Gericht – die besten Beiträge

Grenzabweisungen & remigrieren

natürlich möchte man, dass alles aufgeklärt wird, aber rein Hypothetische Frage:

Wenn ihr euch aussuchen könntet, welcher Kriminalfall/Vermisstenfall interessiert euch so sehr, dass ihr diesen wenn ihr könntet sofort aufklären würdet, wenn ihr euch für einen entscheiden müsstet.

Bei mir wäre es ganz klar Rebecca Reusch.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in Karlsruhe mit Klagen zum Bundestagswahlrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf zwei Organklagen der Partei als unzulässig, wie das oberste deutsche Gericht am Dienstag mitteilte. Die Partei habe nicht ausreichend begründet, inwiefern ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt worden sein soll.

Das BSW war den Angaben zufolge überzeugt, dass der Bundestag einen Rechtsbehelf hätte einführen müssen, mit Hilfe dessen bei einem knappen Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde und geltend gemachten Zweifeln an der Richtigkeit des Wahlergebnisses eine umgehende Neuauszählung der Stimmen hätte verlangt werden können. Außerdem hätte er im Bundeswahlgesetz eine andere Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel vorsehen müssen.

Stimmt Ihr dem Gericht zu ?

Geben die Entscheidungen eure Meinung wieder?

Habt Ihr kein Verständnis für die Entscheidungen akzeptiert sie aber als Demokraten?

HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht. 03.06.2025 - 10:16 Uhr. 1. Das BSW hat die Verletzung seines Rechts auf Chancengleichheit bei der Bundestagswahl nicht ...

HeuteHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundestagswahl". Lesen Sie jetzt „Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht".

HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht Die Partei von Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Beim Verfassungsgericht bemängelte sie die vom ...

HeuteNun hat Karlsruhe entschieden. Radioplayer. Meine Region Meine Artikel. Abo Abonnieren. Anmelden. Köln ... Kritik an

Man kennt es: Als Kind wurde man oft aufgefordert, sich für etwas zu entschuldigen, was man gemacht hat, obwohl man das richtig fand.

Das gibt es sogar im Gesetz, man kann es kaum glauben: Man muss sich oft entschuldigen als Auflage oder sonst was, obwohl diese Entschuldigung eine reine Lüge ist.

Nun zu meiner Frage/Diskussion: Abgesehen von der Demütigung, die man durch das Verfassen und Abschicken oder persönliches Aussprechen der Entschuldigung erleiden muss, ist doch gar kein Sinn dahinter. Von einer Entschuldigung kann niemand sich etwas kaufen, nicht einmal im übertragenen Sinne.

Nabend

Kurze Erklärung. Ich habe eine Vorladung vom Gericht bekommen, da mir Betrug unterstellt wird.

Jetzt heute habe eine eine Abladung bekommen:

"Sehr geehrter Herr *****

In der Strafsache gegen **** findet der Termin am ***** nicht statt. Sie brauchen daher an diesem Tag nicht zu erscheinen."

Ich hatte im Februar 2024 ein Handy verkauft und der Käufer unterstellt mir, ich hätte es nie abgeschickt oder hatte nie die Absicht es zu verkaufen. Ich hab's aber definitiv verkauft und habe sogar Screenshots vom Chat mit dem Käufer und Beweise, dass ich ihm ein Foto vom Paket und der Sendungsnummer geschickt hatte.

Das einzige was damals problematisch gelaufen ist, dass ich es mit Verspätung abgeschickt hatte. Ich kam ins KH hatte zu der Zeit keinen Kontakt mit dem Käufer (ca 1 Woche)

Und da ich mir aktuell keinen Anwalt leisten kann, wollte ich diese ganzen "Beweise" noch dem Gericht zuschicken und eine Stellungnahme abgeben. Ich werde morgen da auch anrufen und die Sachen trd schon dahin schicken ich bin aber dennoch jetzt schon neugierig

Lg

Würdet Ihr irgendwann gestehen, auch wenn die Tat nie begangen?!

ICH selber würde warscheinlich irgendwann alles nie gemachte gestehen, damit ich eher aus der Haft rauskäme.

Ist irgendwie der Wahnsinn, daß ich so denke.

Als unbescholtene Bürgerin, die o.k. auch mal Minirechtsbrüche verübt, nichts wofür man in Haft käme, bin schon ziemlich gesetztestreu , Geschwindigkeitsübertretungen u.ä.. Ungewollt, unbeabsichtigt schon mal Schwarzfahrerin, habe beim Tarifjungel nicht durchgeblickt, vermeide sogar deswegen! heute eher Öffis. Die sind eh nur sehr selten eine Option, aber bei den seltenen Fällen, wo sinnvoll, vermeide ich die mittlerweile auch, weil ich durch den Tarifjungel nicht durchsteige, echt schon Geld wegen "Schwarzfahren" los wurde.

O.K. alles keine wirklichen Verbrechen, bin sogar extrem friedlich, überdurchschnittlich!

Aber auch ich bin nicht zu 100% sicher bzgl. heftigerer Verbrechen, kenne sogar wenige Leute, die verurteilt wurden, wegen was, was sie sicher nicht begangen haben.

Habe keinen Kontakt zum wirklich kriminellen Mileau, aber habe schon gute Bekannte freigekauft und hätte das nicht! gemacht, wenn ich eine tatsächliche Schuld als warscheinlich angesehen hätte.

Und ja auch ich, absolut unbescholtene!!!! fast! gesetzestreue Bürgerin (außer Geschwindigkeitsüberschreitungen, geringer Schmuggel (z.B. Saatgut (aber auch da nur nichtinvasive!!!!!! Arten)- echt nur Zeugs, was objektiv keine Gefahr darstellt!) mache mir diesbezüglich Gedanken, mal für was verurteilt zu werden, was ich absolut nicht gemacht habe. Für meine wirklichen begangenen Gesetzesbrüche käme ich nie ins Gefängnis (-; Und ja, tatsächlich schon alles verjährt- mein Leben ist mittlerweile schon fast langweilig (-; Ich versuche sogar, mich an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten, weil das "überschreiten" echt teuer ist, bin zu arm dafür.

Gestehen wäre eigentlich echt gegen die Ehre, ABER ich könnte damit und auch mit angeblicher Reue Strafnachlass bekommen.

Wie seht Ihr das so?

Was benutzt ihr am meisten?

Weidel darf auch als Nazischlampe benannt werden, sogar ganz problemlos und salonfähig auf Gutefrage (da bislang jede einzelne Meldung für diese m.E Beleidigung von Seiten der Plattformbetreiber ignoriert wurden).

Ein Mann, der den ehemaligen deutschen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf der Plattform X als «Vollidioten» bezeichnet hatte, ist vom Amtsgericht Passau vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden. Das Gericht wertete die Äusserung als durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

https://weltwoche.ch/daily/gericht-urteilt-internetnutzer-darf-habeck-als-vollidiot-bezeichnen-die-aeusserung-sei-von-der-meinungsfreiheit-gedeckt/

Leider gibt es immer mehr Menschen, die ein Problem mit Meinungsfreiheit und Grundrechten haben. Wie praxistauglich ist das Ureil vom Amtsgericht Passau. Darf man Habeck nun offiziell als Vollidioten bezeichnen?

Ein Meme hat mich dazu bewegt diese Frage zu stellen. Gern hätte ich es hier gepostet, aber es würde wohl viele Menschen auf dieser recht grünlastigen Plattform (lt. Rezession von trustpilot) wütend machen. Das ist nicht was ich will.

Johnny Depp oder Amber Heard.

Johnny Depp wurde vielleicht bei paar Sachen Verleumdet und es wurden sogar einige Beweise gefälscht aber Amber Heard wurde dafür Sexuell misshandelt(so wie ich das in Erinnerung hab)

Wer denkt ihr hatte recht?

Ich finde es außerordentlich besorgniserregend zu sehen wie manche Menschen eine gesichert rechtsextreme Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen weiterhin unbeschränkt teilhaben lassen möchten.

Was kann man tun damit die Partei möglichst bald verboten wird?

Also was, wenn ein Schüler gemobbt wird, das ganz klar und offensichtlich ist, es Handfeste Beweise gibt, aber die Täter das ganze umdrehen und so tun als wäre nichs. Die Lehrer sprechen nur mit diesen und nehmen deren Narrative als Fakt, unsere als ,,Interpretation,, mit uns wird nicht gesprochen, mit den Tätern reichlich.

Was sagt das katholische kirchliche Recht und Kateschismus dazu ?

Sie setzen deren Ansicht durch? Oder sie folgen einem, wenn man sagt : Ich will es X und Y

Hallo,

ich bin fest dazu entschlossen nun Berufsbetreuer zu werden, da es nun ja jetzt endlich mal eine neue Bezahlung dafür gibt, bzw. Ein neues System. Hat jemand aktuell Erfahrungen mit einem aktuellen Anbieter der diese Module anbietet gemacht? Welche ist zu empfehlen oder auch nicht? Könnt ihr aktuell davon leben- wenn ja, mit wievielen Betreuuungen?

Hey. Mein Vater hat mich Sexuell und Psychisch missbraucht und am Sonntag habe ich die Polizei angerufen und ihnen alles erzählt nachdem ich es lange für mich behalten habe. Sie haben mein Laptop und mein Handy mitgenommen damit sie Beweise darauf finden können also Fotos, Chats usw. Nun ja. Sie meinten mein Handy kriege ich innerhalb 1-2 Tagen wieder aber ich habe hier gelesen dass es sich bis zu Monaten zögern kann, bis ich mein Handy und mein Laptop wiederkriege. Auf meinem Handy ist ALLES. Ich habe nur mein iPad noch…

Wie lange dauert es bis ich alles wiederkriege???..

LG

Was würde passieren wenn zwei Personen im alter von 16 sexting betreiben, aber die eine über ihr Alter lügt und deutlich jünger ist(12-13)?Würde nicht dann die jüngere Person die Strafe Kriegen wegen Betruges?