Zwingt uns die wehrhafte Demokratie zu einem Klimanotstand?
Die deutsche Demokratie ist als wehrhafte Demokratie konzipiert. Konkret heißt das, dass Maßnahmen (wie bspw. Parteiverbote oder Notstände) erlaubt sind, wenn sie notwendig sind, um Schaden vom System selbst abzuwenden.
Der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit und somit auch für das demokratische System in Deutschland. Die Wissenschaft ist sich einig, dass tiefgreifende wirtschaftliche Struktuveränderungen notwendig sind, um ein Fortschreiten der Erderhitzung zu verhindern.
Leider zeichnet hierzulande ein ungünstiger Trend ab: Die Bevölkerung ist nicht ausreichend dazu bereit, den unvermeidbaren Wandel mitzutragen. Die einzige Möglichkeit, unser aller Wohl und damit auch unsere Demokratie zu wahren, besteht also im Forcieren des Wandels durch einen temporären* Klimanotstand.
Auch wenn ein solcher Notstand nicht inhärent demokratisch ist, ist er im weiteren Sinne betrachtet eine notwendige Konsequenz der besonderen Krisenlage, in der wir uns befinden. Lasst uns daher nicht weiter zögern und jetzt den vorübergehenden* Notstand ausrufen - erst, wenn sich die Menschen von ihrer Meinung befreien und die temporären* staatlichen Anleitungen akzeptieren, sind sie wirklich frei und erst dann ist auch unsere Demokratie wirklich zukunftsfähig.
Ergänzung bzgl. "wehrhafte Demokratie": Politische Parteien und andere Organisationen, die den Strukturwandel zur Klimaneutralität behindern, bewirken ein Voranschreiten der Erderwärmung und zielen somit auch indirekt auf das Ende unserer Demokratie ab. Im Rahmen eines Klimanotstands könnte gegen diese dann vorgegangen werden.
21 Stimmen
11 Antworten
Werhafte Demokratie heißt, das rechtliche Mittel vorhanden sind, welche Vereinigungen bekämpft welche sie ausschalten will. Mit kommenden oder mögliche Naturkatastrophen, hat das mal überhaupt nichts zu tun.
Politische Parteien und andere Organisationen, die den Strukturwandel zur Klimaneutralität behindern, bewirken ein Voranschreiten der Erderwärmung und zielen somit auch indirekt auf das Ende unserer Demokratie ab.
Das ist zu weit hergeholt. Demnach dürfte ich, dank Notwehr und Nothilfe, jeden McDonald's Mitarbeiter erschießen. Sie verkaufen ja ungesundes essen, was für die meisten Todesfälle verantwortlich ist.
Das ungesunde Essen ist Projektionen zufolge für weniger Todesfälle als der Klimawandel verantwortlich, und die Verkäufer bei McDonalds können als Einzelpersonen auch deutlich weniger dafür als ganze fossile Ölunternehmen / Lobbys etc.
Ohne Mitarbeiter, kein Verkauf.
Egal, das was du da von dir gibst, ist völlig überzogen. Selbst wenn, was will man machen? Einfach Benzin verbieten oder alle die ein Verbrenner fahren inhaftierten?
Wenn das so wäre, müssten eigendlich auch die Grünen verboten werden, die AKW verbieten, und den fehlenden Strom durch Kohle ersetzen und so das Klima gefährden. und was ist mit Onkel Olaf, der deutches Territorium an die Chinesen verhökert?
erst, wenn sich die Menschen von ihrer Meinung befreien und die temporären* staatlichen Anleitungen akzeptieren, sind sie wirklich frei und erst dann ist auch unsere Demokratie wirklich zukunftsfähig.
und dann ist es keine Demokratie mehr.
Da "befreit" man Menschen eben nicht von ihrer Meinung, sondern im besten Fall nimmt man sie mit. Begeistert sie. Da braucht es eben keine staatliche Anleitung, sondern Förderung.
In den skandinavischen Ländern funktioniert sowas ja auch - siehe Wärmepumpe und E-Mobilität.
Unsere wehrhafte Demokratie wird hoffentlich in der Lage sein, Personen wie dich, die unsere Demokratie im Namen radikaler Ideologien bekämpfen, effektiv abzuwehren.
Meiner Meinung nach hat der (nachgewiesene) Klimawandel mit allen Folgen nicht direkt etwas mit der Staatsform eines Landes zu tun!
Klimawandel hat nichts, nichts im geringsten, mit dem politischen System zu tun.
das ist so schwammig, das es genug Spielraum für Willkür lässt und Selbstzensur und vorauseilenden Gehorsam fördert. Im Prinzip so, wie in repressiven Staaten.