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Nancy Faeser - Ich hasse die Meinungsfreiheit.

Das Amtsgericht Bamberg hat jüngst den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ aufgrund der Verbreitung einer Fotomontage zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Frau Faeser hatte vorab, nach Information durch die Behörden, Strafanzeige gestellt.

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Die Urteilsbegründung lautete, dass der Redakteur Bendels eine „für den unbefangenen Leser nicht erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptung über die Innenministerin Frau Faeser (...) veröffentlicht hat, welche geeignet ist, ihr öffentliches Wirken erheblich zu beeinträchtigen“.

Kritik folgte prompt. Wolfgang Kubicki (FDP) sieht das Urteil als im Widerspruch zur geltenden Satire- und Kunstfreiheit stehend. Ricarda Lang (Bündnis90/ Die Grünen) sieht es als unverhältnismäßig. Andere Kritiker werfen dem Gericht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vor.

Das Delikate an der Sache:

Es wird dem Gericht vorgeworfen, durch sein Urteil gegen die mutmaßliche Satire diese direkt zu bestätigen (Frau Faeser verfolgt kritische Meinungsäußerungen = lehnt Meinungsfreiheit ab).

Pikanter jedoch - Durch seine Urteilsbegründung, wonach der durchschnittliche Leser den Satirecharakter des Bildes nicht erkennen mag, wäre es möglich, dass das Gericht indirekt zugibt, dass der Vorwurf nicht völlig unbegründet ist und gewissermaßen „auf Fruchtbaren Boden fällt“. Es könnte also zugeben, dass der Gedanke, Frau Faeser hasse die Meinungsfreiheit, gar nicht so abwegig erscheint (da ihn der uninformierte Leser leicht glauben könnte).

Was meint ihr?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255889578/Nancy-Faeser-Harte-Strafe-fuer-Journalist-wegen-X-Posts-Ricarda-Lang-kritisiert-mangelnde-Verhaeltnismaessigkeit.html

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Wie sollte ich gegen die Werkstatt vorgehen?

Hallo. Ich habe eine Frage zu einem Thema, was mich seit November begleitet. Mein Finanziertes Quad (Gekauft im Mai 24) steht seit November vorigen Jahres in der Werkstatt mit einem Motorschaden. Davor waren auch kleinere Mängel aber davon mal abgesehen. Mir wird seit Januar gesagt das es fertig wird. Dennoch kommen keine Anrufe über Informationen wie es aktuell aussieht vom Autohaus. Seit Februar bis jetzt habe ich 9 Anrufe getätigt wo mir immer gesagt wird es meldet sich jemand. Der einzige der sich gemeldet hat, war ich jedes mal mit 1 Woche abstand zwischen drin. Jetzt kam ein Anruf der Werkstatt, das das Teil was fehlt nächste Woche ankommen soll und es somit fertig gestellt werden soll. Davor haben auch immer angeblich Teile gefehlt die falsch geliefert wurden. Mittlerweile habe ich nächste Woche Freitag einen Termin beim Anwalt um weiteres zu klären. Meine frage ist ob es irgend was gibt, falls das Autohaus anruft und sagt es ist fertig, ob ich irgendwelche Euros als Entschädigung bekommen kann von dem Autohaus, oder irgendwelchen erlass, da ich 1. 5 Monate meine Raten Zahle, ohne Informationen zu bekommen. 2. Ich immer wieder Anrufen muss um etwas zu erfahren und 3. allgemein für blöd verkauft werde, das mir 3 mal die selbe Story erzählt wurde innerhalb von 3 Wochen. Kommt man zudem auch irgendwie aus dem Kaufvertrag noch heraus? Vielen Dank schonmal. So ist die grobe Geschichte des ganzen was wichtig wäre

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