Gesetz – die besten Beiträge

Verteidigungspolitik

• Wir haben ein EU Kommissar für Verteidigung - Andrius Kubilius aus Verteidigung

• Unser EU Verteidigungsfond wird auf 500 Mld. Euro erhöht in den nächsten 10 Jahren

• Wir haben militärische in Außenraum der EU ausgübt mit reine europäische Soldaten. Sowie interne militärische Trainings mit EU Soldaten für das LIVEX Porgramm

• Wir haben die European Defence Agency. Der EU Kommissar für Defence mit den 27 EU Verteidigungsminister treffen sich da
• Und zuletzt: unsere FRONTEX für den Schutz der südlichen Außengrenze

Kurz gesagt eine Fiskalunion, Kapitalmarktunion, mehr EU weite rechtliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wie zum Beispiel Insolvenzrecht oder eine EU Börse für europäische Unternehmen.

Eine EU europäische Verteidigungsunion ebenfalls.

Kurze Ausschnitte aus dem Wahlprogramm:

WIR LEHNEN EINE LEGALISIERUNG VON DROGEN (oh nein, böse) STRIKT AB!

Des kann man sich einfach alles nicht mehr ausdenken. Offensichtlich ist die Prohibition gescheitert und die wollen weitermachen. Prävention? Gibts jetzt schon. Wird das Problem besser? Nein, schlimmer! Therapie ebenfalls. Schadensminderung? Ach so, aber in Bayern werden immer noch Drogenkonsumräume von der XXU blockiert. Super, toll. Bringt nix, wenn es die eigene Partei blockiert. Repression? Dazu der Schildower Kreis:

"Repression hat für die Betroffenen und für die Gesellschaft destruktive Konsequenzen. Die Strafverfolgung bei Drogendelikten ist in ihrer Folge für den Einzelnen verheerender als die Risiken und Nebenwirkungen der Drogen selbst."

"Repression führt zu:

• Ausgrenzung und Stigmatisierung von Drogengebraucher
• Zuspitzung deren Gesamtsituation
• Todesfälle auf Grund der unkontrollierbaren Zusammensetzung und Konzentration illegaler Rauschmittel
• Gesundheitliche Schäden auf Grund der äußeren Bedingungen des Drogengebrauches"

"Gesellschaftlich führt Repression zu einer Dynamik des Demokratieabbaus und der Einschränkung von Grundrechten:

• Versuch flächendeckender Überwachung – verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, Einsatz von V-Leuten, Telefon- und Briefkontrolle, Urintests bei Firmen,
• Polizeiübergriffe
• Therapieeinschränkungen für kranke Menschen; und das nicht allein in der Sucht-, sondern auch in der Schmerz-, Krebs- und HIV-und Psycho-Therapie
• Einschränkung der Arbeit mit Drogenkonsumenten, insbesondere bei sozialer Integration und Gesundheitsvorsorge"

Bringt also sehr viel, liebe Union... Quelle

Die ersten zwei Sätze stimmen. Aber wie soll man das Bürgergeld kürzen? Ist doch gesetzliches Existenzminimum, oder liebe Union? Und zur Wahrheit gehört auch, dass die Sanktionen heftiger sind als beim ehemaligen Hartz 4. Würde gerne mal wissen, wie ihr das machen wollt. Und eine reine Namensänderung bringt nix, außer verschwendetes Steuergeld.

Und dazu gehört ein gerechtes Existenzminimum. Ihr "Christen" müsst auch die Armen und Menschen in Not achten. Barmherzig sein, liebe Union.

AKWs mal wieder. Keiner der Betreiber will die AKWs in DE ans Netz bringen. Ökonomisch rechnet sich kein Kraftwerk. Diese brauchen massiv Subventionen, was die Union vermeiden möchte. Keiner will den Müll, im Kriegsfall können AKWs als Waffe benutzt werden. Und Fusionskraftwerke könnten frühestens 2040 kommerziell genutzt werden.

Blöd nur, dass die Schuldenbremse erschaffen wurde, weil die Privatwirtschaft überschuldet war und nicht der Staat. Warum also dann als Konsequenz eine Schuldenbremse für den Bundeshaushalt und den Bundesländern? Ergibt keinen Sinn und muss dringend reformiert werden.

Dafür könnte man die Schuldenbremse aufweichen. Ist aber nicht so geil, laut der Union. Vor allem: was bringt mir ne kaputte Infrastruktur und Schuldenbremse? Investitionen in Infrastruktur sind längerfristig wichtig für die Wirtschaft, ohne geht kein Wirtschaftswachstum.

Der Staat ist alles andere als neutral. Hier ein Beitrag dazu.

Mehr habe ich bisher nicht gelesen. Es gibt natürlich auch gute Dinge wie den Ausbau der Hilfe bei psychischen Erkrankungen, Bahnausbau, Mitbestimmung stärken, Klimaneutralität 2045.

Ob das eingehalten wird, bleibt fraglich.

Was haltet ihr vom neuen Grundsatzprogramm der CDU?

Guten Abend!

Ich persönlich hab es nicht vor aber Google irgendwie falsch und ich finde es nicht heraus, deshalb frage ich hier. Kennt sich irgendjemand damit aus? In Österreich darf man ja mit der Erlaubnis seiner Eltern ab 16 ausziehen. Meine Frage ist wiederum darf man ab dem Alter dann auch nach Schweden alleine ziehen? Kenn mich leider da so gar nicht aus mit den Gesetzen da es ein komplett anderes Land ist.

Bitte nur sinnvolle Antworten.

Er sprach oft über unausweichliche Entscheidung für eine Fiskalunion in der EU.

Er nannte oft das Verfassungsdokument der EU, das Lissaboner Abkommen.

Er meinte, ab 2050 werden die Europäer zusammen nur 5% der Weltbevölkerung sein.

Er war dafür, den Euro zu stärken und war oft Vater des Euros genannt.

Er machte ständig aufmerksam, dass Europäer zusammenhalten müssen.

Für mich war er ein wahrer Europäer!

Wir haben dieses Millennium auch den italienischen Ex EZB Chef und Ex MP Mario Draghi in seine 70er Jahre, der forderte EU Staaten wie ein Staat zu agieren. Sonst wird der Abgang der europäischen Wirtschaft "schmerzhaft" sein.

Wir haben den ehemaliger luxemburgischen EU Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, der für mehr EU Integration plädierte.

Wir haben den belgischen MEP in Straßburg Guy Verhofstadt, der meinte die EU muss die EU Armee endlich gründen, die Banken der EU stärken, ein EU Geheimdienst entwickeln, EU Kommissare für Außenpolitik und Verteidigung nominieren.

Hier sind sogar für die 3 Lösungen für die Wirtschaftskrise Europas!

oder sollte die Bundeswehr mehr Einsatzmöglichkeiten im Inland erhalten, ohne dass dafür eine politische Einzelentscheidung notwendig ist? Beispielsweise das Bewachen von Gebäuden wie Synagogen, die aufgrund der aktuellen Lage gefährdet sind und regelmäßig von der Polizei bewacht werden. Man könnte die Polizei dadurch entlasten. Das ist jedoch nur ein zufällig gewähltes Beispiel.

Muslime oder nicht europäische Kulturen, die sich nicht integrieren wollen und die EU Verfassung sowie europäische Charta der Grundrechte nicht respektieren, gelten wie abgeschoben.

Wer Gewalt und Sharia über die EU Gesetze Wert legt, gehört abgeschoben.

Muslime die radikalisiert sind, gehören ebenfalls abgeschoben.

Wer in der europäischen Union Fuß fasst, respektiert die EU Gesetze, egal in welcher EU Staat sich der Mensch befindet.

Guten Tag community,

Ich würde gerne hierüber schreiben. ...

Ich und meine ex Freundin haben uns sehr unglücklich getrennt. So jedenfalls empfinde ich es. Etwas ist hinter meinem Rücken vor sich gegangen gegen das ich nichts unternehmen konnte. Weshalb weiß ich nicht.

Wie diese Sache abgelaufen ist macht mich sehr wütend. Wenn eine Frau mit mir nicht glücklich ist darf sie gehen. So ist das aber nicht passiert.

Frauen sind verrückt. Und deshalb unternehmen sie auch verrückte Dinge. Gerade junge Frauen mit character und temperament sind oft nur schwer zu beherrschen. Man muss sie ständig beschäftigen und bei Laune halten... Wie ein Kind oder einen Hund.

Und wenn man das nicht schafft oder will packen sie ihre sieben Sachen zusammen und machen sich wieder aus dem Staub. Und dann werfen sie sich dem nächst besten an den Hals. Und dieser muss aus dem bekannten Kreis stammen.

Das ist für euch ganz normal. Für mich ist das aber das nicht normal. So habe ich das nicht gelernt. Ich habe etwas anderes gelernt.

Es fällt mir sehr schwer mich bei diesem Anliegen zu kontrollieren. Dieser Mann hat sich den Tod verdient. Er hat gegen wichtige Regeln verstoßen um seine egoistischen Bedürfnisse zu befriedigen. Und auch der Frau sollte man zu verstehen geben was sie da eigentlich macht. Ich fühle mich sehr angegriffen und verletzt. Ich würde gerne reagieren, doch ich habe Angst in das Gefängnis zu kommen.

Kann mir jemand helfen oder sagen was ihr als Mann in einer solchen Situation getan habt?

In einem Artikel habe ich gelesen das der Vorstandsvorsitzende von der Mercedes Benz AG Olla Källenius sich darüber beschwert. Laut ihm sei es in Deutschland zu einfach sich krankschreiben zu lassen.

Der Krankenstand sei in Deutschland so hoch wie lange noch nicht, in Mercedes Standorten anderer Länder sei dies nicht so. Hierzu zieht Källenius einen internationalen Vergleich.

Ich finde das wahnwitzig. Wir haben in Deutschland eine unkomplizierte Krankschreibung erreicht und das ist positiv.

Mercedes Benz hat zum Beispiel Standorte in China, Hongkong, Indien, Malaysia und den Philippinen. Jedem normal denkenden Menschen fällt auf, dass es sehr wahrscheinlich andere Gründe hat warum man sich in diesen Ländern seltener krankschreiben lässt.

Källenius hat mit seiner Äußerung wahrscheinlich einen Denkanstoß zum Fachkräftemangel gegeben und woher der Fachkräftemangel wirklich kommt, meistens von oben

Wie seht ihr das?

Aktuell unsere Konkurrenten die Amerikaner und die Chinisen machen schon einen harten Wettbewerb...

CHINA 🇨🇳

• China hat unzählige Fabriken aus den Westen, die da produzieren.
• Sie haben attraktive Autohersteller wie Saica Motors, NIO, Seres, BYD etc. Neulich Huawei und Xiaomi machen auch high tech Autos
• Sie haben viele Tech Unternehmen im Enterprise, Konsumenten und Open-Source Market. Huawei, Xiaomi, OPPO, Vivo, OnePlus, Lenovo
• Sie produzieren eigene Chips via SMIC ohne eigene Displays, RAM, Speicherträger, Fotolinsen etc.
• Sie haben 19 Billion US Dollar als BIP und nur 87% debt-to-gdp

USA 🇺🇸

• Sie haben viele Tech Unternehmen. Cisco, Aruba, HP, Motorola, Google, Apple, Meta, Microsoft. Silicon Valley ist immens mit Tech Unternehmen
• Autohersteller wie RollsRoyce, Ford, Tesla
• Ihre Löhne sind skyrocketing und haben eine hohe PPI
• Sie haben Firmen wie Intel, AMD, Nvidia, Google, Apple, die GPUs sowie CPUs produzieren
• 27 Billion US Dollar BIP, aber 122% debt-to-gdp

EU 🇪🇺

• Kaum Tech Unternehmen. Mir fällt Alcatel auf als Tech Unternehmen im TK und Netzwerktechnik
• Viele europäische Autohersteller, aber minderwertige EV Forschung
• Kaum Telekommunikationsunternehmen. Vodafone und Telekom kenne ich nur als immense in Europa
• Wir keine eigene Betriebssysteme im OS Bereich. China hat via Huawei HarmonyOS NEXT und OpenKylin. USA Hat iOS, Android, Windows, MacOS, ChromeOS
• Keine internationale starke Banken. UniCredit wollte Commerzbank aufkaufen um zu expandieren und schon da haben die deutsche gejammert
• Wir haben ASML in Niederlande aber produzieren keine eigene Chips
• Wir haben 27 Insolvenzrechte, 27 Ökonomie, 27 Steuerrechte, 27 Kapitalmärkte, keine Vollendung der Bankenunion, keine Fiskalunion für Eurobonds
• Unser BIP ist 18 Billion US Dollar aber mit 89% debt-to-gdp

Lass doch die europäische Unternehmen sich zu mixen damit europäische Giganten entstehen und Amis und Chinisen Konkurrenz bekommen.

Wie viele passieren in Deutschland täglich ungefähr?

es hat ja Religionsfreiheit, dazu zählt auch die Ausübung

ist Deutschland offen und tolerant für Leute die aus Saudi Arabien, Afghanistan, Pakistan, Syrien kommen, wo Steinigungen wegen Ehebruchs normal sind?

https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-lumumba-getraenk-rassismus-diskussion-erreicht-weihnachtsmaerkte-in-bw-100.html

Lumumba ist ja ein Rassistisches Getränk welches verboten gehört, wie steht Ihr dazu?

Es ist ja beispielsweise eine Straftat, jemanden zu beleidigen oder zu schlagen.

Findet ihr das wirklich gerecht? Angenommen, es gibt einen Menschen, der euch auf der Arbeit mobbt und ihr könnt gegen diesen Menschen rechtlich nicht vorgehen, da ihr seine Taten schwer beweisen könnt. Der Chef kann auch nichts machen. Ist es dann nicht menschlich, wenn man emotional reagiert und diesen Menschen beleidigt oder schlägt? Sollte man dafür dann wirklich bestraft werden?

Ja, es wäre sinnvoller, einfach zu kündigen. Aber wir Menschen können uns ja nicht immer rational verhalten.

Ich bin Azubi im dritten lehrjahr. Der Betriebs Bus von unserer Firma hat einen Verbandskasten der ein Haltbarkeitsdatum. Bis 2014 hat und er hat noch keinen neuen gekauft. Ich habe es aber noch nicht angesprochen weil ich weiß das es außer dem Bußgeld bei der Kontrolle sicherlich noch alles brauchbar ist da drinnen. Was sagt ihr dazu, ich finde es ein bisschen blöd aber nicht all zu schlimm.

Minderheitsregierungen sind auf Länderebene keine Seltenheit mehr, wie in Thüringen und wohl bald auch in Sachsen.

Da Minderheitsregierungen nicht die absolute Mehrheit inne haben (50% + 1 Sitz), widerpricht dies einem der wichtigsten Prinzipien unserer repräsentativen Demokratie. Denn wechselne Mehrheiten bedeuten eine ungewisse und instabile Verhältnisse in Deutschland.

Was meint ihr: Drohen Deutschland auch auf Bundesebene politisch instabile Zeiten? Kann es passieren, dass wie in anderen europäischen Ländern gar jährlich gewählt werden muss, da es die Verhältnisse nicht anders zulassen?