Koalition – die besten Beiträge

Hi,

Herr Olaf scholz möchte die Vertrauensfrage im Januar stellen. Sobald das passiert wird mehr oder weniger abgestimmt ob er dann noch Bundeskanzler sein wird oder nicht. Wenn es tatsächlich auf Neuwahlen hinausläuft, besteht meiner vermutung nach, dass die Afd gewinnen könnte. Da sie schon andere Bundesländer für sich gewinnen konnte. Vor allem, da auch misstrauen zu den aktuellen Parteien vorhanden sind. (Ampel) Dies wird wahrscheinlich viele mit beeinflussen. Zumal manche aus reinem trotz die Afd wählen.

Mal angenommen die Afd gewinnt wirklich.

Wäre es wirklich schlimm(er)?

Sie können ja trotz der Wahlprogramme keine verfassungsfeindlichen Gesetze machen. Ist meine Auffassung.

Was würde sich ändern?

Welchen einfluss hat die vorgezogene wahl auf die Entscheidung der Wähler?

Welche Folgen hätte es?

Was denkt ihr wer gewinnen könnte, und warum?

Wer möchte kann auch gerne dazu schreiben wen er wählt, um einen einblick auf die kriterien zu bekommen, die für sich selbst bei der Wahl wichtig sind

Ich will mit diesem Beitrag, niemanden diffamieren oder einen Politischen streit auslösen. Ich möchte gerne (sachliche) Antworten ohne beleidigungen.

Ich weiss es ist offensichtlich wegen dem „mit der AfD“ und ich bin näher an der Spd und Scholz Politik im allgemeinen als mit der CDU und Friedrich Merz, Fdp oder gar der Afd mit Weidel Höcke usw.

Aber trotzdem hätte ich gerne früher Neuwahlen und kann nicht verstehen wieso man sagt man stimmt nicht mit der Afd für etwas sinnvolles, lieber blockieren wir aus trotz dann den scholz und bauen künstlichen druck auf wegen dem Kanzler der es künstlich verzögert.

Das ist doch ein Kindergarten und unglaubwürdig von Merz wenn der jetzt noch 3 Monate lang vor der Kamera steht und diesselben Phrasen wiederholt wie ein Papagei und sagt es ist unangemessen dieses Instrument der Verfassung …. Bla bla zu missbrauchen

was ist eure meinung, quasi eine Diskussion mit umfrage.

Ob ihr das grundsätzlich in Ordnung findet wie wagenknecht sagte „ wenn die afd sagt der himmel ist blau“ ob man nicht aus Prinzip dagegen stimmen sollte weil es eine Rechte Partei ist, was ich ja auch glaube das sie undemokratisch und zu teilen sehr stark rechtsextrem aber ich denke man sollte da nicht unsinn treiben und noch weiter politik verdrossenheit fördern und unglaubwürdig agieren.

Wenn jetzt Neuwahlen wären, bekommen wahrscheinlich CDU & AFD die meisten Stimmen.

Aber in unserem Land ist es ja so, das sich Wahlsieger einen Koalitionspartner aussuchen kann.
Dadurch wurden wir schon von CDU & FDP regiert, obwohl die FDP nur knapp über 5 Prozent Stimmen hatte.

Diesmal wahrscheinlich CDU und SPD, weil niemand mit afd zusammenarbeiten will.

Also haben wieder die Regierungsverantwortung, die nicht von einer Mehrheit gewählt worden sind.

Wie würdest du es finden, wenn einfach die mit den meisten Stimmen sich zusammen tun müssen und das Land regieren müssen ? Also in diesem Fall CDU & AfD .

Bist du dafür oder dagegen ?

Ich bin kein FDP Fan aber der Move den der Wissing gemacht hat ist Verrat. Er hat der FDP abgesagt um an der Macht zu bleiben.

Wie ein Stoß von hinten in den Rücken. Ist er in eueren Augen ein verräter ?

https://youtu.be/g-g7ewoQujE

Stand Heute.

Sollte die Vertrauensfrage gestellt werden.

Ich habe gehört, dass das BSW vielleicht nicht zur Bundestagswahl antreten könnte, weil sie noch nicht genügend Landesverbände oder sowas haben. Stimmt das? Wisst ihr, wie das geregelt ist?

Können sich Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Merz nicht treffen, und absprechen, wozu die Union noch bereit wäre vor der Vertrauensfrage zuzustimmen, und wozu erst nach der Vertrauensfrage.

Könnten dann beide nicht zu Bundespräsident Steinmeier gehen und sagen er soll das Parlament erst in 21 Tagen auflösen, damit die Union noch den Gesetzen zustimmen kann, zu denen sie nach der Vertrauensfrage bereit ist.

Scholz wäre vermutlich schon bereit die Vertrauensfrage früher zu stellen, wenn er weiß dass über alle für Deutschland wichtigen Gesetze noch vor der heißen Phase des Wahlkampfes abgestimmt wird

Ein Überblick:

Insgesamt 32 Affären- und Korruptionsskandale in der kompletten Zeit des Bestehens der Union!!!

Mehr Korruption und Affären als FDP, SPD und Grüne zusammen!

Bild ganz unten ↓ Quelle

Dann noch der Kanzlerkandidat der CDU:

"Warum Merz nicht zur Mittelschicht gehört" - DER SPIEGEL

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In dem Beitrag unten finden sich noch kritische Aussagen von Merz.

"Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal." - Stern.de

"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." - vom Stern.de und Aussage vom WELT-Talk

Das ist offensichtlich rassistisch.

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Dazu noch der Markus Söder mit etwas zu viel Selbstliebe:

Der ändert ständig seine Meinung, ist wissenschaftsfeindlich und hetzt dauernd gegen die "bösen" Grünen. Wissenschaftsfeindlich deshalb, weil er z. B. gegen das Cannabisgesetz ist. Zudem hat er noch vor Wochen Versprechen abgegeben, die nie eingehalten werden können. Als er noch davon schwafelt, dass es kein Schwarz-Grün auf Bundesebene geben wird, war es doch offensichtlich, dass es nicht möglich sein wird nach derzeitigen Umfragen. Entweder Grün oder BSW. Aber das BSW hat ja Merz schon ausgeschlossen. Er belügt die Wähler faktisch und die interessiert das anscheinend nicht. Jetzt ist die Situation eine andere...

Vor Monaten:

"Markus Söder will schwarz-grüne Bundesregierung verhindern" - DER SPIEGEL

" 'Mit mir nicht. Da kann sich auch jeder darauf verlassen' : (...)" - DER SPIEGEL

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Jetzt:

" 'Wer weiß': Söders Nein zu Schwarz-Grün klingt nun etwas anders" - BR

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Auch beim Thema Atomausstieg:

"Streit um Atomausstieg - Söder droht mit Rücktritt" - WELT

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Heute:

"Markus Söder will AKW in Landesverantwortung weiterbetreiben" - ZEIT ONLINE

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Auf abgeordnetenwatch.de lässt er die Frage natürlich unbeantwortet (wenn wundert's)

Frage von Dominik H. vom April 2023 - Antwort von Söder ausstehend

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2018 kurzzeitig für eine Legalisierung...

Interview von WELT:

Zitat Söder: "Es gibt einen Punkt, wo sie (Grüne) positiv argumentieren: ist die Freigabe von Cannabis. Das ist das Einzige!!!!, was ich auch NICHT ablehne."

Dass sowas mal aus seinem Mund kommt ist unbegreiflich.

Quelle

und heute natürlich wieder dagegen...

"Söder warnt Cannabis-Konsumenten: Lieber raus aus Bayern" - BR

Quelle

Der wechselt öfter seine Meinung als seine Unterhosen.

Die Union unter Merkel hat dieses Land in den 16 Jahren erst in diesem schlechten Zustand hinterlassen. Aber natürlich dauernd der Ampel und den GRüüüNNEeeeenn die Schuld geben. Ich habe so das Gefühl, dass Fakten in der Union verboten sind. Und die Umfragen so:

30%+ für die Union

Warum ist diese Partei überhaupt noch im Bundestag? Ignorieren die Wähler das alles oder habt ihr nur ein Kurzzeitgedächtnis?

Liebe Wähler der Union, besinnt euch, geht in euch, kifft einen, macht einen kleinen Spaziergang und dann fragt euch ernsthaft, ob ihr diesen Banausen das Land anvertrauen wollt. Sucht euch bitte eine andere Partei, gebt den Kleinparteien eine Chance und verspielt die Zukunft dieses Landes nicht mit diesen Politikern. Danke

Man kann dieser Koalition, die es bisher noch nicht gegeben hatte, jedenfalls keinen bösen Willen oder Inkompetenz vorwerfen. Später wird die Geschichtsschreibung sicher positiv über sie urteilen ! Wir leben ja auch in einer schwierigen Zeit !

LGSchalkefan204

Hat Scholz recht aufgrund von schweren Zeiten die Schuldenbremse aussetzen zu wollen?

Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sind ja auch nicht mehr in der Regierung war das eine freiwillige Entscheidung von denen oder musste nach Entlassung Linders jeder FDPler aus der Regierung ?

So könnte verhindert werden, dass Klimaschädliche, Unsoziale und Ausländer*innenfeindliche Maßnahmen durch die CDU und afd ergriffen werden.

Glaubt ihr Olaf Scholz will die Vertrauensfrage nur rauszögern um sich selbst besser darzustellen und Wahlkampf zu machen bzw. mehr Zeit dafür zu haben oder glaubt ihr es hat andere Gründe?

Warum wählst Du immer noch die CDU? Eine Partei, die seit Jahrzehnten an der Macht ist und dabei weder die Interessen des kleinen Mannes noch die drängenden Probleme unseres Landes ernsthaft angeht? Während unser Land unter einer ausufernden Bürokratie, unkontrollierter Migration und verfehlter Klimapolitik leidet, bietet die CDU nichts als leere Versprechen.

Hast Du wirklich das Gefühl, dass diese Partei noch deine Sorgen versteht – oder hältst Du aus Angst vor Veränderung an einer politischen Elite fest, die nur den eigenen Machterhalt im Blick hat und die Bürger immer wieder im Stich lässt?

https://youtube.com/shorts/Sqyz-XZa4B4?si=pDjA2nwThGOmR0ms