Gesetz – die besten Beiträge

Plus die illegalen Migranten rauswerfen?

Um eine Partei verbieten zu können muss es aktive Bestrebungen geben, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln ablehnen und nach ihren Vorstellungen ersetzen wollen.

Meines Erachtens ist das nicht gegeben...

Hallo,

ich hatte Anfang mai 2023 eine MPU. Nach langem hin und her mit der MPU Stelle, kam mein Gutachten vor 2 Wochen an und es ist positiv.

Ich habe dementsprechend letztes Jahr im Juni mein Führerschein Antrag zurückgezogen, da meine Führerscheinstelle mir nach 3 Monaten Aufschub den Antrag ablehnen wollte und um zu verhindern dass das in meiner Akte steht, habe ich den Antrag selbst zurückgezogen.

Ich möchte jetzt meinen Antrag wieder stellen neu stellen, aber ich frage mich ob das Gutachten überhaupt noch angenommen wird, da es jetzt doch über 2 Jahre ist.

Sollte aber eigentlich kein Problem sein oder?

Habe eben auf dem Heimweg einen Lokführer gesehen (Personenverkehr), der mit Kopfhörern Musik hört. Seine Fahrweise kam mir komisch vor, da er immer abrupt gebremst hat, sodass man umgeflogen ist. Ist das erlaubt?

Man kann ja auch Parkkrallen als Diebstahlsicherung kaufen.

Wenn man jetzt im Halteverbot parkt, an jedes Rad so eine dran macht, Gang rein, Handbremse anlegt, n Lenkradschloss dran macht und das Auto mit ner Kette an Ner Laterne o.ä. fest kettet, wird das knöllchen oder das abschleppen dann teuerer und wenn ja um wie viel? Dürfen die Beamten dann bspw. die Parkkrallen oder die Kette beschädigen?

Hallo,

und zwar wurde ich freigestellt um an einen Gerichtstermin teilzunehmen und als Zeuge auszusagen. Nun war ich dort und jetzt heißt es es wurde fallen gelassen und ich muss nicht aussagen. Muss ich nun zurück in Betrieb oder vom Richter trotzdem was bestätigen lassen?

A geht zu B und erklärt ihm, er sammle Spenden für wohltätige Zwecke, was der Wahrheit entspricht. B will nichts spenden. Daraufhin sagt A, C, der Erzfeind des B, hätte gespendet, was nicht stimmt. Daraufhin gibt B dem A 50 Euro.

Eigentlich ist das schon Betrug oder? Oder liegt keine Täuschung oder ein Schaden vor?

Vor Kurzem hat der öffentlich-rechtlich finanzierte Jan Böhmermann den YouTuber „Clownswelt“ öffentlich identifiziert, obwohl dieser seine Identität bislang geheim gehalten hatte. Dabei sollen Böhmermann und sein Team Recherchen betrieben haben, die unter anderem Gespräche mit dessen Familie, Bandmitgliedern und seinem näheren Umfeld einschlossen. Dies wird von vielen als Eingriff in die Privatsphäre und rufschädigend empfunden.

Einige Beobachter werten dies als eine Form öffentlicher Drohung durch Medien mit staatlicher Finanzierung. Durch die Veröffentlichung persönlicher Daten könnte der Betroffene zudem Gefahren wie politisch motivierten Angriffen ausgesetzt sein.

Warum werden in einem solchen Fall keine rechtlichen Konsequenzen gezogen? Und wie kann man unter solchen Umständen noch von einer funktionierenden Demokratie sprechen?

Möchte mal mit meinem vergleichen.

Fall 1:

Der Student K möchte die Fußball-WM 2018 uneingeschränkt genießen und dafür seinen alten Röhrenfernseher durch einen neuen 58-Zoll-Plasma-Fernseher ersetzen, der sich in seinem Studentenzimmer gut machen würde. Er bestellt daraufhin telefonisch bei dem Elektrofachhändler V einen solchen Fernseher, der der V in einem Prospekt für 1439 € anbietet. Sie vereinbaren, dass V durch seinen Fahrer F den Fernseher am 11.6.2024 um 16 Uhr bei K anliefern soll. Als F pünktlich mit einem nicht näher gekennzeichneten Fernseher in der Hand bei K klingelt, sitzt der vergessliche K aber in der Vorlesung „Wirtschaftsprivatrecht II“. Nachdem er zehn Minuten gewartet hat, stellt F den Fernseher wieder zurück auf die Ladefläche des Sprinters zu drei identischen Fernsehern, die er ebenfalls ausliefern soll. Bei der Weiterfahrt kommt es aufgrund leichter Unachtsamkeit des F und überwiegenden Verschuldens des Motorradfahrers M zu einem schweren Unfall, bei dem u.a. der F schwer verletzt wird und alle Fernseher im Sprinter zerstört werden.

In einem folgenden Telefonat mit V macht K deutlich, dass er immer noch einen Fernseher rechtzeitig zum Beginn der Fußball-WM braucht. Der V hat aber nur noch 58-Zoll-Plasma-Fernseher eines anderen Anbieters zum Preis von 1459 € auf Lager. K ist mit diesem Angebot einverstanden. V verweist aber darauf, dass er jetzt keine Lieferung mehr durchführen könne. Daraufhin bittet ihn K, in seinem Namen einen Spediteur zu beauftragen, der den Fernseher rechtzeitig am 14.6.2024 um 13 Uhr anliefern soll. Der tatsächlich von V beauftragte Spediteur S kommt aber erst an diesem Tag um 18.30 Uhr bei K an. Beim Herauftragen des Fernsehers zur Wohnung des K rutscht der S auf der Treppe aus, beim Sturz geht der Fernseher in 1000 Teile. 

Der V verlangt von dem K die Bezahlung von 2898 € für zwei Fernseher. Der K verweigert dies.

Wie ist die Rechtslage?

Ich bin bei meiner Recherche auf ernsthafte Vorwürfe gegen den Unternehmer und Mittelstandscoach Matthias Aumann gestoßen. Es geht unter anderem um den Verdacht der Veruntreuung von insgesamt 36 Millionen Euro sowie eine Steuernachzahlung von über 300.000 € gegen eine seiner Firmen in Deutschland. Auch sein aktueller Aufenthaltsort im Nahen Osten wirft Fragen auf.

Hat jemand von euch Erfahrungen mit Mission Mittelstand gemacht oder kann bestätigen, ob an diesen Vorwürfen etwas dran ist?

Hier ein Video, das sich intensiv mit dem Fall beschäftigt:

👉 https://youtu.be/Zhz46h4vtsE

Hallo, die Frage klingt bisschen Blöd aber ja.. ich frage nur rein aus Interesse. Wenn der Mann NOCH garkein Aufenthalt hat, aber seine Freundin hier geboren ist und sie schwanger ist, kriegt er dann Aufenthalt wegen dem Baby ? Oder erst wenn es Geboren ist

(keiner kriegt Kinder nur wegen einem Aufenthalt, mich intressiert dieses Thema nur)

Prof. Dr. Rupert Scholz gibt interessante Einblicke...ist auch er rechtsextrem?

Bitte keine Kommentare ohne das Video vollständig gesehen zu haben...

https://youtu.be/lxlLNRJWEjM?si=Yj2eT7-9_4JDLivX 

Meine Cousine will hier leben haha

Kein Wort deutsch

Hey , ich hab heute bei meiner Mama geschlafen , jedenfalls hat es gerade geklingelt , wovon ich nichts mit bekommen habe zuerst , aufjedenfall hat meine Mama dann die Türe geschlossen da wurde ich dann wach , und sie meinte dann das ihr schwindelig ist , sie ist dann direkt umgekippt , und hat nicht reagiert , ich voller Panik am Hilfe rufen weil ich nicht wusste wer da bei uns war und was hier passiert , ich renne aus dem Hausflur , es war die Polizei, sie haben dann etwas geholfen , sind aber schnell dann wieder gegangen , und geklingelt haben sie auch bei meiner Nachbarin ( meine beste Freundin ) weil die Polizei irgendwie Informationen hätten , dass sich 2 Mädchen die gesucht werden in unserer Straße befinden + die Hausnummer. Was ich mich jetzt frage , wie kommt man auf sowas , an falsche Informationen , weil hier definitiv keiner ist , und wir auch keine vermissten Leute unterbringen. Aber ich frage mich wieso die dann zu uns kommen , WIE KANN DAS MÖGLICH SEIN ? Kennt sich jemand mit so etwas aus ? Dachte erst eine Fake Polizei , aber die kamen sehr profouinell rüber.

Und weiss jemand wieso man einfach umkippt ? Meine mom hat viel getrunken beim dem Wetter und alles war gut , Warscheibllch der Kreislauf weil sie schnell aufgestanden ist ?