Die Bundespolizei hat kürzlich acht Anhänger der rechten "Identitären Bewegung" an einer Ausreise nach Italien gehindert und mit einem mehrtägigen Ausreiseverbot belegt (siehe hier). Dort wollten diese an einem Treffen zum Thema Abschiebung ("Remigration Summit 2025") teilnehmen. Das Ausreiseverbot wurde mit der Gefahr einer Ansehensschädigung für den deutschen Staat begründet.
Die Bundespolizei hielt die Aktivisten sechs bis acht Stunden fest, durchsuchte ihr Gepäck und fotografierte dessen Inhalt. Laut "Nius" wurden angeblich auch die Smartphones der Aktivisten beschlagnahmt. Diese erhielten zudem die Auflage sich einmal täglich bei der Polizei zu melden. Für jeden Verstoß wurden eine Strafzahlung in Höhe von 100 Euro angedroht.
Ich persönlich finde das alles extrem verstörend und musste sofort an die "DDR" denken, wo Bürger auch nicht ausreisen durften. Wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand sich einer Terrorgruppe anschließen will - ok. Aber weil jemand beabsichtigt an einer rechten Konferenz teilzunehmen? Das ist grotesk.
Offenbar ist die "liberale Demokratie" gar nicht so liberal, sondern mitunter extrem autoritär. Ich frage mich: Warum setzt man im Umgang mit Extremisten nicht auf die Kraft des besseren Arguments? Oder hat man Angst davor, dass man gar nicht die besseren Argumente hat?
Was ist Eure Meinung zum Ausreiseverbot?