Gericht – die besten Beiträge

ich habe schon mal ein Praktikum gemacht im Kindergarten es war die schönste Zeit die ich hatte. Ich wollte damals nicht weiter machen weil ich mich nicht als Vorbild gesehen habe.

das ganze sieht jetzt natürlich komplett anders aus jetzt wo ich älter geworden bin.

kann mein Traum ohne Ausbildung wahr werden ?

Also ich fasse es so gut wie möglich kurz
Ich möchte meine Tatort Bilder einsehen, und ich möchte die Aussagen vor Gericht ansehen und allgemein das ganze Geschehen, was vor Gericht dokumentiert worden ist.

Ihr müsst euch vorstellen, ich kann nachts nicht schlafen Weil mich so viele Fragen quälen gibt es da irgendwie eine Möglichkeit oder einen Anwalt der Akten beschaffen kann von der kriminal Polizei von Anwälten, die dabei waren Gutachten die alles aufgeschrieben haben
Man muss dazu sagen, der Täter minderjährig bräuchte ich da eine Einstimmung von den Eltern. Das war ja der Grund, warum ich nichts weiß, weil die Person minderjährig ist. Deswegen hatte ich keine Rechte Sachen über meinen Fall zu erfahren. Welcher Anwalt ist dafür zuständig, dass er mir alle Akten und Bilder besorgt und ich sie mir anschauen kann oder dass ich sie gleich ganz bekommen also es geht um die Mordkommission von der Kriminalpolizei. Es geht wie gesagt und viele Zeugen Aussagen etc aber das wird ja wahrscheinlich alles in einer Akte drin sein, sonst wäre das ja ein durcheinander. Klar gibt es bestimmt viele verschiedene Bereiche aber ich denke vielleicht werden das zehn Ordner oder so sein. Ich wäre euch sehr sehr dankbar, wenn ihr mir helfen könntet und mir sagen könntest, wie ich daran komme, mit welchem Anwalt etc

was auch noch vielleicht wichtig ist, zu erwähnen es geht hier um versuchten Tod Schlag deswegen weiß ich ja eben nicht, wie schwierig es ist, daran zu kommen

Was haltet ihr von dem Beruf? Beziehungsweise was fällt euch ein, wenn ihr an Anwälte denkt?

Kann mir jemand sagen, wie dieses Gericht heißt?

Ist vom Asiaten und die Soße ist mit soja.

Möchte das gerne veruchen, nachzukochen, weiß aber halt nicht wie es sich nennt.

Danke schon mal im voraus!

Ich z.b gönne mir dann gerne einen Salat mit Radieschen.

Symbolbild: (KI generiert. Kein echter Mensch)

Laut eigener Aussage wünschte sie sich schon seit langem sehnlichst ein Kind mit ihrem Stiefvater. Der Plan ging auf, da sie das benutzte Kondom ihres Vaters, welches beim Sex mit der Mutter zum Einsatz kam, ausfindig machen konnte und sich sein Sperma einführte. Eine äußerst kriminelle Energie für eine 11-Jährige.

Hallo zusammen ich habe gestern ein Brief erhalten wegen ein Unfall den ich vor 1 Monat verursacht habe kann einer bitte es genauer erklären und sagen was die folgenden hierbei werden? 

Ermittlungsverfahren gegen Sie

wegen fahrlässiger Körperverletzung

in dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 14.06.2024 folgende Entscheidung getroffen:

Der Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung wird mangels öffentlichen Interesses keine Folge gegeben, §$ 374, 376 StPO.

D. Antragsteller(in) steht der Privatklageweg offen.

Das Verfahren wird gemäß § 43 OWiG zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeit(en) an die Verwaltungsbehörde abgegeben.

Ist ja bekannt in Stuttgart zumbeispiel. Magst du Käsespätzle? Ich schon

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss sich ein weiteres Mal wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht verantworten. Bereits im Mai wurde Höcke wegen der identischen Losung verurteilt. Fehlt der AfD ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?

Schleppender Prozessauftakt

Der erneute Prozess gegen eines der wohl bekanntesten Gesichter der AfD am Landgericht Halle kommt derzeit nur schleppend in Gang. Die Strafverteidiger Björn Höckes stellten noch vor Verlesung der Anklageschrift mehrere Anträge, in denen sie die Zuständigkeit des Landgerichts anzweifelten. Weiterhin bezeichneten diese den Prozess hinsichtlich des öffentlichen Interesses als mediales "Trommelfeuer", das einen fairen und objektiven Prozess kaum noch möglich mache. Die beiden Verteidiger des 52-Jährigen plädierten dafür, das Verfahren einzustellen. Nach mehreren Unterbrechungen jedoch lehnte das Gericht die Forderung der Anwälte Höckes ab.

Das wird Björn Höcke vorgeworfen

Der Anklage zufolge soll Höcke im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch in Gera die Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben. Nachdem er die ersten beiden Worte ausgesprochen hat, soll er das Publikum mittels einer Handbewergung dazu animiert haben, die Parole zu vervollständigen.

Bei der Parole "Alles für Deutschland" handelt es sich um eine verbotene Losung der paramilitärischen Sturmabteilung (SA) der NSDAP. Rechtlich gesehen fällt die Losung unter Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs (StGB). Dieser stellt das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe.

Vor wenigen Wochen erst wurde Höcke wegen dieser SA-Parole vom Landgericht Halle verurteilt, da er die Losung im Mai 2021 auf einer AfD-Wahlkampveranstaltung in Merseburg aussprach. Das Landgericht Halle verurteilte ihn zu einer Geldstrafe; da Höckes Verteidigung Revision einlegte, ist das frühere Urteil bislang nicht rechtskräftig.

Der ehemalige Geschichtslehrer allerdings gab im Mai vor Gericht an, die Losung nicht gekannt zu haben. Das Gericht hingegen sah den Sachverhalt anders und kam zu dem Schluss, dass der Politiker um die Bedeutung des Spruchs sehr wohl wisse und bewusst seine Grenzen austeste.

Reaktionen auf den Prozess

Sowohl in Interviews als auch vor Gericht gibt sich Höcke unschuldig. Er wisse, dass er verurteilt werden würde. Seiner Meinung nach fühle es sich für ihn jedoch nicht gerecht an. Mit Blick auf den Stammtisch sagte der AfD-Politiker, dass er nicht damit rechnen konnte, dass die fehlende Passage von den Anwesenden Gästen ausgesprochen werden würde. Weiterhin gibt sich Höcke hinsichtlich der Strafbarkeit der Parole, die "Allerweltsworte" beinhalte, mehr als überrascht.

Direkte Konsequenzen für seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Thüringen hatte das Mitte Mai gesprochene Urteil nicht. Im Falle einer Verurteilung im aktuellen Verfahren droht dem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Politiker eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Seitens der AfD-Führung hält man sich mit zu klarer Kritik zum umstrittenen AfD-Spitzenpolitiker weiterhin bedeckt. AfD-Vorsitzende Alice Weidel erwähnte kürzlich lediglich in einem N-TV Interview, dass der gesamte Prozess "ein alberner Vorgang" sei und einzig dazu diene, den "Spitzenkandidaten [...] zu diskreditieren".

Jüngste Negativschlagzeilen wie z.B. die kritischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, die Niederlage gegen den Verfassungsschutz oder die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall zumindest haben sich nicht negativ auf die Mitgliederzahlen ausgewirkt; im Gegenteil. Bei aktuell ca. 48.000 Mitgliedern rechnet die AfD-Spitze damit, schon recht bald ihr 50.000stes Parteimitglied beglückwünschen zu können.

Unsere Fragen an Euch:

• Fehlt der AfD Eurer Meinung nach ein kritischerer Umgang mit problematischen Personen in der eigenen Partei?
• Schaden Personen wie Höcke oder andere als rechtsextrem eingestufte Politiker der AfD auf lange Sicht?
• Dient das öffentliche Interesse am Prozess am Ende dazu, die Grenzen des Sagbaren (Meinungsfreiheit vs. StGB) zu verschieben?
• Sollte der Staat Personen mit klar antidemokratischen Positionen konsequenter bekämpfen und ggf. sogar von Wahlen ausschließen?
• Wie erklärt Ihr Euch den Zusammenhang zwischen den zahlreichen Negativschlagzahlen sowie den immer weiter steigenden Mitgliederzahlen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/hoecke-prozess-afd-ns-parole-halle-104.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-zweiter-prozess-wegen-nazi-parole-hoecke-beteuert-unschuld-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240623-99-502734

https://www.sueddeutsche.de/politik/bjoern-hoecke-sa-parole-afd-prozess-halle-lux.PoBrfTv2KoR97pG7DBVnmo

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-mitgliederzahl-100.html

https://www.n-tv.de/der_tag/Weidel-AfD-geht-gegen-albernes-Hoecke-Urteil-in-Berufung-article24945616.html

hallo liebe freude

beispiel die Autobahnvignette, es gibt ja kamera's mehrzahl falls mann das so schreibt es nenne darf, die auf der Autobahn montiert/positioniert sind.

Sie überprüffen das du eine vigentte hast dabei werden so fotos geschossen, meine frage ist mit was für eine distanz werden die kamera's aufgestellt also gibt es alle 5 kilometer eine kamera oder 1 kilometer oder 10 oder 100 kilometer weiss das jemand?

Ich lebe in Österreich wien was haben die kamera's die aufgestellt sind für eine entfernung von einander ? und aus welcher entfernung können sie einen fotografieren also die kennzeichen? ich denke Österreich deutschland ist eh gleich.

heute bin ich mit denn auto gefahren und ich habe beim google maps eingestellt autobahnen zu vermeiden, und dennoch wurde eine Route berechnet die mich für 1 min auf die autobahn gebracht hat das habe ich während der fahrt bemerkt und es gab halt kein zurück mehr..

das war nicht mal 1 min fahrt vielleicht maximal 40/50 Sekunden keine ahnung wieso mich google maps für kurze zeit auf die autobahn gebracht hat obwohl ich eingeschaltet habe autobahnen VERMEIDEN !!

Ich weiss jetzt nicht ob ich eine strafe kriege.... das ärgert mich halt schon etwas darum weiss ich nicht wie die kamera's bzw wo sie genau positioniert sind, im schlimmsten fall ist es sehr klug gemacht worden und während du grad auf die autobahn reinfahren willst genau dort sind sie positioniert.

danke für eure tipps freunde falls ihr welche für mich habt was mann tun kann.

Dies wird eine lange und komplexe Frage. Wäre aber sehr dankbar für Ratschläge von Personen die sich wirklich damit auskennen.

folgendermaßen:

ich w/19 habe am 19.06.23 meine Theorieprüfung gemacht. Durch meine Arbeit, einer Knie OP und eines klinikaufenthalts wurde es knapp mit der praktischen Prüfung. Daher habe ich am 19.05.23 eine Verlängerung angefordert, welche ich mit Dem Knie OP Bericht und der Aufenthaltsbestätigung belegt hatte.

Ich bekam auch nach 3 Emails und etlichen Anrufen keine Antwort.

Plötzlich bin ich bei meinen Eltern zuhause zu Besuch liegt dort ein Brief für mich. Von der Führerscheinstelle. In diesem Brief steht, dass sie gesehen haben das ich mich in einer Klinik aufgehalten bez. psychischen Erkrankungen. Sie müssten jetzt checken ob ich überhaupt fahrtauglich bin und brauchen den Entlassungsbrief der Klinik sowie ein Attest vom Psychiater und nur dann unter Umständen noch ein Gutachten.

Beides habe ich hingeschickt. Kurze Zwischeninfo: seit dem 24.05.24 habe ich fast täglich Fahrstunden genommen. Mein Fahrlehrer meinte, dass ich jetzt für die Prüfung bereit wäre. Also hätte ich es theoretisch noch vor dem Ablauf der Theorieprüfung geschafft. Nur stand jetzt die Behörde im Weg.

Also habe ich dort nach ein paar Tagen angerufen und nachgefragt, wann ich Neuigkeiten bekomme. Und darauf hin gewiesen das sie die Post an die falsche Adresse geschickt haben. ( Mein Psychiater hat gemeint, dass die mit dem Attest nichts machen können also es nicht bestreiten können). Die Frau am Telefon war sehr unfreundlich und meinte das sie es sich noch nicht mal angeschaut hat und das ich nächste Woche Post bekomme.

Dann habe ich die Woche drauf Post bekommen, allerdings stand da weder was bezüglich was jetzt dabei rauskam noch was bezüglich der Verlängerung.
Da Stand, dass sie aus dem Entlassbrief rauslesen konnten das ich Asthma habe und sie auch diesbezüglich checken müssen ob ich fahrtauglich bin.

Also habe ich das Attest geholt und bin heute persönlich hingegangen. Da ich auch noch andere Dinge abklären wollte. Die Frau war mal wieder Mega unfreundlich. Ich habe gefragt, ob das mit dem Attest vom Psychiater gepasst hat, da diesbezüglich ja nichts mehr kam. Daraufhin meinte Sie, dass sie sich das nochmal anschauen muss und es wahrscheinlich sowieso ein Gutachten erfolgen muss. Ich meinte, dass ich bereit für die Prüfung bin und daraufhin war ihre Antwort nur „das erlaube ich aber nicht, da ich den Antrag pausiert habe.“

Dann hat Sie noch gemeint, dass ich dann auch die Theorieprüfung machen muss, weil wenn ich ein Gutachten machen muss das ja nochmal 4-6 Wochen dauert. Ich meinte, dass ich von meiner Fahrschule mitgeteilt bekommen habe, dass eine Schülerin nur eine Knie OP hatte und 6 Monate Verlängerung bekommen hat.
Daraufhin meinte Sie nur: ja aber bei dir war es ja nicht nur die Knie OP. Ja guten Morgen genau das ist der Punkt bei mir waren es 2 lange Fehlzeiten.

Aufjedenfall ist mein Fahrlehrer, mein Psychiater und meine Therapeutin sowie mein Hausarzt der Meinung das ich nicht unfahrtauglich bin.

ebenso hab ich heute Post bekommen (wieder an die falsche Adresse) dass mein Geld bez. der Praktischen Prüfung zurück an mein damaliges Konto überwiesen wurde, welches ich mittlerweile garnicht mehr besitze.

Jetzt kommt noch dazu das ich wegen denen hohe Kosten habe, z.B. ich brauche immer noch weiter Fahrstunden um natürlich am Ball zu bleiben. Ich muss die Atteste bezahlen. Falls ich ein Gutachten brauche, muss ich das zahlen. Ich bin Azubi und verdiene nicht viel.

meine Fragen: ist ein ärztliches Gutachten genauso wie eine MPU? Laut Anwalt kann ich Einspruch klagen…

Hallo an alle ich hatte Praktikum bei einer Anwaltskanzlei! Dort wurde mir gesagt falls gegen dich also mich ermittelt werden sollte das man nie mals Eike aussage bei der Polizei machen sollte als beschuldigter? Das war ein guter Anwalt hat google. Bewertungen 5/5 Sterne von 600 Bewertungen? Weshalb ist das denn so?

In Deutschland

Hallo ich habe essen bestellt pommes und ich konnte sie nicht essen habe mit karte bezahlt habe lieferando kontaktiert aber keine antwort würdet ihr die pommes essen

Hallo Zusammen.

Kurz zu meiner Person. Ich bin im Mai 2024 21 Jahre alt geworden. Ich habe in meiner Jugend nie etwas verbrochen.

Letztes Jahr war mein Bruder in Schwierigkeiten, er benötigte Geld und ich habe versucht ihm zu helfen ohne Rücksicht auf Verluste.

Ich habe Leute bei Kleinanzeigen betrogen, ich habe Ware verkauft die ich nicht besessen habe. Insgesamt sind das 4 Fälle gewesen.

Ich hatte bereits im April 2024 eine Verhandlung für 2 von den Fällen, die Strafe war 1 Freizeitarrest. Geurteilt wurde im Jugendstrafrecht.

Jetzt habe ich den Strafbefehl von den anderen 2 Fällen bekommen, meine Frage ist: Muss der Richter dann auch im Jugendstrafrecht urteilen, da alle Straftaten im Jahr 2023 passiert sind.

Ich bereue absolut was ich getan habe. Ich habe alles zurückgezahlt und habe mich bei den Geschädigten entschuldigt. Der Freizeitarrest hat meine Augen geöffnet und ich möchte auf keinen Fall nochmal ins Gefängnis.

Ich hoffe mir kann jemand meine Frage beantworten!

Vielen Dank!

Ich habe heute(14.06.2024) bei der Sendung Küchenschlacht(ZDF) das erste mal von dekonstruierten Bratkartoffeln gehört! Link:https://www.bing.com/search?q=dekonstrukierte+Bratkartoffeln%2C+K%C3%BCchenschlacht&qs=n&form=QBRE&sp=-1&ghc=1&lq=0&pq=dekonstrukierte+bratkartoffeln%2C+k%C3%BCchenschlacht&sc=11-46&sk=&cvid=75A5EC6D10884CED81525B5F7DEBEE1F&ghsh=0&ghacc=0&ghpl=

Also wenn er die ganze Zeit kläfft sobald er einen Sieht hört oder riecht (ka ob das geht überhaupt) oder auch einfach so nur bellt und die Besitzer nichts machen um in leise zu kriegen.

Und bevor mir einer kommt mit ich bin ein tierqäuler bin ich nicht ich line tiere über alles aber dieser Hund geht mir mies auf den Sack

Könnt ihr mir thailändische Gerichte empfehlen gerne fertig oder aus der Tiefkühltruhe vielen Dank schon mal

Hallo ich hätte da eine Frage,

Ich studiere Jura und muss bekanntlich ein Pflichtpraktikum von insgesamt 3 Monaten ablegen, wobei jedes Praktika selbst mindestens ein Monat gehen muss. Nun habe ich etwas Zweifel bekommen: letztes Jahr habe ich ein Praktikum gemacht, welches vom 04.09.23 (Mo) bis zum 29.09.23 (Fr) ging. Bzw. Steht das so auf der Bescheinigung. Ich frage mich nun ob das ausreicht und angerechnet werden kann, da dies ja eigentlich nur 26 Tage sind. (Siehe Bild unten). Aber eigentlich sind das nach dem Kalender 4 Wochen, jedoch bin ich unsicher ob das für das 1 monatige Mindestpraktikum ausreicht…

Bitte um eine Antwort! Vielen Dank.

Frauen-Fitnessstudios sind keine Seltenheit mehr, man findet sie vermutlich an mehreren Stellen in den meisten größeren Städten. In Erlangen allerdings sorgte eines dieser Studios nun für Schlagzeilen. Eine als Mann geborene Frau wollte Mitglied in einem Studio werden. Die 28-jährige ist als Frau anerkannt, hat aber noch keine geschlechtsangleichende Operation gemacht. Das Fitnessstudio verwehrte ihr die Mitgliedschaft. Daraufhin wandte sie sich an die Antidiskriminierungsstelle. 

Das fordert die Antidiskriminierungsstelle 

Das Fitnessstudio erhielt von der oben genannten Institution eine dreiseitige Stellungnahme. Darin wird unter anderem erwähnt, dass die Frau, der die Mitgliedschaft verwehrt wurde, zivilrechtliche Schritte erwägt. Weiter plädiert die Antidiskriminierungsstelle für eine einvernehmliche Lösung. Der Vorschlag: Eine Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro soll das Studio aufgrund der erlittenen Persönlichkeitsverletzung zahlen. Es wird auch erwähnt, dass die Betroffene sogar auf Nutzung von Duschen und Umkleiden verzichtet. 

Reaktion des Fitnessstudios 

Das Studio erteilte der Aufforderung der Antidiskriminierungsstelle eine mehr als deutliche Absage. So erklärte etwa der Anwalt des Studios, dass wenn dann ein Gericht entscheiden müsse, ob überhaupt eine Diskriminierung vorliegen würde. Weiter sieht er nicht, dass es im Aufgabenbereich der Antidiskriminierungsstelle liegen würde, etwaige Entschädigungsansprüche geltend zu machen. In seinen Augen ist das lediglich eine Anmaßung judikativer Kompetenzen. 

(Reißerische) Schlagzeilen und Auseinandersetzungen auf X

Das von Julian Reichelt (Ex-Bild-Chefredakteur) verantwortete rechtspopulistische Portal „Nius“ griff den Fall auf. Die Überschrift lautete „Regierung will 1000 Euro Bußgeld für Frauen-Fitnessstudio, weil es einen Mann nicht in die Dusche lassen will“. Mitunter deshalb ging die Thematik viral.

Die Betreiberin des Studios äußerte sich ebenfalls. Sie argumentierte, dass sie Verständnis für die Situation der Frau habe, sie allerdings nur einen Trainingsraum, nur eine Umkleide und eine Dusche hätten. Weiter seien 20 Prozent der Mitglieder Musliminnen. Würden Sie die angeforderte Mitgliedschaft erlauben, würde es wirken, als ließe das Studio einen Mann dort trainieren. Auf X (ehemals Twitter) entbrannten viele Diskussionen zum Thema. 

Reaktion aus dem Bundesjustizministerium 

Auf Anfrage erklärte das Ministerium, dass Rechtsauffassung der Antidiskriminierungs-Stelle (ADS) für Gerichte oder andere Stellen nicht bindend sind. Sanktionen wie Bußgelder oder ähnliches dürften sie demnach nicht verhängen. Selbstverständlich seien Vorschläge für eine einvernehmliche Einigung möglich, aber eben nicht bindend. 

Weiter seien unterschiedliche Behandlungen wegen des Geschlechts erlaubt, wenn es einen sachlichen Grund gebe. So wurde erklärt, ein sachlicher Grund würde genau dann vorliegen, wenn eine unterschiedliche Behandlung dem „Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung“ tragen würde. Dies sei unberührt vom Selbstbestimmungsgesetz. Vertragsfreiheit und Hausrecht, so stehe es ausdrücklich im Gesetztext, werden nicht berührt. 

Ataman von der ADS betonte wiederholt, dass ihre Stelle unabhängig sei und lediglich versuche, dass Fälle dieser Art gar nicht erst vor Gericht landen. Außerdem habe die Betroffene sich wiederholt dazu bereit erklärt, weder die Umkleideräume noch die Duschen im Fitnessstudio zu betreten. Ataman findet deshalb, dass das Argument des Hausrechts an dieser Stelle nicht wirklich gelte. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Wie bewertet Ihr diesen Fall? 
• Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen? 
• Sollte das ADS gegebenenfalls auch juristische Kompetenzen zugesprochen bekommen?  
• Sollte das Hausrecht in derartigen Fällen ausgesetzt werden?
• Könnt Ihr die Positionen der unterschiedlichen Seiten nachvollziehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bitte beachtet auch bei einer Frage zu viel diskutierten Themen wie diesem unsere Netiquette. Wir freuen uns auf Eure Diskussionen auf Augenhöhe!

Quellen:

https://www.rnd.de/panorama/erlangen-fitnessstudio-weist-trasfrau-ab-fall-koennte-vor-gericht-gehen-3VRRIKBCNFK2LHTSAAUPR76WMQ.html
https://www.nius.de/politik/regierung-will-1000-euro-bussgeld-fuer-frauen-fitnessstudio-weil-es-einen-mann-nicht-in-dusche-lassen-will/7517c182-22a1-440f-bb22-fd8e05a17f8d