Gesetz – die besten Beiträge

Und darf man das auf seinen Privatgrundstück in Deutschland schießen ?

Ich will ein bisschen umher reisen und dabei auch meinen Führerschein machen (B Führerschein) . Das ist mir in Deutschland einfach zu teuer und aufwändig. Hat jemand Erfahrung in diesem Gebiet? Wo ist es z.B günstiger, einfacher und kann dann umgeschrieben werden. Viel Auto werde ich so oder so nicht fahren, komme aus Berlin und komm eigentlich mit dem Fahrrad gut zurecht. Die Fahrprüfungen in Berlin sind anscheinend abscheuliche Geld Macherei… kein Bock auf so ein Mist, ich zahle schon genug Steuern

wir wollen ein gesetz, dass dafür sorgt dass weihnachten nicht an wochenenden statt findet. Entweder muss weihnachten 2 tage davor statt finden oder arbeitgeber müssen im dezember automatisch an alle arbeitnehmer feiertagszudchlag zahlen.

ed ist unfair wenn weihnachten am wochenende dtattfindet.

Angenommen ich kaufe mir einen Schuh auf einer Webseite die gefälschte Schuhe für einen besseren Preis anbietet. Ich weiß davon nichts und kaufe ihn einfach. Der österreichische Zoll beschlagnhamt diesen. Würden mir rechtliche Schritte drohen?

(Österreichisches Recht)

Kurz um was es geht.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL%3AST_15669_2022_INIT&from=EN

Indem sog. Demokratiepaket geht es um die Regulierung und das Targeting politischer Werbung. Bedeutet, dass politische Werbung nicht mehr von einem Algorithmus vorgeschlagen werden darf. Egal ob die Werbung bezahlt wurde oder jemand einfach nur seine persönliche Meinung öffentlich kund tut. Besonders besorgniserregend finde ich folgende Punkte.

Recital 13: Additional text has been introduced to clarify that this Regulation does not alter national rules relating, amongst others, to bans or limitations on political advertising during specified periods or to prohibitions of use of commercial space for election campaign purposes.

Recital 18: Text has been introduced to further clarify that communication by public authorities or members of the Governments in relation to legislative and regulatory initiatives does not usually constitute political advertising under this Regulation.

Es wird sich auf Verbote und Beschränkung politischer Werbung während bestimmten Zeiträumen bezogen (z.B. wenn Wahlen anstehen). Auch Petitionen die für Gesetzesvorschläge gemacht werden, wären auch von sowas betroffen (z.B. für Meeresschutz wenn sowas wie die UNEA oder Cites-Konferenz bald stattfinden). Politische Diskussionen oder Aufklärung im öffentlichen Raum zu verbieten spricht natürlich sehr für die Meinungsfreiheit. Dieser Beitrag wäre mit dem Gesetz übrigens auch verboten.

Ausgenommen Behörden und Regierungsmitglieder*innen, da sie natürlich nicht als politische Werbung angesehen wird bei denen. Wem das wohl in die Karten spielt?

Ganz wild wird es ab der achten Seite.

Wir sind so weit, dass wir Klima-Kleber wegsperren. Strafe finde ich wichtig, weil sie durch ihre Aktionen andere Menschen gefährden, aber 2 Wochen Haft find ich übertrieben. In Bayern übrigens bis zu 30 Tagen. Danke Söder.

https://www.focus.de/panorama/welt/nach-blockade-am-stachus-muenchner-klimaaktivisten-muessen-fuer-30-tage-in-polizeigewahrsam_id_176828058.html

Hallo ich bin Muslime und frage mich das im allgemeinen, da wir es vor kurzem im Philosopie Unterricht besprochen haben. Wem soll ich nun folgen dem Gesetz oder meinen Glauben ? Vielen dank im vorraus

am 3.11.22 bus numer 488 , um11:12 von wurzlmarkplatz zum Sonnenwende wir waren 3 Personen mit jobtickt es war Samstag als wir rein gekommen sind fahre hat gesagt nur ein Person darf mit fahren und dritte muss bezahlen. Ich habe Ticket gekauft und als wir m Bahnhof waren habe ich versucht er zeigen mit meiner Handy was für Gezeter ist der wollte nicht hören und hat mich aus du’s raus geschmissen. Nach 2 Stunden wollten wir wider zurück fahren kam wieder gleiche Busfahrer wir haben Fahrkarte gezeigt aber der hat mich gepackt und in meinem Bauch geschlagen und rein lassen. Ich habe Polizei angerufen . Kam Polizei und der hat alles abgelehnt und sagte wir haben kein Ticket gehabt und einfach zu reu gegangen mein Bauch war rot wo der geschlagen hat habe ich Polizei gezeigt aber der sagte ich habe nicht gemacht. Ich verstehe nicht warum zu kranke Leuten Busfahrer dürfen?

Hallo liebe Leute,

ich möchte wissen, was die Aufgaben eines Verwaltungsfachangestellten sind.

Kann mir jemand mit seinen eigenen Worten bisschen genauer erklären, was diese genau bedeuten?

ermitteln, verarbeiten und werten Daten aus, z.B. Bevölkerungszahlen, stellen Urkunden aus, z.B. Reisepässe, Personalausweise, erteilen Genehmigungen, z.B. für Baumaßnahmen, wenden Gesetze an, führen Akten, prüfen die Qualität ihrer Arbeit anhand von Gesetzen und Verordnungen, beraten Bürger.

vielen Dank

Morgen soll in Deutschland ein neues Einwanderungsgesetz von der Ampel Regierung beschlossen werden. Dadurch sollen jährlich 400.000 ausländische Fachkräfte nach Deutschland geholt werden. Wird die Ampel Regierung dies schaffen und seht ihr es positiv für Deutschland?

Haben Milliardäre mehr Macht und können über Gesetze stehen?

war heute mit dem auto unterwegs,dann musste ich anhalten weil sich menschen auf den boden gesetzt haben und die straßen blockiert haben,ich finds ja ok wenn man sich für sowas einsätzt aber sowas ist nervig,habe polizisten gesehen die dumm daneben standen und nur dumm geglotzt haben,sie halten auch andere menschen fern von den aktivisten,dürfen die das einfach so unerstützen?!

Hallo community,

Ich habe folgendes Problem:

Ich habe letztens auf eBay einen Valorant Account für 42,50 Euro gekauft. Der Verkäufer hat den Artikel zu einem Startpreis von 1,00 Euro eingestellt. Ich habe den Artikel als Höchstbietender ersteigert und, den Artikel 4 Tage später bezahlt. Der Verkäufer meinte daraufhin, dass er mir die Login Daten in einem Paket zustellen würde und dieses bereits abgeschickt habe. Ich habe Ihn daraufhin gefragt, ob er mir die Login Daten ebenfalls als eBay Nachricht schicken könnte. Er meinte: Wenn Sie die Überweisung zurückziehen und dann per PayPal bezahlen können wir das gerne machen und wir machen das dann unter uns aus. Ich meinte nein dass ist so ok. Ich habe daraufhin auf mein Paket gewartet, welches aber nicht ankam. Daraufhin habe ich ihm geschrieben, dass der Artikel immernoch nicht angekommen ist und, ob er mir die Daten nicht einfach als eBay Nachricht schicken könne. Daraufhin habe ich 4 weitere Tage auf eine Antwort warten müssen. Daraufhin habe ich dann eine Anfrage eröffnet und dem Verkäufer geschrieben, dass mir klar ist, dass er mit dem gebotenen Preis nicht zufrieden ist und mir deswegen bitte einfach das Geld zurücküberweisen soll. Nach weiteren 3 Tagen habe ich Ihm geschrieben, er soll mir jetzt das Geld überweisen sonst müssen wir das mit der Polizei regeln. Daraufhin antwortete er mir nach wenigen Minuten, dass er das Geld schon zurücküberwiesen habe und den Account nicht verkaufen wird, da er inzwischen niedriger eingeranked worden sei. Ich habe aber immernoch keine Überweisung bekommen und teile Ihm dies mit und dass der Rank des Accounts mir egal seie.

Nun habe ich den Artikel vor knapp 3 Wochen gekauft und immernoch weder Artikel noch eine Rückerstattung erhalten.

Was soll ich eure Meinung nach nun tun? Und steht mir der Artikel rechtlich zu?

Vielen Dank schon mal für Antworten im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Schwere Anschuldigungen von der BILD in einem aktuellen Artikel. Habeck soll das Volk in der Strom Krise wichtige Fakten verheimlicht haben und somit getäuscht haben. Der ganze Artikel ist leider nur hinter der Paywall zu sehen. Was hat Habeck konkret getan und ist das eine Straftat wenn er es bewußt getan hat? Wer weiß mehr?

So jetzt wird Klartext geredet. Laut der STVO muss man beim Einfadelungsstreifen stehen bleiben wenn man keine sichere Einfadelungs-Möglichkeit hatte wegen Verkehr.

Aber mein Fahrlehrer meint ich soll in der Prüfung weiter auf dem Seitenstreifen fahren und der Prüfer es auch nicht schlimm finden würde, ich mag meinen Fahrlehrer und vertraue ihm.

Aber es reicht mir! Ich habe gelesen das manche Prüfer das so, und so sehen. Was soll ich jetzt machen?

Ich werde doch nicht wie ein Idiot den Prüfer fragen ob er es STVO Konform will obwohl es viele Prüfer ja nicht machen??

Ich würde euch gerne fragen, ob ihr die Regelung der Ewigkeitsklausel für sinnvoll haltet oder nicht?

Hey, ist es möglich Gerichtsvollzieher/in zu werden ohne Abitur, sondern mit dem mittleren Bildungsabschluss?

Weiß das vielleicht zufällig jemand?

Hi, wir (meine Klasse) haben auf einem Arbeitsblatt eine Aufgabe bekommen die mit dem beigelegten Infotext und dem gelernten Unterrichtsstoff offensichtlich nicht lösbar ist (zumindest für keinen von uns). Ich hab einfach im Internet recherchiert, aber dürfte uns der Lehrer jetzt bestrafen dafür, dass wir diese Aufgabe nicht gemacht haben und wenn nein, welches Gesetz spricht dagegen?

P.S. Ich wohne in Baden-Württemberg

ist das erlaubt?