Gericht – die besten Beiträge

Meine Frage ist ich habe unbewusst online eine fake krankschein mein Arbeitgeber geschickt der hat mir gesagt das es gefälscht ist ich wusste davon nix bin selber schockiert dachte das man online krankschreibungen kriegen kann ich war sowieso misstrauisch deswegen habe bei einem artzt mit face time ein krankschein ausgestellt habe aber meinarbeitgeber das andere geschickt dachte aber es wäre nicht fake komme ich ins Gefängnis habe angst bin 20 kann jemand mir helfen was passieren wird?

Angenommen man kauft ein Auto und bestellt sich Kennzeichen aber lässt das Auto nicht zu und fährt einfach so damit. Welche Stafe kann man bekommen, wenn man den Führerschein aber schon hat

Hi,

ich denke bei mir Lasagne oder Quiche oder Boritos. Ah...keine Ahnung, aber ich denke Lasagne dennoch. 😂

LG :))

GivenTaken

Wie man bereits mitbekommen hat, gab es heute einen Messerangriff auf den Islam"Kritiker" Stürzenberger und anderen Involvierten. Danach wurde der Täter von einem Polizisten ins Bein geschossen. Zudem wurden auch Unschuldige schwer verletzt.

Daher frag ich mich, ob man den Täter nun medizinisch versorgt? Meiner Meinung nach hat er es nicht verdient, noch am Leben zu bleiben oder ärztlich versorgt zu werden. Würde ihn nur einsperren lassen oder ihn mit seinem kaputten Bein in den abgelegenen Bergen Afghanistans abschieben.

Was machen Ärzte bei solchen Fällen? Was passiert nun mit ihm? Bin selbst Afghanin und Muslima und finde es einfach nur erschreckend und grausam, dass solche Menschen in Deutschland existieren. Vor allem der Polizist.. Die Angehörigen tun mir so Leid. Womit hat er das verdient..

Jetzt soll es auf einmal keine Ausländerhatz im Osten gegeben haben. Das ist eigentlich kaum zu glauben, weil solche Dinge im Osten oft stattfanden. Und man hat ja den Maaßen nicht umsonst von seinem Posten entbunden, weil er partout nicht einsehen wollte, daß da Ausländerjagden stattgefunden hatten. Jedenfalls hat das Landgericht Chemnitz die Eröffnung einer Hauptverhandlung gegen neun Männer, die an der Ausländerhetze teilgenommen hatten, abgelehnt.

Man fragt sich, wie dieses ostdeutsche (sächsische) Gericht tickt......

Es ist ein historisches Ereignis: Noch nie in der US-amerikanischen Geschichte wurde ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt – bis jetzt. Der umstrittene Ex-Präsident Donald Trump wurde in allen Punkten wegen der Verschleierung von Schweigegeld schuldig gesprochen.

Darum ging es im Prozess

Vorgeworfen wurde dem ehemaligen Präsidenten, dass er durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld im Jahr 2016 seinen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl „verbessern“ wollte. Gehen sollte das Geld an eine Pornodarstellerin, die über ihre (angebliche) sexuelle Begegnung mit Trump auspacken wollte. Vorgeworfen wird dem ehemaligen Präsidenten nun, den Geldfluss unrechtmäßig verbucht zu haben.

Die zwölfköpfige Jury aus New York benötigte nur zwei Tage, bis sie ihr Urteil gefällt hatten – schuldig in allen Punkten. In insgesamt 34 Fällen hat die Jury Trump für die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen verurteilt.

Trumps Reaktion

Als Schande und Schauprozess von einem korrupten Richter verurteile der Ex-Präsident die Geschehnisse und das Urteil gegen sich selbst. Er sei sich sicher, dass im November, bei den Wahlen, erst das wahrhaftige Urteil gefällt werden würde. Für Trump steht fest: Er selbst ist ein unschuldiger Mann.

Durch seine Anwälte wurde bereits angekündigt, dass sie in Berufung gehen werden. Dem ehemaligen Präsidenten könnte aufgrund des Urteils nun eine (höhere) Geld- oder sogar eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohen. Letztere könnte vermutlich zur Bewährung ausgesetzt werden, da es sich bei allen Straftaten um welche aus der niedrigsten Kategorie im Bundesstaat New York handelt.

Trump kann weiterhin kandidieren

Es hört sich schon beinahe skurril an, dennoch ist es wahr: Sogar im Falle einer Haftstrafe könnte Trump aus dem Gefängnis heraus kandidieren.

Tatsächlich listet Artikel 2 der US-Verfassung nämlich nur drei Voraussetzungen auf, welche erfüllt werden müssen, um zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden zu können. Dabei muss die Person erstens in den USA geboren, zweitens mindestens 35 Jahre als sein und drittens mindestens 14 Jahre ihren Wohnsitz in den USA gehabt haben. Bereits 1992 kandidierte Lyndon LaRouche, der zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis saß.

Zwei Ausnahmen gibt es allerdings: Niemand, der ein öffentliches Amt bekleidet, darf „an einem Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten „teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt“ haben. Obwohl nun vielen vermutlich direkt der Sturm auf das Kapitol vom 06. Januar 2021 einfallen dürfte, ist in keinem der Anklagepunkte der zum Teil noch ausstehenden Prozesse die Rede von einem „Aufstand“.

Neben dem aktuellen Urteil warten noch drei weitere strafrechtliche Fälle, in denen Trump angeklagt ist. In Miami dreht sich ein Prozess um die „unrechtmäßige Aufbewahrung geheimer Dokumente“, in Washington wird Trump „versuchte Wahlbeeinflussung“ vorgeworfen. In Georgia läuft dann das dritte Verfahren: Vorgeworfen wird Trump der Versuch, das dortige Wahlergebnis zu kippen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Urteil gegen den ehemaligen US-Präsidenten?
• Denkt Ihr, dass es Auswirkungen auf seine derzeitige Kandidatur haben wird?
• Sollte er weiterhin antreten (dürfen)?
• Sollten vorbestrafte Kandidaten bei einer Präsidentschaftswahl grundsätzlich ausgeschlossen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-urteil-106.htmlhttps://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--die-reaktionen-auf-das-urteil-im-schweigegeld-prozess-34756928.htmlhttps://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/trump-urteil-schweigegeldprozess-faq-kandidaturhttps://www.rnd.de/politik/us-wahl-2024-kann-donald-trump-aus-dem-gefaengnis-praesident-werden-RHAGGXELWBCWRB7SB6K7S4KHII.htmlhttps://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf

Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Viele kennen ihn, irgendwo ploppt regelmäßig vor anstehenden Wahlen die orangene Seite auf. Der Wahl-O-Mat wird seit 2002 betrieben und zwar von der Bundeszentrale für politische Bildung. In Deutschland kann die Wahlentscheidungshilfe für anstehende Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen genutzt werden.

So funktioniert der Wahl-O-Mat

Nutzen wir als exemplarisches Beispiel die anstehenden Europawahlen. Der Wahl-O-Mat stellt dem Anwender 38 Fragen quer durch das politische Spektrum. Beantwortet werden können die Fragen mit „stimme zu“, „neutral“ und „stimme nicht zu“. Wer keine Meinung zum Thema hat, kann die These allerdings auch überspringen. Am Ende der 38 Fragen können die für den Nutzer besonders wichtigen Themen außerdem doppelt gewichtet werden. Anhand der Auswahl und der Gewichtung wird dann die eigene Stellungnahme mit denen der antretenden Parteien vergleichen. Ein Balkendiagramm zeigt dem Anwender dann, zu wie viel Prozent seine Auswahl mit welcher Partei übereinstimmt. Für mehr Transparenz ist die Berechnungsvorschrift übrigens auch öffentlich einsehbar.

Kritik am Wahl-O-Mat

Die Parteien können die verschiedenen Thesen, die im Durchlauf des Programms erscheinen, mit Selbstauskünften beantworten. Kritisiert wird entsprechend oft der Wahrheitsgehalt der von den Parteien gegebenen Antworten. Nicht selten kam es bereits vor, dass beispielsweise zu einem Thema „neutral“ angegeben wurde, obwohl die entsprechende Partei eine wesentlich konkretere Stellung zum Thema hatte. Dies könnte nachgelesen werden, wenn der Anwender sich das komplette Statement der Parteien dazu durchliest. Doch es stellt sich die Frage, welcher Nutzer dies bei 38 Fragen tatsächlich macht.

Kritisiert wurde in der Vergangenheit auch von einigen Parteien, dass Abfragen nicht übereinstimmen würden mit den Wahlprogrammen und auch schlichtweg nicht so einfach zu beantworten seien, wie es beim Wahl-O-Mat vorgegeben ist.

Weiter stand die Wahlentscheidungshilfe vor einigen Jahren in der Kritik, da anfangs nur größere Parteien berücksichtigt wurden. Per Eilentscheidung wurde dies allerdings im Jahr 2008 vom Verwaltungsgericht München untersagt.

Auch, dass bis vor einigen Jahren nur acht Parteien verglichen werden konnte, wurde mehrfach als negativ dargestellt. Darunter würden Kleinparteien leiden, da die wenigsten Nutzer mehrere Durchläufe tätigen würden, um alle Parteien zu vergleichen und sich deren Statements durchzulesen. Die Partei Volt klagte im Zuge der Europawahl 2019 gegen die Bundeszentrale für politische Bildung wegen Missachtung der Chancengleichheit. Die Entscheidung des Gerichts fiel positiv für die klagende Partei aus. Noch im Mai wurde daraufhin das Angebot des Wahl-O-Mats zur Europawahl abgeschaltet.

Die Betreiber der Wahlentscheidungshilfe gaben zwar erst an, dass ein Vergleich mit mehr als acht Parteien technisch nicht möglich sei, einen Tag nach der Urteilsverkündung veröffentlichte allerdings „DIE PARTEI“ den „Partei-O-Mat“ , eine Kopie des „Wahl-O-Mat“, bei dem die Beschränkung auf die acht Parteien entfiel.

Die Bundeszentrale für politische Bildung sagte im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung zu, eine Möglichkeit einzubauen, sodass ab den Landtagswahlen im September 2019 alle Parteien miteinander verglichen werden können. Aufgrund dieser Einigung ging der „Wahl-O-Mat“ bereits am 23. Mai, also drei Tage nach der Abschaltung, wieder online.

Dieses Jahr dürfen bei der Europawahl auch Wähler ab dem Alter von 16 Jahren teilnehmen. Viele Jungwähler setzen auf Entscheidungshilfen wie den „Wahl-O-Mat“ oder auch alternative Angebote wie „DeinWal“, „Klimawahlcheck“ oder „Wahlkompass“.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie steht Ihr zu onlinebasierten Wahlentscheidungshilfen?
• Setzt Ihr Vertrauen in Tools wie den „Wahl-O-Mat“?
• Habt Ihr diesen bereits genutzt oder habt es vielleicht noch vor?
• Wie informiert Ihr Euch über die Stellungnahmen der Parteien zu den für Euch relevanten Themen?
• Welche Gefahren seht Ihr in der Nutzung solcher Anwendungen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/177432/die-wirkung-des-wahl-o-mat/
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlomat-bundestagswahl-alternativen-1.5404896
https://www.heise.de/news/Wahl-O-Mat-macht-Politiker-nervoes-130421.html
https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/cdu-und-wahl-o-mat-du-sollst-nicht-flunkern-a-650321.html

Auf Sylt hat eine Gruppe junger Leute zum Disco-Hit "L'amour toujours" von Gigi D'agostino "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" gerufen. Es handelt sich hierbei um ein nicht ernst gemeintes Meme, welches einer breiteren Öffentlichkeit das erste Mal durch ein Video vom Erntefest in Bergholz (Mecklenburg-Vorpommern) bekannt wurde. Im Anschluss wurde es bei diversen Gelegenheiten imitiert.

Ob die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" als Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB gilt, haben Gerichte bisher unterschiedlich bewertet und insbesondere auf die weiteren Umstände abgestellt. Höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu fehlt bisher.

Findet Ihr, dass die Parole strafbar sein sollte?

P.S.: Es geht mir hier nicht um den Hitlergruß oder Ähnliches, sondern nur um die Parole.

https://www.youtube.com/watch?v=xZZztdyd0PQ

Hey

Ich werde in 3 Wochen eine GFs Präsentation über das Thema Jugendliche vor dem Gesetz und dem Thema Jugenstrafrecht halten

Ich habe mich schon gut informiert und bereits ein Telefonat mit einem Anwalt geführt um ihn ein paar Dinge zu fragen

Ich sitze jetzt an den Informationen und weiss nicht wie ich die einzelnen Themen benennen soll

Also über was ich genau reden soll

Ich hättejetzr das Jugendstrafrecht, das Jugenschutzgesetz, die Rechtsstellung der Jugendlichen vor dem Gesetz, und die verschiedenen Strafen die es gibt so wie dazugehörige Straftaten genannt.

Kennt sich jemand mit dem Thema aus und hat Lust mit ein paarRatschläge zu geben über welche Themen ich sprechen kann?

Also quasi welche "überschriften" in der Gliederung enthalten sein sollen.

Wäre super nett

Lg

Wenn eine Person mir ins Auto fährt und sie 100% schuld ist kann ich dann mit dem Schaden weiterfahren mit dem zerkratzen Lack und mir das Geld einfach auszahlen lassen was die Reparatur kosten würde. wenn ja wie wird dann festgestellt was die Reparatur kosten würde

Wie Lange dauert es nach der 1 Mahnung bis es zur Kontopfändung kommt? Kann man mit 6 monaten rechnen bis alles durchgeht?

Hallo, mein Bruder wollte dass er von meiner Tante adoptiert werden, und meine Tante hat kein Problem, ich hab gelesen dass ab dem 14. Geburtstag muss das Kind seiner Adoption selbst zustimmen. Mein Bruder er ist 15 Jahre alt ich wollte fragen ob man auch die Zustimmung der Eltern braucht??, weil ich weiß meine Eltern werden bestimmt für sowas nicht zustimmen.

Er will sowas weil meine Eltern behandeln ihn gar nicht so gut.

Wie steht ihr zu der Idee, verurteilte Straftäter, die im Gefängnis sitzen, als Versuchskaninchen für medizinische Forschungen zu verwenden, anstatt unschuldige Tiere zu quälen?

Auf diese Weise könnten auch Straftäter einen Beitrag zur Gesellschaft leisten.

Hat mein Betreuer recht, wenn er sagt, ich werde die Dinge nur erreichen, wenn ich mehr glaube im Leben habe? Und ich werde nur selbständig durch Gottesglaube, und ich werde nur Arbeitsfähig durch Gottesglaube?

Und dass, ich meine Sünden überwinden muss, damit es Hoffnung für mich geben soll?

Unter andere wie schon erwähnt Homosexualität, aber auch andere. Hat er recht, dass man ohne Gottesglaube mit Autismus etc. nicht umgehen kann?

Meine Laser Verbrennung ist nun 1 Jahr her und ich wollte damals nicht zum Anwalt weil ich sie kannte und ich mich nicht getraut habe. Jetzt wollte ich fragen ob ich heute noch zum Anwalt gehen kann? Gibt es da eine Frist? Ich habe auf jeden Fall noch Flecken und alle Chats und Fotos allerdings war ich nicht beim Arzt.

Ich frage euch nach eurer Meinung, ob ihr das Urteil im Bezug auf das Vergehen gerechtfertigt findet, oder nicht.

Meiner Ansicht nach ist es genau richtig. Wie seht ihr es?

Wollen Autohändler einen Gewerbeschein sehen, wenn sie das Auto nur an Gewerbe verkaufen wegen der Gewährleistung? Oder reicht ein Kaufvertrag bei dem das Gewerbe und der Gewährleistungsausschluss festgehalten ist? Also geht das ohne Nachweis?