Hat Merz die Wähler getäuscht?
"Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest" stand im CDU-Wahlprogramm. Nun sind aber Schulden in Höhe von etwa 900 Mrd. € als sog. Sondervermögen geplant. Bezüglich der Ausgaben für Verteidigung kann man wohl damit argumentieren, das Verhalten von Trump sei nicht vorhersehbar gewesen. Die "Infrastrukturmängel" waren aber schon vor der Wahl bekannt. Hat Merz verschwiegen, dass die CDU nach der Wahl 500 Mrd. € Schulden für Infrastruktur machen will ?