von anderen EU-Staaten verbietet. Mit der geplanten Maut würde aber genau diese Diskriminierung stattfinden.

Darum.

Und zu deinen Aussagen:

Schweden hat sich nicht „eingemischt“. Geklagt hat Österreich und die Niederlande hat dies unterstützt. Hat nichts mit einmischen zu tun, sondern damit, dass andere EU-Länder darauf bestehen dass man sich an das EU-Handelsabkommen zu halten hat.

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