Gesetz – die besten Beiträge

Ist es ratsam bei der Polizei nachzufragen ob irgend eine Anzeige wegen unbekannten Grund vorliegt ?

Und bitte mit Begründung

Ich hatte heute Stress. Ein Freund und ich wurden beschuldigt, einen schwächeren Mitschüler gemobbt zu haben. Ein Erwachsener mischte sich ein und drohte uns: "Ich reiße euch den Arsch auf und haue euch eine rein." Mein Freund, der MMA trainiert, konnte nicht schweigen und widersprach. Daraufhin meinte der Mann: "Können wir gerne regeln. Ich merke mir eure Gesichter." Danach wünschte er uns sarkastisch noch einen schönen Tag und fuhr weg. Glaubt ihr, dass da noch etwas passieren wird?

Wenn ich in andere Länder reise, sehe ich Dinge, die dort normal sind jedoch in Deutschland unvorstellbar sind, weil sie verboten sind.

Ich habe vor Monaten das Problem gehabt, dass mich ein Kollege aus dem Nachbarstandort (zwei Behindertenwerkstätten direkt gegenüber vom selben Träger) im Linienbus aufm Arbeitsweg permanent als Arschgrabscher bezeichnete. Ich habe ihn mehrfach aufgefordert es zu unterlassen, ohne Erfolg. Eines Tages stellte ich ihn aufm Weg zur Haltestelle zur rede, warum er das behaupte. Er sagte, er hätte gesehen, wie ich einer Kollegin an den Arsch gegrapscht hätte (was nicht stimmt, sowas zu ich niemals). Er drohte mir Schläge an. Auch als ich ihm mehrfach sagte, dass ich das nicht war, drohte er mir Schläge an und konnte nur durch Kollegen zurück gehalten werden. Ich brachte seinen Namen in Erfahrung und meldete den Vorfall dem Sozialdienst. Er bekam entsprechend ärger (wie genau weiß ich aber nicht).

Monatelang war jetzt Ruhe. Jetzt rief er plötzlich der entsprechenden Kollegin zu "T*** komm her bevor der dir wieder an den Arsch packt!". Bewusst so, dass ich es höre. Was kann ich jetzt tun?

War mein bisheriges Verhalten richtig?

Was kann der Sozialdienst tun?

Was könnte das vorherige verhalten für Konsequenzen gehabt haben?

Was kann es jetzt für Konsequenzen haben?

Was kann ich noch tun, wenn's nicht aufhört?

Montags arbeite ich alleine im Pausenverkauf. Darf ich mich weigern, ihn zu bedienen?

Kann das schon Mobbing sein?

Manchmal handelt es sich um 30 Taten. Deren Beweisfuehrung und Wuerdigung kann Ewigkeit dauern.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann drang in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Sonntag auf einen solchen Schritt und kritisierte die zögerliche Haltung vor allem von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu dem Thema. Für diesen Sonntag wird bundesweit zu Demonstrationen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aufgerufen.

"Die CDU muss sich spätestens jetzt den Gefahren, die von der AfD ausgehen, stellen und sich klar positionieren", forderte Haßelmann. "Es braucht jetzt umgehend eine Prüfung und zeitnah eine Einleitung eines Verbotsverfahrens", verlangte sie weiter. Hier seien jetzt Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat gefordert.

Haßelmann verwies dabei auf die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem. "Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei", warnte die Grünen-Politikerin. Angriffe der AfD auf die Menschenwürde, auf Verfassungsorgane, auf Demokratie und Rechtsstaatsprinzip seien an der Tagesordnung.

Anders die Berliner Justizsenatorin:

„Die Voraussetzungen liegen nicht vor“: Berlins Justizsenatorin hält AfD-Verbot für aussichtslos

Felor Badenberg war Vizepräsidentin beim Verfassungsschutz. Nun beruft sie sich auf ihre früheren Kollegen, die die Partei gerade erst als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft haben.

Berlins Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Felor Badenberg (CDU) glaubt trotz Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offenbar nicht, dass ein Verbot der Partei vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte.

Bei einer Veranstaltung an der Freien Universität zum Thema „wehrhafte Demokratie“ am Dienstagabend sagte Badenberg, die bis 2023 BfV-Vizepräsidentin war: „Wenn ich mich mit meinen früheren Kollegen unterhalte, die die Einstufung vorgenommen haben und die früher auch beim NPD-Verbot mitgearbeitet haben, dann sagen die: Die Voraussetzungen liegen nicht vor.“

Hey, ich habe gestern Aktenzeichen xy geguckt und mit erschrecken festgestellt, dass ich den Täter sehr wahrscheinlich kenne. Mein Problem ist, dass ich Angst habe da anzurufen. Zum einen weil ich eine Soziale Phobie habe und zum anderen weil die ja sehr wahrscheinlich meine Daten aufnehmen und dann den mutmaßlichen Täter weitergeben!? Gibt es noch eine andere Möglichkeit die zu kontaktieren?

L.G Elli

Durch eine im durchschnitt drastisch verkürzte Lebensdauer, müssen ja auch weniger Renten Finanziert werden. Hat der deutsche Staat deswegen ein großes Interesse daran, das fleißig weitere menschen darauf reinfallen und fleißig weiter geraucht wird ?

Jemand sagte mir : Der Beweisantrag wird zurückgewiesen und damit ist die Sache durch,weil die Sache schon anderwärtig erwiesen ist.

Der Beweisantrag dient aber dazu, diese Beweise zu erschüttern.

Ein Beweisantrag dient gemäß § 244 Abs. 3 StPO der weiteren Sachverhaltsaufklärung und kann insbesondere auch darauf gerichtet sein, die bisherige Beweiswürdigung zu erschüttern oder Zweifel an der Richtigkeit der bisherigen Feststellungen zu begründen.

Gerade dann, wenn ein Beweisantrag substantiiert eine ernstzunehmende Möglichkeit aufzeigt, dass der bislang angenommene Sachverhalt falsch sein könnte.

Gibt es da eine Statistik o.ä?

Hat die Massenüberwachung und Autoritärer Staat die Kriminalität effektiv bekämpft?

Hi @ll

Dieses land so wie es jetzt ist, gibt es ja noch nicht so lange , welchen Einfluss hat es auf die Menschen so wie sie miteinander umgehen. Also Freundlichkeit zu anderen etc.

Hallo zusammen,

Ich habe vor 10 Tagen eine Verwarnung wegen Falschparken i.H.v. 55€ erhalten.

Leider ist die Zahlungsfrist von 3 Werktagen abgelaufen. Ich habe gelesen, dass bei Überschreitung der Frist ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird.

Mit welchen zusätzlichen Kosten darf man hierbei rechnen?

(Das zuständige Verkehrsamt Frankfurt ist natürlich nicht erreichbar.)

Grüße