Gesetz – die besten Beiträge

Beispiel Deutschland:

• AfD : Die Bürger wollen kein Monster wie die EU mehr erleben

Es ist wahr, dass die

• EU eine neue Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung verfolgen muss
• Reformen der EU Institutionen für eine schnellere Reaktion
• Die EU Verteidigungs- und Außenpolitik muss ENDLICH gestärkt werden
• Eine Sozialunion führen um endlich die Diskrepanzen zwischen reiche und amre Regionen in Europa zu schließen

Aber nicht nur die AfD will ich anschauzen. Auch die andere EU Parteien die rechtsextrem sind. PiS, FPÖ, Fidesz, RN, Frateli D'Italia, VOX usw.

Nur weil diese Parteien 20-30% der Bevölkerungsstimmen bekommen haben, heißt es nicht, dass sie für die Mehrheit sprechen!

Die meisten Europäer in der EU wollen eine stärkere EU!

Die deutsche Demokratie ist als wehrhafte Demokratie konzipiert. Konkret heißt das, dass Maßnahmen (wie bspw. Parteiverbote oder Notstände) erlaubt sind, wenn sie notwendig sind, um Schaden vom System selbst abzuwenden.

Der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit und somit auch für das demokratische System in Deutschland. Die Wissenschaft ist sich einig, dass tiefgreifende wirtschaftliche Struktuveränderungen notwendig sind, um ein Fortschreiten der Erderhitzung zu verhindern.

Leider zeichnet hierzulande ein ungünstiger Trend ab: Die Bevölkerung ist nicht ausreichend dazu bereit, den unvermeidbaren Wandel mitzutragen. Die einzige Möglichkeit, unser aller Wohl und damit auch unsere Demokratie zu wahren, besteht also im Forcieren des Wandels durch einen temporären* Klimanotstand.

Auch wenn ein solcher Notstand nicht inhärent demokratisch ist, ist er im weiteren Sinne betrachtet eine notwendige Konsequenz der besonderen Krisenlage, in der wir uns befinden. Lasst uns daher nicht weiter zögern und jetzt den vorübergehenden* Notstand ausrufen - erst, wenn sich die Menschen von ihrer Meinung befreien und die temporären* staatlichen Anleitungen akzeptieren, sind sie wirklich frei und erst dann ist auch unsere Demokratie wirklich zukunftsfähig.

Oft heißt es, eine Grundgesetzänderung wäre erforderlich, um ein strengeres Asylrecht umzusetzen. Im GG, Art. 16a 2), steht aber bereits:

(2) Auf Absatz 1 [Asylrecht] kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Dieser Gesetzesauszug findet aus irgendeinem Grund in der aktuellen Debatte überhaupt keine Erwähnung.

Warum kann die CDU nicht einfach diese Klausel verwenden, um alle Flüchtlinge (die nicht per Flugzeug eingereist sind) auf direktem und legalen Wege abzuschieben?

Natürlich müssten hierfür zunächst andere internationale Abkommen aufgekündigt werden, aber eine Grundgesetzänderung wäre (wegen 16a, 2) GG) nicht erforderlich.

Anmerkung: Ich befürworte eine kontrollierte Migration und Integration und distanziere mich von Rechtspopulisten.

In den Usa würde der Millionen bekommen. Wieso wird hier meist der Bürger ausgenommen?

meine exfreundin hat mich angezeigt unter dem tatvorwurf dass ich Cybermobbing gemacht hätte. Ich war bei einer Jugendgerichtshilfe und dort hieß es ich hätte Tik Tok Accounts erstellt und sie dort gemobbt. Die Beraterin meinte dass dies vor Gericht gehen wird. Damit habe ich ja auch keine Probleme weil ich mit dem Fall nichts zutun habe!

jetzt habe ich eine Geldstrafe bekommen ich solle 300€ bezahlen. Ich dachte dass es vor Gericht geht? Beweise wo mein Name steht hat sie auch nicht, da ich nichts mit dem Fall zutun habe.

wie gehe ich jetzt vor?

Ich sehe die überall. Die steigen auch mit dem Hund in den Zug.

Woran könnte es liegen ? Gab es gesetzliche eine Steuer Entlastung oder ähnliches?

Kliniken in Deutschland bewerten die derzeitige wirtschaftliche Situation der Einrichtungen als schlecht. Das Krankenhausbarometer 2024 zeigt sogar, dass im vergangenen Jahr 61 Prozent der Einrichtungen Verluste gemacht haben. Die große Sorge ist nun, dass die finanzielle Lage zu Versorgungsproblemen führen könnte.

Umstrittene Krankenhausreform als Rettung?

Der finanzielle Druck auf die Krankenhäuser soll durch die Krankenhausreform reduziert werden. Kleine Einrichtungen sollen beispielsweise weniger Leistungen anbieten, das wiederum würde bedeuten, dass Patienten teils längere Wege auf sich nehmen müssten. Lauterbach erhofft sich durch das Vorgehen eine Verbesserung der Qualität der Behandlungen. Zeitgleich sollen Doppelstrukturen abgeschafft werden und auch eine Ausdünnung der hohen Dichte an Krankenhäusern in Ballungsgebieten ist geplant. Mit einem neuen Vergütungssystem sollen die weiter bestehenden Einrichtungen mehr Unterstützung erhalten.

Gründe der wirtschaftlichen Situationen und Folgen

Besonders Preissteigerungen bei Sach- und Personalkosten wurden mehrfach als Grund für die wirtschaftliche Lage angegeben. 88% der befragten Krankenhäuser gaben an, dass sich dies (sehr) stark auf deren Finanzsituation auswirkt.

Die DKG (Deutsche Krankenhausgesellschaft) sieht als Grund mangelhafte Investitionsförderung aber auch den fehlenden Inflationsausgleich. Gerald Gaß (Vorstandschef DKG) spricht sogar davon, dass es Krankenhausträger wohl bald zu „harten Konsolidierungsentscheidungen“ gezwungen sein werden und sich dies auch negativ auf die regionale Patientenversorgung auswirken wird.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie sollten Krankenhäuser unterstützt werden?
• Was denkt Ihr über die Krankenhausreform?
• Fühlt Ihr Euch aktuell „gut aufgehoben“, wenn Ihr darüber nachdenkt, ggf. akut medizinische Betreuung in Anspruch nehmen zu müssen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und hoffen, Ihr hattet schöne Feiertage.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Migranten und Flüchtlinge ...

Früher hießen sie Gastarbeiter.

Sie waren Gäste und gingen wieder. Heute arbeiten sie nichtmal mehr.

Und morgen fordern sie Kalifat und Scharia.

Nehmen wir mal an, eine Person nimmt während eines Klinikaufenthalts (Psychiatrie) immer mehr ab, und befindet sich zur Grenze ins Untergewicht oder hat bereits Untergewicht.

Eine Essstörung liegt in dem Fall nicht vor.

Die Person würde aus religiösen Gründen nicht alles essen. Beispielsweise keine keine verarbeiteten Produkte.

Also nur Grundnahrungsmittel.

Die Person ist es gewohnt, selbst zu kochen. Nur so würde ausreichend Nahrung aufgenommen werden! Z. B. Gemüse mit reichlich Öl gebraten.

Eine Zwangsernährung wäre in so einem Fall zwecklos. Zudem dürfte aus religiösen sowie gesundheitlichen Gründen kein solches Zeug konsumiert werden.

Die Küche des Krankenhauses ist begrenzt. Die können keine Extrawünsche für jeden erfüllen!

Was ratet ihr in so einem Fall? Welche Konsequenzen könnte Klinik ziehen?

Möglich dass Leute wegen so etwas verhungern?

Meinung zu ihrer Tätigkeit als Innenministerin

Gab es in den letzten 10 Jahren einen Anstieg von Messerkriminalität in Deutschland oder wirkt das nur so?

Europäisches Parlament: Die direkt gewählte Kammer, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger repräsentiert.

Rat der Europäischen Union: Vertretung der Mitgliedstaaten auf Ministerebene.

Europäischer Rat: Zusammengesetzt aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten.

Gelegentlich wird auch das politische System der Europäischen Union als Dreikammersystem bezeichnet, obwohl das Europäische Parlament an sich nur aus einer Kammer besteht. Der Grund liegt darin, dass es drei für den ordentlichen Gesetzgebungsprozess des Sekundärrechts wesentliche EU-Organe gibt.

So könnte die Schweiz demonstrativ ihre Souveränität und Überlegenheit gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und der EU betonen und das Scheitern der deutschen Energiepolitik unterstreichen.

Könnte mir vorstellen

• Crypto Scams
• Automaten sprengen
• Bürgergeld beziehen
• Normal arbeiten

Die Sozialmärkte der Stadt stehen unter Druck. Während die Zahl der Einkaufenden stetig steigt, sinkt die Menge der gespendeten Waren. Schuld daran sind laut den Märkten Abhol-Apps gegen Lebensmittelverschwendung und engere Kalkulationen der Produzenten.

Die Nachfrage in den Wiener Sozialmärkten steigt seit ein paar Jahren rasant an. In den fünf Märkten des Samariterbundes hat sich die Zahl der Einkaufsberechtigten in den vergangenen drei Jahren nahezu verdoppelt. Noch dramatischer ist die Entwicklung in den SOMA-Märkten des Wiener Hilfswerks, wo die Zahl der Kundinnen und Kunden in nur anderthalb Jahren von 3.500 auf über 8.500 angewachsen ist.

Hintergrund dieser Entwicklung ist die anhaltend hohe Inflation, die die Lebensmittelpreise in die Höhe treibt. Zwischen September 2021 und September 2024 stiegen die Kosten für einen durchschnittlichen Warenkorb laut der Arbeiterkammer um 47,9 Prozent. Dieser Preisanstieg spiegelt sich direkt in den Sozialmärkten wider und eine Entspannung ist nicht in Sicht: Beim Samariterbund wurden im zweiten Halbjahr 2024 deutlich mehr Registrierungen verzeichnet als in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Die Wiener Sozialmärkte erhalten ihre Lieferungen zu großen Teilen von den Lebensmittelketten, aber auch von Großhändlern, Lebensmittelherstellern, landwirtschaftlichen Betrieben, Gastrobetrieben und Bäckereien. Doch das Spendenvolumen sinkt kontinuierlich. Bei den Sozialmärkten SOMA des Wiener Hilfswerks verzeichnet man im Jahr 2024 einen Spendenrückgang von 15 Prozent – wurden im vergangenen Jahr noch 940 Tonnen an Ware gespendet, waren es in diesem Jahr nur noch etwa 800 Tonnen.