Koalition – die besten Beiträge

Die die nicht mehr dabei sind könnten dagegen stimmen, warum machen sie das nicht und wo bleibt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Der zukünftige Bundeskanzler der BRD. Wie findet ihr Friedrich Merz?

Was wollen die Grünen mit dem Geld konkret machen? Ich habe hierzu noch überhaupt nichts gehört. Die hätten auch 1 Billion verlangen können und Merz hätte ja gesagt. Ist doch völlig wurscht. Hauptsache Merz kann Schulden machen.

Man sieht, das überhaupt nicht vorausgedacht wird. Die ganze Inflation wird uns überschütten und jetzt müssen immer mehr Beiträge für die Renten bezahlt werden.

Und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann jetzt extra langsam arbeiten, weil auch dort die meisten von der CDU, SPD und Grüne sind. Und Grüne werden alle zustimmen.

Die wollen bis 2045 Klimaneutralität. Wozu Geld?

Wenn viele Parlamentarier nicht abstimmen weil sie einfach nicht mehr kommen und ausscheiden und keine Lust mehr haben und das Geld so kassieren bringt die Nichtabstimmung ja auch nix. Sie müssten aktiv dagegen stimmen, um das Milliardenpaket zu verhindern. Einfach mit nicht abstimmen, was Abgeordnete z.B. von der CDU schreiben, wird nicht funktionieren.

Dann müssten über doppelt soviel überhaupt nicht abstimmen. Viele kommen einfach nicht weil sie keine Lust haben und sind für nix mehr verpflichtet, weil sie ausscheiden. Komischerweise scheiden ja von der SPD am meisten aus, weil da am meisten verloren haben. Aber genau diese Verliererpartei werden alle für das Finanzpaket stimmen. Und von CDU gibt es ein paar die nicht zustimmen. Deshalb geht das durch. Vielleicht gibts auch noch extra Geld fürs ja Kreuzchen.

Wird im Bundesrat Aiwanger auch umfallen?

"Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen"

Zum einen hat die Union keine Wahl, da um die Grünen für Mehrheiten der demokratischen Parteien kein Weg herumführt, da bei der Wahl ca. 20% der Stimmen keine Gültigkeit besitzen und lediglich bei Zufallsmehrheiten als demokratisch legitimiert werden dürfen.

Zum anderen erwarten die Bürger*innen eine Stärkung der demokratischen Mitte.

Wenn nein, wie sieht es mit der SPD und GRÜNEN aus?

Die nächste Koalition aus Schwarz und Rot plant eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7%.

Dies könnte auch auf fragwürdige Verbindungen zur Gastro-Lobby hinweisen. Die dauerhafte Senkung wäre ein Milliardenbonus. Das berichtet die "foodwatch" in einem Artikel. Diese Verbindungen sieht foodwatch:

• McDonald's trat als Sponsor des CDU-Parteitags auf und unterstützte den Bau einer neuen CDU-Geschäftsstelle.
• Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA warb offen für Friedrich Merz als Kanzler.
• Merz und Markus Söder inszenierten sich im Wahlkampf in McDonald's-Filialen.
• Im Januar erhielt die CDU eine Parteispende über 500.000 Euro vom Gastro-Unternehmer Max Schlereth.

Aber unabhängig davon: eine komplette Streichung der Mwst auf Grundnahrungsmittel oder für Obst und Gemüse wäre in meinen Augen sinnvoller. So entlasten wir Gastro und vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die sich eher keinen Gastro-Besuch leisten können. Zugleich fördert es gesunde Ernährung. Das fordert auch die Partei Die Linke.

Nachteil: ob die Discounter den Steuervorteil eins zu eins an die Kunden weitergeben, ist nicht gewiss. An einem idealen freien Markt mit idealer Preiskonkurrenz zu glauben ist etwas schwer.

Was haltet ihr davon? Lieber Gastro, Grundnahrungsmittel oder gar kein Streichung?

Es geht hierbei um das (Aufrüstungs-)Schuldenpaket wie auch die Grundgesetzänderung, die von der wahrscheinlich kommenden GroKo kommt. Die Grünen haben sich heute mit ihnen geeinigt.

In einem Video auf X forderte Beatrix von Storch (AfD) die Linke auf, gemeinsam den 21. Bundestag einzuberufen für den nächsten Montag. Im Text darüber fragte sie Heidi Reichinnek (Die Linke), die sie auch markiert hat, ob sie die Finanzierung der Bundeswehr vorbei an der Schuldenbremse stoppen wollen. "Dann folgt uns. Oder schweigt für immer.", so der letzte Satz. (Ob Beatrix von Storch wusste, dass Heidi Reichinnek nicht mehr auf X aktiv ist?) Hier den Tweet

Ein sehr überraschendes Angebot von rechts zum Feind von links.

Aber natürlich war klar, dass Die Linke da nicht mitmacht. Sie lehnt weiterhin eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. Dies teilte sie t-online mit:

"Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte t-online am Freitagabend: 'Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet. Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten.' "

Verständlich, dass die Linken-Chefin dies auch ablehnt, schließlich haben viele diese Partei aus diesem Grund gewählt.

Ich würde es gut finden, wenn sich Links und Rechts auch mal zusammenfinden und eine gemeinsame Sache machen. Auch mit gegengesetzten Ideologien kann man in bestimmten Sachfragen zusammenarbeiten. Gleichzeitig verstehe ich die Sorgen vieler Wähler mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die rechtsextreme in ihren Reihen hat. Und bei dem Fall würde es der Linken viel mehr schaden als der AfD.

Was meint ihr? Haltet ihr das sinnvoll? War das Angebot überraschend für euch?

Ich verstehe nicht, warum die Leute immer noch CDU wählen. Man hatte die CDU 16 Jahre mit leeren Versprechungen und jetzt das ganze wieder. Kann ich nicht verstehen.

Die Grünen und SPD wollten die Schuldenbremse aufheben um den von der CDU verursachten Rückstau in der Wirtschaft, Infrastruktur und Militär aufzuarbeiten.

Die CDU hat das seinerzeit immer blockiert. Merz hat sogar damit Wahlwerbung gegen die Grünen/SPD betrieben

Man muss mit dem Geld auskommen, das man zur Verfügung hat

Nun, da Merz Kanzler ist, will er plötzlich das umsetzen was er und die CDU jahrelang blockiert haben.

Erst die andere Regierung daran hindern dem Volk zu dienen wodurch der Rückstau über die Jahre gestiegen ist und jetzt will er die doppelte und dreifache Summe an neuen Staatsschulden machen um das Malör das seine Partei verursacht hat, zu beseitigen.

Und wir das Volk (nur Unterschicht und Mittelschicht), sollen das Gegenfinanzieren.

Reiche (Merz eingeschlossen) verdienen sich auch noch an dem Geldregen eine goldene Nase. Das finde ich besonders unmoralisch. Weil es seine Objektivität in Frage stellt.

Da finde ich es nicht richtig es Sondervermögen zu nennen. Es sind neue Staatsschulden. Und so sollte es auch beim Namen genannt werden.

Da gibt es nix zu drehen.

Ich hab mich im Wahlkampf gewundert, dass die CDU so Stellung gegen die Lockerung der Schuldenbremse bezogen hat. Im Vorfeld (also im Streit zwischen Grünen sowie SPD mit der FDP zum gleichen Thema) blieben bei mir einige Aussagen von Analysten und Experten hängen, wonach fast alle politischen Lager längst von der Notwendigkeit einer Reform überzeugt sind aber diese aus taktischen Gründen blockieren.

Und jetzt das gleiche Spiel mit der CDU?

Gestern noch eine emotionale Rede der Grünen Katharina Dröge im Bundestag:

https://www.youtube.com/watch?v=ZnIPb--xPKM

Heute nun das Entgegenkommen und die Einigung mit den Grünen.

Wie habt ihr das politische Ringen um die Reform der Schuldenbremse wahrgenommen?

Denkt ihr, dass Friedrich Merz wirklich zum Bundeskanzler wird oder wird die SPD die Koalitionsverhandlungen platzen lassen

Einige Stimmen waren tatsächlich fälschlicherweise dem Bündnis Deutschland zugeordnet, 4277 Stimmen konnte das BSW noch bekommen. Reicht trotzdem nicht, morgen wird das offizielle Wahlergebnis verkündet, und das BSW bleibt unter 5%. Seid ihr froh darüber?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-bsw-bleibt-trotz-nachzaehlung-unter-fuenf-prozent-a-abd5bd0b-f004-446e-ac09-a641ddecf0af