Gericht – die besten Beiträge

Diese Frage dürfte nicht nur Drogenkonsumenten interessieren.

Die Auslieferung von Ex-Präsident Duterte an den Internationalen Strafgerichtshof spaltet die Philippinen. Die Opfer von dessen brutalem Anti-Drogen-Kampf hoffen auf Gerechtigkeit - zugleich drohen alte Konflikte aufzubrechen.

Von Euphorie oder Freude ist bei Randy delos Santos nichts zu spüren. Der Mann spricht leise und bedächtig über seine Gefühlswelt nach der Verhaftung von Rodrigo Duterte. Es sei ein Zeichen der Hoffnung für die Angehörigen, ein erster Schritt.

Santos ist der Onkel des 17-jährigen Kian, der 2017 im philippinischen Drogenkrieg ermordet wurde. Er war eines der wenigen prominenten Opfer des Blutvergießens im Inselstaat.

Überwachungskameras filmten damals, wie der Teenager in eine dunkle Gasse gezerrt und von Polizisten erschossen wurde. Die beteiligten Beamten wurden zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt.

Die allermeisten Opferfamilien warten noch heute auf eine juristische Aufarbeitung der Gewalt von Dutertes 2016 propagiertem "war on drugs". Dieser Krieg hat mindestens 6000 Todesopfer gefordert, Menschenrechtsorganisationen gehen sogar von bis zu 30.000 aus.

Drogendealer, -abhängige, Zufallsopfer - fast alle wurden ohne Gerichtsurteile ermordet. Nun muss sich Rodrigo Duterte dafür vor dem internationalen Strafgerichtshof verantworten. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zweitraum zwischen 2011-2019 vorgeworfen.

Endlich komme Bewegung in die Sache, geben sich Menschenrechtler wie Carlos Conde von Human Rights Watch erleichtert. Im Interview mit dem ARD-Studio Tokio spricht er von der besten Nachricht für Menschenrechte, die es jemals auf den Philippinen gegeben habe.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/philippinen-duterte-110.html

• Begrüßt Ihr die Auslieferung von Duterte?
• Was hieltet Ihr von seiner Drogenpolitik?

Hallo sagen wir mal man hat einen E-Scooter auf der App gefunden und will sich den mieten und dann geht man dort hin und sieht bereits jemand der da drauf sitzt in der ecke mit ein Bier in der Hand und am lachen mit seinen freunden und naja andere Scooter waren etwas weit weg daher musste ich den ansprechen ob ich den haben kann aber dann sagte er verpiss dich und die haben mich nicht ernst genommen und ich hatte ich sehr schwere Tasche dabei gehabt, ich hab sie so gesagt auf den geworfen und hab seine anderen 2 betrunkene Kollegen geschlagen und bin dann abgehauen und hatte auch schnell meine Tasche mitgenommen.

was passiert wenn aber raus kommt das ich es war? naja war zudem Zeitpunkt echt sauer gewesen und einer von den hat auch zugeschlagen und er hat jetzt auch warscheinlich gebrochene Nase

Hallo, ich habe vielleicht (meine Personalien wurden nicht aufgenommen) eine Anzeige gegen mich wegen eines Vorfalls vor 5 Wochen laufen.Ich war vor zwei Wochen bei der Polizei und gefragt und da lag nichts vor. Nun würde ich aber für drei Monate in eine Klink gehen und habe dann keine Einsicht in meine Post. Also kann ich dann auch nicht auf etwaige Briefe von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht reagieren. Meine Frage ist also: Kann ich mich bei der Polizei irgendwie abmelden mit Verweis auf den wichtigen Klinkaufenthalt?

Hallo zusammen,

Mir ist in Frankreich ein kleiner Fauxpas unterlaufen. Obwohl ich keinen echten Prozess bekommen habe ist sich die Justiz sicher dass ich zur fahrlässigen schweren Körperverletzung eines Polizisten beigetragen habe. 

Damit haben sie auch nicht per se Unrecht. 

Trotzdem kommt mir komisch vor, dass im vorläufigen (?) Urteil steht: 

„Par décision judiciaire […] interdiction d’entrée sur le territoire de la République française […]“

Mein gebrochenes Französisch hat mir schon angedeutet was der Google Übersetzer mir bestätigt. Ich bekomme ein Einreiseverbot?!? Als Unionsbürger? Das ist doch überhaupt nicht möglich?!

Wenn ein Autohändler ein altes Auto nur an Gewerbe verkaufen will wegen Gewährleistung und man sich als Privatperson als Gewerbe ausgibt obwohl man keins hat und in den Kaufvertrag dann ein Fantasiegewerbe reinschreibt was nicht existiert, kann der Händler dann Probleme bekommen wenn er geprüft wird?

Wenn man jetzt zumbeispiel ein Schwert dolch oder verbotenes messer über die deutsch polnische Grenze schmuggeln würde welche strafe würde man erhalten wenn man erwischt wird?

Ich verstehe das Konzept von Bewährungsstrafe nicht. Was soll das bringen und wo ist dabei die Strafe?

So wie ich es verstehe ist es nur eine Art Verwarnung, ein auf die Finger klopfen mit der Warnung, dass es beim nächsten Mal evtl nicht so glimpflich ausgehen wird. Aber das ist ja keine Strafe ...

Wenn man jemanden zusammenschlägt, beklaut oder bei einem Betrug zahlreiche Leute übers Ohr haut, ist die Strafe im Grunde nur ein "du, du, du", mit mahnend erhobenem Zeigefinger?!

Kann mir jemand das erklären? Ich hoffe ich verstehe das nur falsch und dass mir da einfach irgendeine wichtige Info entgangen ist ...

Bin vor nicht mal paar Monaten umgezogen und wohne wohl unter Messies hab den Vermieter öfter den Mangel angezeigt das auf meinem Balkon Maden fallen und ich deswegen nicht benutzen kann und auch nicht lüften kann da Neubau und große Fenster. Die Maden kriechen an den Fenstern hoch also kann ich auch kein Besuch empfangen. Das geht genau seit Einzug so. Der Mieter wurde wohl mehrmals abgemahnt tut nichts ich will hier nur noch raus und meine Kaution zurück um für die neue Wohnung zu bezahlen. Ich habe bereits eine gute neue Wohnung aber ich habe soviel Geld hier und die Kaution reingesteckt wie komme ich hier gut raus ? Kann ich die Miete komplett mindern ? Und fristlos raus ?

Hallo würdet ihr jemanden der einen als jüdischen HS bezeichnet hat anzeigen? Bzw wie groß ist die Wahrscheinlichkeit das es eine Straftat ist? Danke

zb 3 Mitarbeiterinnen kriege massive beleidigende Emails per Email.

2 erstatten regelmaessig Anzeigen.

1 erstattet gar keine.

(Bildquelle und Link: https://www.welt.de/debatte/plus255891078/Haftstrafe-fuer-Faeser-Meme-Ein-Urteil-wie-aus-einer-Diktatur.html)

Das Gericht ist der Auffassung, das für den unbefangenen Leser nicht zu erkennen ist, dass an dem Bild Veränderungen vorgenommen wurden.

Daher die Frage: Wann habt ihr gemerkt, dass es manipuliert wurde?

Hallo,

in der Literatur wird "Totschlag" ja als Grundtatbestand, Mord als Qualifikation betrachtet. In der Judikatur sind beides eigenständige Tatbestände.

Für beide Ansichten gibt es verschiedene Begründungen. Ich frage mich jetzt aber, ob diese Begründungen wirklich relevant sind bzw. ob man seine Entscheidung, welcher Ansicht man folgt, begründen muss. Schließlich ist die Entscheidung ja durchaus relevant (etwa bei Mittätern).

LG

Ich muss vor Gericht wegen Btm (eigener konsum) und wollte wissen, ob die da eine haarprobe odersowas machen. Werde nach jugendstrafrecht verurteilt.

Vorhin war ich in einem Gebäude, wo ich zuvor durch eine Sicherheitskontrolle musste.

Ich hatte Getränke und Essen im Rucksack. Der Rucksack wurde in einen Korb gelegt und wurde durchleuchtet.

Kann ich die Lebensmittel noch essen?

Ist die Strahlung bei Sicherheitskontrollen gefährlich?

Quelle zur Tat: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/polizeischuesse-oldenburg-100.html

Hey, ich bin W(15) und habe am 30.05 (dann bin ich schon 16), ein Gerichtsverfahren als Zeugin wegen versuchtem Raub und gefährlicher Körperverletzung.

Also das Opfer sag ich jetzt mal wurde geschlagen und versucht auszurauben von meinem damaligen Freund, weil es ihm nicht gepasst hat, dass ich mit ihm geredet habe. Der Junge hat dann versucht wegzurennen vor meinem Freund, nur das Problem ist, er hat eine Knochenkrankheit und das hat ihm dann viele Schmerzen verursacht.

Ich habe dann eine Zeugenaussage gemacht (bei der Kriminalpolizei) und gesagt, dass der Junge lügt und mein Freund nichts davon getan hat. Außerdem hatte der Junge keine Zeugen und mein Freund hatte mich und noch einen anderen Freund.

So und jetzt bin ich seit längerem nicht mehr mit meinem Freund zusammen, weil er auch mich geschlagen hat. Und weil ich so ein Verhalten nicht akzeptiere und von Anfang an keine Falschaussage machen sollte nur weil ich ihn geliebt habe, möchte ich gegen ihn und für den unschuligen Jungen aussagen.

Nur hier ist das Problem, das Verfahren ist ja noch offen und mir wurde gesagt, dass ich meine Aussage dann vor Gericht “korrigieren” kann. Nur ich habe Angst, weil mein Ex Freund ja auch einen Zeugen hat, dass er das Verfahren gewinnt und nicht nur der unschuldige Junge, sondern auch ich eine Strafe bekomme.

(Der Vorfall war jetzt schon um die 1-2 Jahre her)

Würde ich auch eine Strafe bekommen?

Bekomme ich überhaupt eine Strafe wegen der Falschaussage auch wenn ich sie “korrigiere”?

Falls ich eine Strafe bekommen sollte, soll ich trotzdem für den unschuldigen Jungen aussagen (trotz meiner Vorstrafen)?

Danke!

Nach stgb 86 es öffentlich zu tragen

Mit ist folgendes passiert und zwar wurde ich vor 5 Jahren als ich in einem Berufsvorbereitungsjahr war gemobbt und von 2 Leuten verprügelt.

Ich habe letztens einen aus meiner damaligen Klasse geschrieben und wir haben bisschen über die alten Zeiten geredet und so und er hat dann einen Vorfall angesprochen wo ich geschlagen wurde und war verwundert, dass ich das Video was einer dazu gedreht hat nicht habe und er hat es mir zugeschickt.

Auf dem Video ist eindeutig wirklich 100% jeder erkennbar und man sieht auch richtig gut die Körperverletzung. Jedenfalls war ich beim Anwalt und er hat mir bestätigt es handelt sich um gefährliche Körperverletzung, da der es mit seinem Kumpel Gemeinschaftlich gemacht hat ( zu dem Zeitpunkt 21 und 19 Jahre alt die Täter) und das ganze habe ich mir jetzt nicht entgehen lassen und angezeigt, da es auch nicht verjährt ist.

Nur habe ich die beiden jetzt auf Instagram gefunden und einigen aus deren follower Liste gefragt ob sie die kennen und 2 Personen haben mir erzählt der eine würde angeblich eine Polizeiausbildung machen seit fast 2 Jahren. Also der damals 19 jährige. Die eine Person hat gesagt sie sind nur befreundet und die andere ihre Schwester wäre mit ihm verheiratet. Ich gehe mal davon aus, dass das stimmt.

Die Frage hier ist jetzt was passiert mit ihm wenn jetzt meine Anzeige bald ankommt und die Polizei bekommt es mit er wird wegen Gefährlicher Körperverletzung angeklagt und die Beweislage ist laut meinem Anwalt mehr als eindeutig. Was passiert jetzt wird er gekündigt?

Stimmt Es das man ein döner klauen kann ohne das die Polizei kommt sagt ein Freund von mir ich halte es für blödsinn er sagt er bestellt ein döner und bevor er denn Dönermann geld gibt rennt er weg und die Polizei kommt angeblich nicht?