Koalition – die besten Beiträge

Merz hat Scholz und der Regierung die nötige Hilfe untersagt bzw. diese an eine Bedingung geknüpft, die Scholz schon bereits gesagt hat, dass er die nicht eingeht, nämlich SOFORT noch diese Woche die Vertrauensfrage zu stellen, ansonsten so Merz wird es keine Unterstützung der Regierung bei den in den nächsten Tagen anstehenden politischen Fragen und Gesetzesentwürfen von der CDU geben.

Ist das Erpressung?

Versucht Merz wirklich auf Kosten des Landes seinen eigenen Profit, seine eigene Machtergreifung voranzutreiben? Er würde nichts geringeres als der Kanzler sein bei Regierungsauflösung bzw. Amtsaufgabe von Scholz. Merz spekuliert vermutlich darauf, da die Umfragewerte der CDU momentan besser sind und die der Ampel schlechter, dass er sofort als Kanzler antreten könnte und hat Angst davor, dass wenn die Regierung jetzt bis Jahresende ohne Lindner gute Arbeit leisten würde (da der Blockadeur Lindner weg ist), dass dann die Umfragewerte der SPD wieder besser werden und die der CDU vielleicht wieder sinken und Merz dann nicht mehr Kanzler kann. Im Interview heute morgen warb ein CDUler(kannte ich mit Namen nicht) sehr sehr lieblich und freundlich, die Vertrauensfrage zu stellen und die Wahl in die "Hände der Menschen zu legen". Also plötzlich ist es wieder wichtig, was der Wähler will aber sonst kann man schon mal beide Augen zudrücken? Schwenkt die CDU immer dann hin und her, was ihre Prinzipien und moralischen Grundsätze betrifft, wenns ihnen gut zugute kommen würde?

Seit ich denken kann ist Bundestagswahl immer im Herbst bzw. September - meines Wissens ist es seit der Wiedervereinigung so.

Wenn es jetzt vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr gibt, bleibt dann dieser Termin künftig turnusgemäß für alle künftigen Wahlen erhalten - vorausgesetzt es kommt nicht wieder zu einem vorzeitigen Regierungsende?

Werden sie dadurch vllt Wählerstimmen gewinnen?

Nachdem die Ampel gescheitert ist.

In der deutschen Geschichte war es schon oft so, dass Innenminister, Bundeskanzler und Bundespräsident zur gleichen Partei gehört haben. Sollte man das rechtlich vermeiden?

Momentan regiert Bundespräsident Steinmeier (SPD), Kanzler Scholz (SPD) und Innenministerin Faeser (SPD). Hierdurch rutscht die gesamte Exekutive in die Hände einer Partei. Die Entscheidungsketten sind dadurch im exekutiven Strang sehr kurzgeschlossen.

Dies wurde beispielsweise der weimarer Republik zum Verhängnis. Nachdem Hitler (NSDAP) Kanzler der Republik wurde, durfte er zunächst nur zwei Ministerposten besetzen. Er bestand auf den Posten des Innenministers mit Heinrich Frick (NSDAP) und erpresste den Reichspräsidenten Hindenburg, der ihm Freigaben erteilte. Dadurch rutschte die gesamte Exekutive in die Hände der Nationalsozialisten. Die anderen Minister versuchten die NSDAP politisch einzurahmen, was aber nicht mehr gelang, weil die Entscheidungsketten in der Exekutive so kurzgeschlossen wurden. Die NSDAP konnte einfach politische Gegner verschwinden lassen.

Historisch betrachtet hat es sich also als gefährlich für die Demokratie herausgestellt wenn Innenminister, Kanzler und Präsident zur gleichen Partei in Deutschland gehören. Im Prinzip kann dieser Machtmißbrauch von jeder Partei genutzt werden. Warum wird das dann immer noch zugelassen?

Die Regierung bricht zusammen, der DAX ist 250 Punkte im Plus. Das ist der ausgestreckte Mittelfinger für die bisherige Regierungsarbeit. Aber was denkt ihr, ist der Auslöser? Die verunglückte Wirtschaftspolitik oder die verunglückte Finanzpolitik?

Hallo, wie findet ihr eigentlich die CDU und die SPD?

Es wird ja nun über vorgezogene Wahlen diskutiert.

Wenn es jetzt tatsächlich vorgezogene Neuwahlen geben wird, wer wird eurer Meinung nach den neuen Kanzler stellen?

Habe in meinen linken Nachrichten gelesen Lindner war rechts und seine Geheimmission war es durch die Haushaltsblockade mit Schuldenbremse die von rechten als links vermutete Parteien wie SPD und Grüne finanziell trocken legen damit sie kein Geld mehr ausgeben können.

Wollte er damit die Regierung finanziell trocken legen damit nicht regiert werden kann? Schuldenbremse ist sowas von 1900. Die Regierung braucht mehr Geld besonders für Ukraine und Isreal alles Menschen die da Schaden nehmen durch rechts

Nachdem die Ampel Koalition geplatzt ist, sind Neuwahlen unausweichlich. Nur was blüht uns dann? Von der CDU Wunschkoalition Schwarz - Gelb bis Neuwahlen weil Wahl für ungültig erklärt wird, ist alles möglich.

Was erwartet Ihr von den Neuwahlen?

Traditionen bewahren bla, was soll das bedeuten was für Traditionen denn? Und die Linken wollen das nicht ? Worum geht es um Frauen und Männer oder um Ausländer ? Oder um Veränderung ? Wer will denn was, ich versteh nur Bahnhof. Sorry in dem Thema bin in absolut blöd gebe zu. Hatte nicht umsonst eine 5 in Politik und Wirtschaft

vielen dank für eure Antworten

Die Ampel ist offenbar am Ende...

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Olaf Scholz hat die FDP faktisch aus der Koalition getreten. Ich bin zwiegespalten. Den im März, evtl. sogar früher wird es jetzt vorgezogene Neuwahlen geben. Das bedeutet, dass die rechtsextreme Union dann voraussichtlich schon früher die Macht ergreift und ihre Demokratie und Staatsfeindlichen Pläne umsetzen kann, mit der sie massive Einschränkungen von Grund, Bürger und Menschenrechten planen.

Andererseits ist Lindner und die FDP wohl das Hauptproblem der Ampel gewesen. Die haben alles blockiert. Von daher begrüße ich es auch das Lindner politisch am Ende ist. Dafür kann man Scholz im Grunde danken. 👍

So wie ich es sehe haben SPD und Grüne nun endlich die Möglichkeit in den letzten Monaten echte soziale Politik zu betreiben, ohne das sie durch die Volksfeindliche Politik der FDP daran gehindert werden.

Es stellt sich die Frage:

- War die Ampel so katastrophal wegen Lindner und seiner FDP?

- Finden nun Grüne und SPD zu ihrer ursprünglichen Politik zurück, für die ihre Parteien mal gestanden haben?

PS.

Adios Lindner!

Dieser Mann solll sich bitte nicht mehr blicken lassen im Bundestag. Diese hinterhältige Lobbypolitik für die Reichsten, bei gleichzeitigem Ausbluten der hart arbeitenden Bevölkerung braucht kein Mensch in Deutschland. Er ist politisch am Ende und sollte gänzlich aus der Politik zurücktreten. Er dient Deutschland am besten, wenn er gar keine Politik mehr betreibt und den Bundestag mit seiner Anwesenheit verschont.

Aus der Regierung ist er zumindest schon mal raus! 😊👍

Was sagt ihr als Wahlvolk dazu. Sollte Kanzler Scholz die Vertrauensfrage sofort stellen oder hat es eurer Meinung nach Zeit bis Januar?

Wissing tritt aus FDP aus und bleibt als Minister. Hat kein Rückgrat und Treue zu seiner Partei. Das zeigt eindeutig, dass er nur an Geld denkt oder? Das sind Politiker die nur an ihre eigene Tasche denkn oder?

Gibt es für ein Misstrauenvotum möglicherweise gar keine Mehrheit? Ampel geht auch ohne Lindner.

Was ist eure Meinung zu dem Thema, findet ihr Scholz hat Recht oder Lindner. Wie fändet ihr Neuwahlen und denkt ihr die SPD und die Grünen hätten eine Chance nochmal gewählt zu werden. Laut Umfrage sagen 97% der Deutschen, dass die Ampel Regierung keine Zukunft hätte.