Gericht – die besten Beiträge

Hallo ich hätte da eine Frage,

Ich studiere Jura und muss bekanntlich ein Pflichtpraktikum von insgesamt 3 Monaten ablegen, wobei jedes Praktika selbst mindestens ein Monat gehen muss. Nun habe ich etwas Zweifel bekommen: letztes Jahr habe ich ein Praktikum gemacht, welches vom 04.09.23 (Mo) bis zum 29.09.23 (Fr) ging. Bzw. Steht das so auf der Bescheinigung. Ich frage mich nun ob das ausreicht und angerechnet werden kann, da dies ja eigentlich nur 26 Tage sind. (Siehe Bild unten). Aber eigentlich sind das nach dem Kalender 4 Wochen, jedoch bin ich unsicher ob das für das 1 monatige Mindestpraktikum ausreicht…

Bitte um eine Antwort! Vielen Dank.

Frauen-Fitnessstudios sind keine Seltenheit mehr, man findet sie vermutlich an mehreren Stellen in den meisten größeren Städten. In Erlangen allerdings sorgte eines dieser Studios nun für Schlagzeilen. Eine als Mann geborene Frau wollte Mitglied in einem Studio werden. Die 28-jährige ist als Frau anerkannt, hat aber noch keine geschlechtsangleichende Operation gemacht. Das Fitnessstudio verwehrte ihr die Mitgliedschaft. Daraufhin wandte sie sich an die Antidiskriminierungsstelle. 

Das fordert die Antidiskriminierungsstelle 

Das Fitnessstudio erhielt von der oben genannten Institution eine dreiseitige Stellungnahme. Darin wird unter anderem erwähnt, dass die Frau, der die Mitgliedschaft verwehrt wurde, zivilrechtliche Schritte erwägt. Weiter plädiert die Antidiskriminierungsstelle für eine einvernehmliche Lösung. Der Vorschlag: Eine Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro soll das Studio aufgrund der erlittenen Persönlichkeitsverletzung zahlen. Es wird auch erwähnt, dass die Betroffene sogar auf Nutzung von Duschen und Umkleiden verzichtet. 

Reaktion des Fitnessstudios 

Das Studio erteilte der Aufforderung der Antidiskriminierungsstelle eine mehr als deutliche Absage. So erklärte etwa der Anwalt des Studios, dass wenn dann ein Gericht entscheiden müsse, ob überhaupt eine Diskriminierung vorliegen würde. Weiter sieht er nicht, dass es im Aufgabenbereich der Antidiskriminierungsstelle liegen würde, etwaige Entschädigungsansprüche geltend zu machen. In seinen Augen ist das lediglich eine Anmaßung judikativer Kompetenzen. 

(Reißerische) Schlagzeilen und Auseinandersetzungen auf X

Das von Julian Reichelt (Ex-Bild-Chefredakteur) verantwortete rechtspopulistische Portal „Nius“ griff den Fall auf. Die Überschrift lautete „Regierung will 1000 Euro Bußgeld für Frauen-Fitnessstudio, weil es einen Mann nicht in die Dusche lassen will“. Mitunter deshalb ging die Thematik viral.

Die Betreiberin des Studios äußerte sich ebenfalls. Sie argumentierte, dass sie Verständnis für die Situation der Frau habe, sie allerdings nur einen Trainingsraum, nur eine Umkleide und eine Dusche hätten. Weiter seien 20 Prozent der Mitglieder Musliminnen. Würden Sie die angeforderte Mitgliedschaft erlauben, würde es wirken, als ließe das Studio einen Mann dort trainieren. Auf X (ehemals Twitter) entbrannten viele Diskussionen zum Thema. 

Reaktion aus dem Bundesjustizministerium 

Auf Anfrage erklärte das Ministerium, dass Rechtsauffassung der Antidiskriminierungs-Stelle (ADS) für Gerichte oder andere Stellen nicht bindend sind. Sanktionen wie Bußgelder oder ähnliches dürften sie demnach nicht verhängen. Selbstverständlich seien Vorschläge für eine einvernehmliche Einigung möglich, aber eben nicht bindend. 

Weiter seien unterschiedliche Behandlungen wegen des Geschlechts erlaubt, wenn es einen sachlichen Grund gebe. So wurde erklärt, ein sachlicher Grund würde genau dann vorliegen, wenn eine unterschiedliche Behandlung dem „Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung“ tragen würde. Dies sei unberührt vom Selbstbestimmungsgesetz. Vertragsfreiheit und Hausrecht, so stehe es ausdrücklich im Gesetztext, werden nicht berührt. 

Ataman von der ADS betonte wiederholt, dass ihre Stelle unabhängig sei und lediglich versuche, dass Fälle dieser Art gar nicht erst vor Gericht landen. Außerdem habe die Betroffene sich wiederholt dazu bereit erklärt, weder die Umkleideräume noch die Duschen im Fitnessstudio zu betreten. Ataman findet deshalb, dass das Argument des Hausrechts an dieser Stelle nicht wirklich gelte. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Wie bewertet Ihr diesen Fall? 
• Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen? 
• Sollte das ADS gegebenenfalls auch juristische Kompetenzen zugesprochen bekommen?  
• Sollte das Hausrecht in derartigen Fällen ausgesetzt werden?
• Könnt Ihr die Positionen der unterschiedlichen Seiten nachvollziehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bitte beachtet auch bei einer Frage zu viel diskutierten Themen wie diesem unsere Netiquette. Wir freuen uns auf Eure Diskussionen auf Augenhöhe!

Quellen:

https://www.rnd.de/panorama/erlangen-fitnessstudio-weist-trasfrau-ab-fall-koennte-vor-gericht-gehen-3VRRIKBCNFK2LHTSAAUPR76WMQ.html
https://www.nius.de/politik/regierung-will-1000-euro-bussgeld-fuer-frauen-fitnessstudio-weil-es-einen-mann-nicht-in-dusche-lassen-will/7517c182-22a1-440f-bb22-fd8e05a17f8d
 

Braucht Deutschland Remigration? Also Ausländer die einmal irgendeine Staftat begangen haben oder von Sozialleistungen leben werden in ihre Heimat zurückgebracht? Sollten der Bundestag darüber diskutieren?

Ich habe morgen einen Termin bei einem Anwalt, es geht um einen Fall im Mietrecht (ich bin also kein Straftäter oder ähnliches). Dabei habe ich einen E-Scooter gemietet, dieser hat einen Produktionsfehler und der Vermieter kümmert sich nicht um die Beseitigung des Mangels und stellt mir auch keinen anderen zur Verfügung. Habe denen eine Frist gesetzt und sie sind nun seit über einem Monat in Verzug, mir sind aus dem Ausfall des E-Scooters auch Schäden in Höhe von rund 600€ entstanden - da ich mir dann Bus-/Bahntickets besorgen musste sowie Tankquittungen und Parkplatztickets dazu kamen um den Ausfall des Scooters zu kompensieren.

Diesen Betrag möchte ich nun als Schadensersatz erstattet haben sowie zusätzlich den funktionierenden E-Scooter, das Vermiet-Unternehmen stellt sich dumm und antwortet ausschließlich mit automatisierten Emails und geht auf nichts ein (obwohl es mir gesetzlich zusteht).

Habe alle Emails die hin und her gingen ausgedruckt und mit Post-Its versehen, um den Sachverhalt zusammenzufassen. Dennoch ist der Sachverhalt mittlerweile recht kompliziert, da immer wieder widersprüchliche Aussagen des Vermieters via Email kamen.

Ich habe eine Rechtsschutzversicherung und müsste ohnehin nichts für den Anwalt bezahlen, wenn ich verliere habe ich einen Eigenanteil von 100€ (also peanuts).

Bin jetzt trotzdem nervös, da ich noch nie bei einem Anwalt war. Ich hatte zwei Semester Zivilrecht, Mietrecht wurde dort auch behandelt - ein bisschen Ahnung davon habe ich also schon.

In der Kommunikation mit dem Vermieter habe ich auf eigene Faust bereits die entsprechenden Normverstöße angebracht, sowie eine Frist für den Verzug etc. gesetzt und auf mögliche Verzugszinsen hingewiesen.

Habt ihr da Tipps für den Termin?

Meine Frage ist ich habe unbewusst online eine fake krankschein mein Arbeitgeber geschickt der hat mir gesagt das es gefälscht ist ich wusste davon nix bin selber schockiert dachte das man online krankschreibungen kriegen kann ich war sowieso misstrauisch deswegen habe bei einem artzt mit face time ein krankschein ausgestellt habe aber meinarbeitgeber das andere geschickt dachte aber es wäre nicht fake komme ich ins Gefängnis habe angst bin 20 kann jemand mir helfen was passieren wird?

Angenommen man kauft ein Auto und bestellt sich Kennzeichen aber lässt das Auto nicht zu und fährt einfach so damit. Welche Stafe kann man bekommen, wenn man den Führerschein aber schon hat

Hi,

ich denke bei mir Lasagne oder Quiche oder Boritos. Ah...keine Ahnung, aber ich denke Lasagne dennoch. 😂

LG :))

GivenTaken

Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Wenn eine Person mir ins Auto fährt und sie 100% schuld ist kann ich dann mit dem Schaden weiterfahren mit dem zerkratzen Lack und mir das Geld einfach auszahlen lassen was die Reparatur kosten würde. wenn ja wie wird dann festgestellt was die Reparatur kosten würde

Wie Lange dauert es nach der 1 Mahnung bis es zur Kontopfändung kommt? Kann man mit 6 monaten rechnen bis alles durchgeht?

Hallo, mein Bruder wollte dass er von meiner Tante adoptiert werden, und meine Tante hat kein Problem, ich hab gelesen dass ab dem 14. Geburtstag muss das Kind seiner Adoption selbst zustimmen. Mein Bruder er ist 15 Jahre alt ich wollte fragen ob man auch die Zustimmung der Eltern braucht??, weil ich weiß meine Eltern werden bestimmt für sowas nicht zustimmen.

Er will sowas weil meine Eltern behandeln ihn gar nicht so gut.

Hat mein Betreuer recht, wenn er sagt, ich werde die Dinge nur erreichen, wenn ich mehr glaube im Leben habe? Und ich werde nur selbständig durch Gottesglaube, und ich werde nur Arbeitsfähig durch Gottesglaube?

Und dass, ich meine Sünden überwinden muss, damit es Hoffnung für mich geben soll?

Unter andere wie schon erwähnt Homosexualität, aber auch andere. Hat er recht, dass man ohne Gottesglaube mit Autismus etc. nicht umgehen kann?

Meine Laser Verbrennung ist nun 1 Jahr her und ich wollte damals nicht zum Anwalt weil ich sie kannte und ich mich nicht getraut habe. Jetzt wollte ich fragen ob ich heute noch zum Anwalt gehen kann? Gibt es da eine Frist? Ich habe auf jeden Fall noch Flecken und alle Chats und Fotos allerdings war ich nicht beim Arzt.

Angenommen ich bin Eigentümer eines abgemeldeten Autos und möchte es verkaufen. Der Käufer möchte mit dem abgemeldeten Auto eine kurze Strecke fahren. Mache ich mich strafbar, wenn ich es zulasse? Was wenn er ein Kind totfährt auf der kurzen Strecke?

Wollen Autohändler einen Gewerbeschein sehen, wenn sie das Auto nur an Gewerbe verkaufen wegen der Gewährleistung? Oder reicht ein Kaufvertrag bei dem das Gewerbe und der Gewährleistungsausschluss festgehalten ist? Also geht das ohne Nachweis?

Das Landgericht Halle (Saale) hat den AfD-Politiker Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt.

Dem Urteil zufolge hatte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA geäußert. Damit erfüllte er den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html

Einfache Frage: Was ist eure Meinung zu diesem Urteil?

Der Journalist Mayer hatte im Februar 2023 geschrieben:

Ein Wirtschaftsminister, der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde

Das Amtsgericht Miesbach hatte Meyer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt, doch in zweiter Instanz wurde er nun freigesprochen.

Das Urteil wird von vielen als wichtiger Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland gefeiert.

Was haltet Ihr davon?

Hallo

Ich habe eine Frage wieso kriegt ein Azubi der Vollzeit arbeitet kein Mindestlohn und Leute dei im Gefängnis sitzen schon ?hatt man chancen wenn man klagen würde

Ich habe kürzlich Okroschka probiert, eine kalte Sommersuppe, die auf TikTok und anderen sozialen Medien oft hochgelobt wird. Persönlich fand ich das Gericht gar nicht ansprechend, was mich überrascht hat, da viele Kommentare online behaupten, dass es fast jedem schmeckt. Ich habe in einem Kommentar erwähnt, dass sie mir nicht gefällt und wurde direkt fertiggemacht von Leuten. Warum wird man oft angegriffen, wenn man die Ästhetik oder den Geschmack eines populären Gerichts kritisiert?

Liegt es daran, dass die Leute in den Kommentaren möglicherweise übertreiben oder die Wahrheit verschönern? Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht oder eine Erklärung dafür?