Gesetz – die besten Beiträge

Ich kenne jemanden, der sehr starkes Übergewicht hat und 2 Plätze im Bus vollständig mit seinem Körper belegt. Er hat einen entsprechend großen Rollator. Er hat mir mal erzählt, dass er nicht mehr Bus fährt, weil die Fahrer ihn oft wegen seinem Rollator angefeindet hätten. Teilweise sei ihn die mitfahrt verweigert worden. Aber dürfen die Fahrer das? Weil laut artikel 13 der bokraft besteht ja beförderungspflicht. In der Hausordnung des Busunternehmens fand ich dazu nix.

Auszüge aus der Hausordnung als Screenshots:

Wenn ich selber Zeuge von sowas werde, darf ich dann die Tür blockieren und die Weiterfahrt so lange verhindern, bis die Person mitgenommen wird? Oder gibt es bessere Wege der Person zu helfen?

Halli Hallo!

Meine Schwiegermama (in spe) hat geheiratet und den Nachnamen ihres jetzigen Ehemannes angenommen.

Mein Partner (Ü18) würde nun auch gerne diesen Namen annehmen. Ich habe bereits das Standesamt kontaktiert, und es scheint, dass dies durch die Reform vom 01.05.2025 möglich sein könnte.

Hat jemand in der kurzen Zeit Erfahrungen mit einem solchen Namenswechsel gesammelt (oder Vergleichbares) und könnte mir Informationen dazu geben? Insbesondere interessieren mich die Kosten und die benötigten Unterlagen.

Ich wollte einfach mal in die Runde fragen, bevor er einen Termin beim Standesamt vereinbart.

Danke!

Habe gestern ein Video gesehen wo Friedrich Merz meinte mit Work-life balance und 4 Tage Woche wird es nichts wir sollten mehr arbeiten und muss sagen er hat mir schon immer Angst gemacht.

Wenn ich aktuell nur 30 Std die Woche arbeite kann die Regierung dann irgendwann ein Gesetz erlassen wo es heisst jeder soll 40 std oder mehr arbeiten und das verpflichtend? Und falls ja was wenn man sich weigert?

Person A wurde 2011 von der eigenen Schule Amoklauf vorgeworfen.Weswegen Person A damals unrechtmäßig im Krankenhaus landete. Dies wiederholte sich trotzdem im Stadt Duisburg nach paar Jahren (mit der Freiheitsberaubung wurden dann 3-4mal) wegen angeblichen Psychischkrankengesetzt.

Obwohl Person A bekanntlich in der Umgebung keinen Ärger macht erlebt es Polizeibrutälitäten und Schikane vom Lande NRW.

Ebenfalls werden Anzeigen nicht bearbeitet da das Handy von Person A vor über einem Monat gestohlen wurde und der Vater des Diebes Person A den Hals würgte.

Wo kann Person A mit der Story hin?

(Bild mit KI erstellt)

Anonymität im Netz - für viele in ihren Online-Aktivitäten ein wichtiger Faktor. Aber was passiert, wenn die Anonymität endet? In der neusten Ausgabe von „ZDF Magazin Royale“ hat der Moderator Jan Böhmermann die Identität eines anonymen YouTubers öffentlich gemacht - und erntet dafür sowohl Lob als auch Kritik.

Böhmermann arbeitete mit der "Zeit"

Die Enthüllung erfolgte in Zusammenarbeit mit der deutschen Wochenzeitung "Zeit". Böhmermann gab in der Sendung die Identität hinter dem YouTube-Account "Clownswelt" preis und nannte dessen Namen, beruflichen Hintergrund sowie Merkmale des Wohnortes. Es handelt sich um einen mutmaßlich rechten Accountbetreiber, welcher sich polemisch mit gesellschaftlich kritischen Themen beschäftigt. Hunderttausende von Abonnenten folgen ihm dabei, wie er Interviews von Politikern kommentiert und kritisiert. Neuste Recherchen ergeben Verbindungen zu „Angerverse“. Dabei wiederum handelt es sich um eine Gruppierung, die maßgeblich versucht, junge Menschen mit rechtem Gedankengut zu beeinflussen. Angerverse wird bereits vom Verfassungsschutz beobachtet.

Reaktionen auf Enthüllung

Auf die Enthüllung folgte teils heftige Kritik - Skeptiker warfen Böhmermann vor, sogenanntes "Doxing" zu betreiben. Zeitgleich ist zu beobachten, dass dem Account auf YouTube nun sogar noch mehr Leute folgen als zuvor. Auch wird Böhmermann nun selbst zum Ziel: Anhänger des YouTubers rufen nun dazu auf, im Gegenzug auch persönliche Daten von Böhmermann zu verbreiten. Im Netz kursierten bereits dessen angebliche Adresse sowie angebliche Namen der Kinder Böhmermanns.
Befürworter der Aktion sehen in der Veröffentlichung einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung über rechte Netzwerke. Böhmermann selbst erklärte in der Sendung, dass der Account im Mainstream angekommen sei. Die Anonymität des Betreibers sei nicht mehr schützenswert.
Rechtlich hat die Offenlegung ebenfalls eine Debatte ausgelöst - und zeigt, dass die Antwort auf die Frage der Zulässigkeit gar nicht so einfach ist. Von großer Wichtigkeit ist in diesem Fall vor allem die Abwägung zwischen rechtlichem Interesse und dem Schutz der Privatsphäre des Betroffenen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Vorgehen Böhmermanns?
• Wie sollten Gesellschaft und Rechtssystem auf digitale Vergeltungsmaßnahmen reagieren?
• Welche Auswirkungen könnte die Enthüllung auf die Meinungsfreiheit und den öffentlichen Diskurs haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Anfang April wurde mein Telefon gestohlen. Der Vater des Diebes hatte mich ebenfalls gewürgt damals. Ich hatte Anzeige gemacht aber bisher kein Termin... Was machen wenn die Ortspolizei meine Anzeigen nicht bearbeitet?

Das Gericht der EU hat am Mittwoch die Entscheidung der EU-Kommission, SMS-Nachrichten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla nicht herauszugeben, für nichtig erklärt. Fazit: Die 66-Jährige muss ihre „Pfizergate“-Textnachrichten veröffentlichen.

wenn es kein Mord ist, was dann? Ab wann lebt ein Baby? Meiner Meinung nach sobald die Eizelle erfolgreich befruchtet wurde.

Wird eine Ordnungswidrigkeit die in Österreich ausgeübt wurde den Behörden in Deutschland mitgeteilt? Also wird das bei der deutschen Führerscheinstelle in meiner Akte gespeichert?

Hey ich rauche ab und so mal nach 22:00 Uhr auf meinem Grundstück ne Tüte. Letztens kahm mein Nachbar auf mich zu und verlangte das ich nich mehr auf meinem Grundstück Rauche, da scheinbar im Studio ober ihm das Fenster auf sei, und es dort Morgen um 8 Uhr immer noch riecht. Wir haben dann ein bissle gequatscht. Ist auch schon Geregelt (man will ja kein böses Blut in der Nachbarschaft). Allerdings meinte er das och das sowie so nicht darf wegen irge teiler 300m Regel. Ka hab ich noch nie was davon gehört. Aber wie sieht es hier aus, rein rechtlich? Darf er mir das Verbieten?

verhaftet?

Ich habe einen Pflichtteilsanspruch als Sohn gegenüber meiner Schwester die das Haus meiner Mutter geerbt hat.

Nun wurde das Haus von einem Gutachter bewertet.

Wer zahlt dieses Gutachten.

Ich arbeite aktuell als Privatkundenberater bei einer Bank. Mein Bereichsleiter hat mir eine potenzielle Stelle in einer anderen, weniger gut erreichbaren Filiale angeboten. Da ich für den neuen Standort ein Auto bräuchte und damit höhere Kosten hätte, habe ich eine Gehaltsanpassung gefordert.

Diese wurde mir zwar mündlich zugesagt, jedoch nicht schriftlich festgehalten – mit der Begründung, dass die Entscheidung vom Vorstand getroffen werden muss. Das hat mich irritiert, da ich von einer festen Zusage ausgegangen war. Daher habe ich darum gebeten, direkt mit dem Vorstand zu sprechen, um eine verbindliche Bestätigung zu erhalten.

Ich möchte natürlich keinen schlechten Eindruck hinterlassen, da meim Bereichsleiter zu mir gesagt hat, dass auch er die mündlich Bestätigung vom Vorstand mir sagen kann, aber ich habe darauf bestanden den Vorstand persönlich sprechen zu wollen, da ich es vom Vorstand hören möchte.

Was das einfach zu viel von mir?

Hätte man in dieser Situation die Polizei rufen sollen oder sollte man mit der Schule oder so darüber reden?