Gesetz – die besten Beiträge

Und denkt ihr ist das berechtigt oder wurde der Verfassungsschutz dazu missbraucht die AfD schlecht darzustellen bzw. um zu verhindern das sie jemals in die Regierung kommen?

Ich weiß ja nicht, wo meine Nachricht hingeleitet wird. Hängt das von mir, dem Absender ab?

In einem Strafverfahren gegen jemanden aus Tunesien.

Er nennt ein entlastendes Zeuge in Tunesien, der etwas belegt, was im Zusammenhang mit etwas in Deutschland ist. zb Emails oder so.

Wenn er Beweisantrag stellt, ihn Live zu vernehmen? ggf. Schreiben von ihm auch durch Notar vorlegen.

Kann das Gericht das revisionssicher ablehnen?

Oder moechte er statt dessen lieber ein (ironische Wortkombination von mir erfunden) Lieferkettensorgfaltspflichtengrundaufgabenvorgabegesetz.

In unterschiedliche Sprachen mit den Bezeichnungen Europäische Union und der EU Staat in seiner Sprache

Hallo,

ich habe ein kleines Problem:

Der § 226 StGB hat ja drei Voraussetzungen, von denen mindestens eine beim Opfer erfüllt sein muss:

1. Verlust des Seh-/Hörvermögens, der Sprechfähigkeit oder der Fortpflanzungsfähigkeit
2. Verlust eines wichtigen Körperglieds
3. Entstellung oder Verfall in Siechtum , Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung

Bei den Nummern 1 und 2 soll es egal sein, ob etwa das Hörvermögen oder das wichtige Körperglied durch eine Operation des Opfers (oder ein Hörgerät/Prothese) wiederhergestellt werden kann. Der Täter wird dann trotzdem nach § 226 StGB bestraft.

Bei Nummer 3 (insb. bei der Entstellung) soll das aber anders sein: Wenn das Opfer durch die Körperverletzung z.B. mehrere Zähne verliert (und dadurch entstellt ist) und die Zähne durch falsche Zähne ersetzt werden können, wird der Täter nicht bestraft.

Ich frage mich jetzt, warum es diese Unterscheidung gibt, also warum bei den Nummern 1 und 2 eine Prothese nicht dafür sorgt, dass der Täter nicht nach § 226 StGB bestraft wird, bei der Nummer 3 eine Prothese aber schon dafür sorgt, dass der Täter nicht nach § 226 bestraft wird.

Kann das jemand bitte erläutern?

Weil wenn ich auf "melden" klicke, sind die Instruktionen auf Deutsch. Aber vielleicht wird meine Nachricht direkt ins Land des Kanalbetreibers geschickt und dort verstehen sie ja kein Deutsch. Oder wird die Meldung von einer deutschen YouTube Zentrale bearbeitet weil ich als Nachrichtenersteller einen deutschen Standort habe?

Bei uns versperren Penner den Weg zum REWE und fragen andere ständig nach Geld. Man fühlt sich nicht mehr sicher da vorbeizulaufen. Wieso wird sowas toleriert?

Wegen "hoher Rohstoff- und Energiepreise" sowie "stark gestiegener Lohn- und Lohnnebenkosten" wird einem beim Blick auf manche Speisekarte schon schwindlig. Manche Lokale kommen beim Ausbessern ihrer Preise mit dem Überkleben der alten Preise fast nicht nach.

Ein Lenker wollte sich vergangene Woche auf der Fahrt von Wien nach Linz erfrischen, blieb stehen. Die Preise fürs Essen sind gesalzen. Käsespätzle kosten 22,80 Euro, ein Rindsgulasch mit Beilage 19,35 Euro, ein Cheesecake mit Erdbeeren noch einmal 9,50 Euro.

Aber richtig abgefahren sind die Raststätten-Preise am Schluss. Im Kassenbereich werden Getränke angeboten. Kostprobe: eine kleine Flasche Wasser (Thalheim Heilwasser, 0,33 Liter) kostet 5,95 Euro. Für die große Flasche (0,75 Liter) muss man so viel bezahlen wie früher für ein ganzes Mittagsmenü, nämlich 12,55 Euro. Cola Zero (0,33 Liter) schlägt mit 7,65 Euro zu Buche.

Wie gibt es das? Eine "Heute"-Anfrage per Mail zum Cola-Preis blieb bisher unbeantwortet. Als wir im März bei "Landzeit" wegen des Espresso-Preises angefragt haben, hieß es vom Unternehmen: "Das hat damit zu tun, dass wir vorgegebene Öffnungszeiten haben, auch an die ASFINAG zahlen müssen, die Infrastruktur bereitstellen und 365 Tage pro Jahr offen halten müssen – daraus ergibt sich die Preiskalkulation."

Was denkt ihr darüber?

So, dass es auch nicht ausgehebelt oder umgangen werden kann, im Großen wie im Kleinen

https://www.youtube.com/watch?v=BTV7CzMNyWQ

Das Video ist ein heftiges Beispiel, gibt ja auch andere: Vucic, Sarkozy, Collor, Benko, Toledo, ... auf die nicht im Einzelnen eingangen werden soll, da es mir bei der Frage darum geht, wie Korruption sicher verhindert werden kann.

Fängt ja auch schon im Kleinen an.

In GoogleBewertungen bei einem Anwalt:

Der Anwalt kam spät zum Gericht. Er war passiv und nicht sehr engagiert.

Das zeigt, dass er in die Materie nicht tief eindrang und nicht alles mit Energie versucht.

ggf. weil die Kosten der Pflichtverteidigung niedrig sind.

Ich kenne jemanden, der sehr starkes Übergewicht hat und 2 Plätze im Bus vollständig mit seinem Körper belegt. Er hat einen entsprechend großen Rollator. Er hat mir mal erzählt, dass er nicht mehr Bus fährt, weil die Fahrer ihn oft wegen seinem Rollator angefeindet hätten. Teilweise sei ihn die mitfahrt verweigert worden. Aber dürfen die Fahrer das? Weil laut artikel 13 der bokraft besteht ja beförderungspflicht. In der Hausordnung des Busunternehmens fand ich dazu nix.

Auszüge aus der Hausordnung als Screenshots:

Wenn ich selber Zeuge von sowas werde, darf ich dann die Tür blockieren und die Weiterfahrt so lange verhindern, bis die Person mitgenommen wird? Oder gibt es bessere Wege der Person zu helfen?

Halli Hallo!

Meine Schwiegermama (in spe) hat geheiratet und den Nachnamen ihres jetzigen Ehemannes angenommen.

Mein Partner (Ü18) würde nun auch gerne diesen Namen annehmen. Ich habe bereits das Standesamt kontaktiert, und es scheint, dass dies durch die Reform vom 01.05.2025 möglich sein könnte.

Hat jemand in der kurzen Zeit Erfahrungen mit einem solchen Namenswechsel gesammelt (oder Vergleichbares) und könnte mir Informationen dazu geben? Insbesondere interessieren mich die Kosten und die benötigten Unterlagen.

Ich wollte einfach mal in die Runde fragen, bevor er einen Termin beim Standesamt vereinbart.

Danke!

Habe gestern ein Video gesehen wo Friedrich Merz meinte mit Work-life balance und 4 Tage Woche wird es nichts wir sollten mehr arbeiten und muss sagen er hat mir schon immer Angst gemacht.

Wenn ich aktuell nur 30 Std die Woche arbeite kann die Regierung dann irgendwann ein Gesetz erlassen wo es heisst jeder soll 40 std oder mehr arbeiten und das verpflichtend? Und falls ja was wenn man sich weigert?

Person A wurde 2011 von der eigenen Schule Amoklauf vorgeworfen.Weswegen Person A damals unrechtmäßig im Krankenhaus landete. Dies wiederholte sich trotzdem im Stadt Duisburg nach paar Jahren (mit der Freiheitsberaubung wurden dann 3-4mal) wegen angeblichen Psychischkrankengesetzt.

Obwohl Person A bekanntlich in der Umgebung keinen Ärger macht erlebt es Polizeibrutälitäten und Schikane vom Lande NRW.

Ebenfalls werden Anzeigen nicht bearbeitet da das Handy von Person A vor über einem Monat gestohlen wurde und der Vater des Diebes Person A den Hals würgte.

Wo kann Person A mit der Story hin?

(Bild mit KI erstellt)

Anonymität im Netz - für viele in ihren Online-Aktivitäten ein wichtiger Faktor. Aber was passiert, wenn die Anonymität endet? In der neusten Ausgabe von „ZDF Magazin Royale“ hat der Moderator Jan Böhmermann die Identität eines anonymen YouTubers öffentlich gemacht - und erntet dafür sowohl Lob als auch Kritik.

Böhmermann arbeitete mit der "Zeit"

Die Enthüllung erfolgte in Zusammenarbeit mit der deutschen Wochenzeitung "Zeit". Böhmermann gab in der Sendung die Identität hinter dem YouTube-Account "Clownswelt" preis und nannte dessen Namen, beruflichen Hintergrund sowie Merkmale des Wohnortes. Es handelt sich um einen mutmaßlich rechten Accountbetreiber, welcher sich polemisch mit gesellschaftlich kritischen Themen beschäftigt. Hunderttausende von Abonnenten folgen ihm dabei, wie er Interviews von Politikern kommentiert und kritisiert. Neuste Recherchen ergeben Verbindungen zu „Angerverse“. Dabei wiederum handelt es sich um eine Gruppierung, die maßgeblich versucht, junge Menschen mit rechtem Gedankengut zu beeinflussen. Angerverse wird bereits vom Verfassungsschutz beobachtet.

Reaktionen auf Enthüllung

Auf die Enthüllung folgte teils heftige Kritik - Skeptiker warfen Böhmermann vor, sogenanntes "Doxing" zu betreiben. Zeitgleich ist zu beobachten, dass dem Account auf YouTube nun sogar noch mehr Leute folgen als zuvor. Auch wird Böhmermann nun selbst zum Ziel: Anhänger des YouTubers rufen nun dazu auf, im Gegenzug auch persönliche Daten von Böhmermann zu verbreiten. Im Netz kursierten bereits dessen angebliche Adresse sowie angebliche Namen der Kinder Böhmermanns.
Befürworter der Aktion sehen in der Veröffentlichung einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung über rechte Netzwerke. Böhmermann selbst erklärte in der Sendung, dass der Account im Mainstream angekommen sei. Die Anonymität des Betreibers sei nicht mehr schützenswert.
Rechtlich hat die Offenlegung ebenfalls eine Debatte ausgelöst - und zeigt, dass die Antwort auf die Frage der Zulässigkeit gar nicht so einfach ist. Von großer Wichtigkeit ist in diesem Fall vor allem die Abwägung zwischen rechtlichem Interesse und dem Schutz der Privatsphäre des Betroffenen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Vorgehen Böhmermanns?
• Wie sollten Gesellschaft und Rechtssystem auf digitale Vergeltungsmaßnahmen reagieren?
• Welche Auswirkungen könnte die Enthüllung auf die Meinungsfreiheit und den öffentlichen Diskurs haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team