Gericht – die besten Beiträge

Ich bin langsam wirklich genervt. Unsere Doppelhaushälfte ist aufgeteilt – ich wohne zur Miete in der vorderen Hälfte, die meiner Tochter gehört. Die hintere Hälfte gehört der Nachbarin, die dort selbst wohnt.

sie hat sich ein Klimagerät mit Außeneinheit installiert, das jeden Tag von 10 bis 18 Uhr durchläuft. Das Gerät ist zwar zur öffentlichen Seite hin angebracht, also nicht direkt zu mir – man hört es auch kaum – aber es nervt mich trotzdem einfach. Ich finde, so ein Gerät hat in einem ruhigen Wohngebiet nichts verloren.

Allein schon zu wissen, dass dieses Ding ständig läuft, stört mich total. Ich sehe es nicht, aber es reicht mir schon, dass ich weiß, dass es da ist.

Gibt es irgendeine Möglichkeit, rechtlich dagegen vorzugehen? Muss so ein Gerät überhaupt genehmigt sein? Kann man sich beim Bauamt, Umweltamt oder sonst irgendwo beschweren – auch wenn es kaum Lärm macht? Ich hätte gerne, dass das Teil wieder wegkommt.

Bin für jeden Tipp dankbar – ich will einfach meine Ruhe und nicht dieses ständige Gefühl, dass da eine Maschine rundläuft, als wäre man im Gewerbegebiet.

Hallo,

ich habe vor ein paar Monaten eine Klage gegen meinen Vermieter eingereicht, in dem ich ihn dazu auffordere, die (defekte) Badezimmerheizung zu reparieren, weil er ganz lange nichts gemacht hat trotz Aufforderungen, sowie folgendes: "II.

Festzustellen, dass die monatliche Bruttomiete in Höhe von derzeit ***,00 Euro (inkl. Betriebskosten und Heizkosten) wegen der seit Mietbeginn am **.**.2024 anhaltenden Funktionsunfähigkeit der Badezimmerheizung ab dem 08.12.2024, hilfsweise ab einem früheren, vom Gericht zu bestimmenden Zeitpunkt, bis zur vollständigen Mängelbeseitigung in Höhe von 20 %, hilfsweise in einem vom Gericht gemäß § 287 ZPO zu bestimmenden Umfang, gemindert ist."

Ich bin kein Jurist und habe die Klage nach meinem besten Können geschrieben. Da ich zusätzlich einen Antrag auf PKH gestellt habe, ist die Klage noch nicht anhängig.

Die Klageschrift habe ich am 15.04.2025 beim Amtsgericht eingereicht, am 23.04.2025 hat mein Vermieter die Heizung repariert (die haben einfach das Rohr im Keller aufgedreht, ohne mich zu benachrichtigen). Ich habe das dem Amtsgericht gemeldet und den Antrag auf Reparatur zurückgezogen. Jetzt schreibt mein Vermieter in einer Stellungnahme zu meinem Antrag auf PKH an das Gericht, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat, weil ich ja eine Leistungsklage einreichen müsste und keine Feststellungsklage.

Ich frage mich aber, ob das stimmt, weil die Höhe der Mietminderung sowie die Dauer ja noch fraglich ist und ich das erstmal gerne klären möchte bevor ich meinen Vermieter auf Zahlung verklage. Hat mein Vermieter Recht oder was soll ich jetzt machen? Ich weiß, dass das ein recht kompliziertes Thema ist, aber ich würde mich wirklich sehr über eine fachkundige Meinung freuen!

Ich arbeite in einem Tabakladen in der bald eine Lottoannahmestelle rein kommt. Um diese leiten zu können musste ich ein Gewerbe anmelden und Führungszeugnis für Behörden..

Nun zu meinem Problem. Man sollte schufafrei sein und es sollte nichts im Führungszeugnis stehen. Ich stehe aber negativ in der Schufa und in diesem behördlichen Führungszeugnis stehen wohl auch die psychologische Klinik Unterbringung. Vor gut 5 Jahren war ich untergebracht und wurde 3tage zwangseingewiesen mit richterlichem Beschluss.

Kann mir hier jemand der sich wirklich auskennt evtl helfen was ich machen kann das ich die Lizenz bekomme?

Die Zwangseinweisung war Willkür von der Klinik. Ich wollte mich nur rechtfertigen,ich weiß dass das nicht relevant ist und nicht helfen wird.

Über antworten wäre ich sehr dankbar 🙏🏼

Mir ist bewusst, dass es sich hierbei nicht um eine Rechtsberatung handelt. Dennoch möchte ich lediglich nachvollziehen können, ob meine Sorge überhaupt berechtigt ist.

Aufgrund einer gescheiterten Selbstständigkeit befinde ich mich in der Privatinsolvenz. Mein Verfahren ist inzwischen in der Phase, in der ich alle Unterlagen einreichen musste, damit geprüft werden kann, ob mir die Restschuldbefreiung erteilt wird.

Im vergangenen Jahr habe ich meine Anstellung zum 01.01. verloren. Ich hatte jedoch bereits zum 15.02. eine neue, zugesicherte Stelle. Leider habe ich es damals versäumt, mich arbeitssuchend zu melden bzw. Bürgergeld zu beantragen.

Dasselbe ist mir dann zum Jahresende erneut passiert: Ich habe meine Anstellung im November beendet, im Dezember jedoch direkt eine neue Stelle angetreten – und wiederum versäumt, mich arbeitssuchend zu melden oder Bürgergeld zu beantragen.

Nun fordert meine Krankenkasse für die betreffenden Monate den Höchstbeitrag von mir. Aufgrund von erheblichem Stress im beruflichen und privaten Umfeld (ja, mein Fehler) ist der ohnehin mühsame Kontakt mit der Krankenkasse leider im Sande verlaufen.

Inzwischen hat die Krankenkasse die ausstehenden Beiträge für die zwei Monate zur Vollstreckung an das Hauptzollamt abgegeben (erneut: mein Fehler). Ich bin bereit, die Forderung in Raten zu begleichen – nach vorheriger Absprache mit meinem Insolvenzverwalter. Allerdings verlangt die Krankenkasse im Rahmen meines Antrags auf Vollstreckungsaufschub das Aktenzeichen meines Insolvenzverfahrens.

Ich habe nun große Sorge, dass mir wegen dieses dummen Fehlers die Restschuldbefreiung versagt werden könnte – schließlich heißt es ja oft, neue Schulden im Verfahren könnten dazu führen.

Ist meine Sorge berechtigt? Sollte ich dringend rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen?

Hallo,

ich weiß das klingt erst mal schlimm und ich kenne mich mit diesen neuen Bewegungen auch nicht wirklich aus, deshalb die Frage:

Ich lerne eine Frau kennen (ich bin M). Sie trägt ein Armband vom CSD (Christopher Street Day) und frage Sie ob sie lesbisch sei. Antwort NEIN. Also denke ich, wir lernen uns kennen, wir verstehen uns gut, ich frage Sie ob Sie mit mir ausgehen möchte (ich habe in der Vergangenheit schon einmal eine homosexuelle Frau nach einem Date gefragt, deshalb meine Vorsicht und Frage, ich wollte den selben "Fehler" nicht noch einmal begehen. War recht peinlich, hat aber zu einer netten Mitbewohnerin und viel Spaß geführt). Sie lehnt meine Einladung ab, aber benutzte mich in den Folgemonaten als Zeitvertreib auf ihrer Arbeit, wenn wenig los ist. Schließlich bin ich in Sie "verschossen" und mag Sie "bedingungslos". Habe ich auch getan aber eher aus Mitleid, weil Sie 15 Jahre jünger ist und mir eine sehr traumatische Historie erzählt hat. Nach ca. 6 Monaten der Lügen aber einer netten und freundlichen Bekanntschaft ohne weitere Hintergedanken, gesteht Sie mir das Sie lesbisch ist. Als Grund der Lüge gibt Sie Gewalterfahrungen als Schutzbehauptung an. Damit gesteht Sie nicht nur eine von vielen Lügen sondern hat damit ja auch das Bedürfnis nach einer "engeren" Beziehung komplett unterbunden.

Danach war Sie nur noch verletzend und körperlich über griffig, was nun zu einer Anzeige in mehreren Fällen wegen unter Anderem, heimtückischer Körperverletzung, geführt hat. Sie ist Mitarbeiterin einer sozialen Einrichtung in der ich verkehrt bin. Was das Ganze irgendwie noch schlimmer macht, weil Sie mich körperlich, während ihrer Arbeitszeit an Ihrem Arbeitsplatz angegriffen hat obwohl ich dies nach dem ersten Vorfall schon untersagt habe. Ich war dort als Kunde. Ich habe heute erfahren das Sie anderen, weiblichen Kunden, auf Nachfrage, ihre Orientierung offen anspricht.

Bitte um Einschätzung und Feedback. Mir wird erst jetzt, mit mehrmonatigem Abstand, Anwalt und Therapeuten klar, was diese Frau eigentlich getan hat.

Danke, Holger.

Es wäre doch viel sicherer wenn solche Waffen nur noch von der Polizei genutzt werden dürfen? Solche psychologische Gutachten sind doch ein Witz. Man kann einfach nicht in den Kopf einer Person schauen. Da kann sich doch jeder zusammenlügen was er will.

Er meint zu einem, dass er überzeugt ist, dass er alles getan hat. Und wenn man ihm meint, dass es keine Spuren aufs Computer gibt, meint er wahrscheinlich hast du gepflegt gelöscht.

Wie kann er mit solcher Voreingenommenheit richtig verteidigen?

Hallo Community,

In der Stadt in der ich lebe giebt es Leute wo giftige Stoffe unter Drogen mischen. Viele sind davon krank geworden und können heute nicht mehr arbeiten oder sich um ihre Familie kümmern. Die Leute haben Schäden an Organen , psychosen und andere schwere körperliche oder geistige Erkrankungen.

Die Polizei hier kümmert sich darum aber nicht. Ihnen ist es egal das wir von unseren Steuern diese Menschen finanzieren müssen wenn die krank sind. Und um die Familien der betroffenen kümmern sie sich auch nicht. Sie interessieren sich nur für Leute wo nicht angeschnallt sind oder eine Packung Kaugummis geklaut haben.

Und wenn einer dieser Parasiten-Schmarotzer mal vor Gericht landet wird er für seine Taten nicht bestraft. Und mit dem erwirtschafteten Geld sorgen die Täter dafür das ihre Schmarotzer-Parasiten-Kinder mal den gleichen weg einschlagen werden um auch eure Kinder zu vergiften.

Vor gerade einmal 5 oder 6 Jahren gab es hier soetwas noch nicht. Die menschen die den betroffen Stoff konsumieren laufen wie ferngesteuerte Roboter hier rum und suchen nach dem nächsten kick.. Aber nicht wegen des hohen suchtpotentials der substanc sondern wegen den giftigen Zusätzen die dort beigefügt werden.

Ich versuche nebenher schon einige jahre herauszufinden wer diesen Stoff herstellt da ich vor vielen Jahren selbst Opfer gewesen bin.

....

Es giebt hier viel Inzucht von denen auch die meisten Familien betroffen sind die hier mit Drogen Geschäfte machen. Und alleine schon daß steht in Deutschland unter Strafe. Darum kümmern tut sich aber nimmand...

Ich möchte jmd hierüber informieren der nicht von unserem gericht und von unserer Polizei abhängig ist. Aber wenn ich mir Berlin und Frankfurt so ansehe habe ich da nur wenig hoffnung. Ich kann von der freien Hand aufjedenfall schon mal 5 oder 10 leute hoch gehen lassen die teils in die Geschäfte mit den vernatwortlichen verwickelt sind und den Stoff dieser Parasiten HS verkaufen. Der landet über Umwege auch bei Kindern und Jugendlichen..

Ich würde diese feigen HS gerne selbst mal treffen aber dazu muss ich sie erstmal finden... Wie mache ich die Polizei darauf aufmerksam was hier gerade so abläuft und an wehn kann ich mich wenden wenn sie ihrer Verpflichtung nicht nachkommen ?

Ich habe mindestens 10 hochinteressante Namen die in diese speziellen Geschäfte Verwickelt sind und über die man zu den vernatwortlichen gelangen kann. Ich vermute dahinter eine Zirkus Familie oder eine Kameltreiber Bande aus marroko.

A verlangt von der Stadt B, dass sie gegen C eine Abrissverfügung gegen ein ohne Genehmigung errichtetes Bauwerk erlässt. B sagt, A soll C auf dem Zivilrechtsweg verklagen, wegen Eigentumsbeeinträchtigung etc.

Warum ist es aber trotzdem der Verwaltungsrechtsweg?

Hallo,

ich lebe in einem Mehrfamilienhaus. Ich lebe gefühlt wie in Russland. Im Winter müssen wir ständig Wasser im Topf kochen. Heißes Wasser gibt es nur manchmal. Heizung geht nicht. Wir haben kein gescheites Dach. Nur ein Flachdach. Wir haben Schimmel in der Wohnung (Wohnen ganz oben nur mit Flachdach). Unsere Glastür unten wurde nach ca. 7 Jahren repariert. Habe mich gefreut. Meiner Mutter hat erzählt der Nachbarsjunge sei sauer geworden weil er mit seinem Hund gmGassi gehen wollte und abgesperrt ist und hat die Glastüre kaputtgetreten. Habs auch gehört. Aber nicht die Polizei gerufen. Hätte ich machen sollen. Frick. Wir leben hier wie die Zig.....

Wir hatten eine Rattenplage. Haben unter dem Asphalt gelebt. Kammerjäger kam. Ratten tot.

Trotz 4 Mülltonnen zu viel Müll, weil die Dönerbude nebenan seinen Müll bei uns reinwirft. Alter Hausmeister sagt, dass die Dönerfrau einfach mal einen Handwerker gerufen hat und seitdem Wasser und wer weiß noch wasvon uns abzapft. Ordnungsamt hat mal eine Geldstrafe verteilt. Das wars. Der deutsche Nachbar gegenüber hat die Schnauze voll und nach X mal Briefe schreiben an die Gemeinde voll und hat angefangen die Mülltonnen abzufackeln. Nachbar schrieb wörtlich: "Zustände wie bei Heinz (Ketchuphersteller) aufm Müll".

Unten am Müll standen schon Kinderwagen. Waschmaschinen alte Sofas/Sperrmüll vom Türken Cafe. Momentan steht da eine alte Holztür,ein Kühlschrank und 5 Whiskeyflaschen. Wer zuerstkommt mahlt zuerst hihi. 😁

. Wegen dem Türken Cafee habe ich jeden Tag die Polizei gerufen. Meine Mama konnte wegen der lauten Musik die regelmäßig bis 6 Uhr lief nicht schlafen. Dann kam die Polizei knapp 20 mal bis die endlich Ruhe gegeben haben.

Wir haben keine Hausverwaltung. Die alte hat aufgegeben. Wie kann ich etwas daran ändern?

Einfach akzeptieren was man nicht ändern kann oder was dagegen tun?

Voll peinlich. Überall Müll. Ich schäme mich. Ich kann nicht mal meine Familie dazu erziehen ihren Müll Anständig zu trennen. Restmüll und Gelber Sack werden trotz seperater Müllbehältnisse nicht fachgerecht getrennt. Wenigstens trennen die Glas und Papier.

Mir könnte das alles einfach scheißegal sein. Sollte es auch. Ist es aber nicht.

Ach und neulich gab es einen Hausbrand weswegen die Internetleitungen neugemacht werden mussten.

Und irgendein Türke stellt seine alten Autos da ab die er Schwarz verkauft. Da stehen einfach 4 herrenlose Autos und 2 Wohnwagen ohne Kennzeichen. Wir strugglen mit dem Parkplatz.

Das Haus hat Risse im Beton und sieht einsturzgefährded aus.

Lg

Hallo zusammen.

So gut wie jeder hat etwas auf dem Kerbholz.

Die einen wurden erwischt, die anderen nicht. Sei es, dass man sein Auto mal falsch abgestellt hat, mal die Ampel bei rot überfahren oder überquert hat oder natürlich auch härtere Angelegenheiten, wie Diebstahl, Körperverletzung und andere Straftaten.

Meine Frage lautet:

Würdet ihr mit jemanden eine Beziehung eingehen, wenn jemand rechtskräftig verurteilt ist?

wegen so nem typ er ist beschuldigt oder so wegen körperverletzung diebstahl und sexueller missbrauch bei mir

Hallo, habe ein schreiben von Staatsanwaltschaft erhalten, dass verfahren gegen mich eingestellt wird gegen auflage zahlung einer geldsumme. Meine frage lautet wird der Anzeige erstatter dann auch darüber benachrichtigt ?

Z.b. verhaftet die Polizei eine Person und diese beschuldigt dann auch eine andere Person, ebenfalls Straftaten begangen zu haben. Lädt die Polizei dann diese Person zu einem verhörr und aufklärung ebenfalls ein und konfrontiert sie mit der Sachlage, das eben gegen sie ebenfalls Beschuldigungen erhoben worden sind?

Es gibt ja nur wenig offiziell gemeldete Fälle, wie man im Netz nachlesen kann…und vor allem gibt es ja wohl eine hohe Dunkelziffer. Das sind aber alles Informationen, die teilweise schon über zwei Jahre alt sind. Ich wollte mal fragen, wie es heute aussieht. Ist die Zahl der wirklich gemachten Anzeigen immer noch so gering und wenn ja, was können die Gründe dafür sein? Und wenn, dann doch eine Anzeige gemacht wird, wie hoch sind die Erfolgsaussichten?

Latein?

Wenn die merhmals wegen einer Gruppe kommen müssen ( schlägerei mobbing) wie wird das beendet? Mit anzeigen? Oder annäherungs verbot?