Was sagt eigentlich der Bundeskanzler zum Haftbefehl gegen Netanjahu?
Was sagt unser Bundeskanzler, Olaf Scholz eigentlich zum bevorstehenden Haftbefehl gegen Netanjahu und sein Regime?
Gibt es bereits eine Regierungserklärung dazu? Auch warum Deutschland an das israelische Regime Waffen und Munition liefert?
Wenn es das noch nicht gibt, wann äußert sich Scholz umfangreich dazu und erklärt die fehlgeleitete Politik der Deutschen Regierung?
Erst im März war davon noch nicht viel zu sehen. Wirkte eher wie ein ganz entspanntes Treffen zwischen zwei Verbündeten.
Gibt's also schon eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Haftbefehlen, bei der sich nun endlich die deutsche Regierung deutlich von Netanjahu und seinem Regime distanziert?
3 Antworten
Haftbefehl hin oder her. Die Bundesregierung wird sich in derart Fall äußerst zurückhaltend geben. Und selbst wenn es einen ganz offiziellen Haftbefehl gegen Netanjahu geben sollte, könnte sich dieser Mann ganz ohne Probleme und unbehelligt hier in Deutschland frei bewegen ohne Angst vor einer Verhaftung haben zu müssen ☝️ Warum das dann so ist, daß muß ich dir sicherlich nicht näher darlegen.
Deutschland also die BRD hat keine Verfassung, sondern lediglich ein abänderungbares Grundgesetz. Und eines kannste mir glauben, die BRD wird sich sehr hüten, es sich gerade mit Israel zu verschmerzen☝️ Rate mal warum das so ist, denk darüber nach 😜
Dann wird es in Deutschland "krachen". Weil sowas wäre indiskutabel.
Kann der Krieg in Gaza (Israel vs Palästina) auch zu uns kommen? (Politik, Deutschland, Islam) - gutefrage https://www.gutefrage.net/frage/kann-der-krieg-in-gaza-israel-vs-palaestina-auch-zu-uns-kommen#answer-546361706
Das Grundgesetz ist unsere Verfassung und Deutschland hat die römischen Statuten unterzeichnet.
Die deutsche Regierung hat dies zu achten und anzuerkennen!
Und nun erklär mir mal den Unterschied zwischen Verfassung und Grundgesetz, welches übrigens Vorbild für viele Verfassungen auf der Welt ist (u.a. der französischen). Die grundlegende Gesetzgebung eines Staates, ein Grundgesetz, kann man auch Verfassung nennen. Und auch diese kann mit entsprechenden Mehrheiten geändert werden.
Gibt's also schon eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Haftbefehlen, bei der sich nun endlich die deutsche Regierung deutlich von Netanjahu und seinem Regime distanziert?
Nein. Es gibt einen Antrag auf einen Haftbefehl. Ob dem stattgegeben wird ist zu klären.
Auch zur distanzierung gibt es aktuell keinen anlass.
Er wird sagen, dass Deutschland weiter an Israels Seite steht, weil es deutsche Staatsräson und alternativlos ist. Da er Jurist ist, kann er argumentieren, dass, auch für Netanjahu, solange keine Verurteilung erfolgt ist, die Unschuldsvermutung gilt. Unseren Olaf führt so schnell niemand aufs Glatteis. 😂🤣🙏
das Geschwurbel kann sich Olaf sparen: bei bestehendem Haftbefehl (soweit sind wir allerdings nicht) MUSS D handeln.
wir haben die Römischen Statuten ratifiziert und wenn der IStGH mit einem Haftbefehl raschelt, müssen wir dem folgen und Bibi einkassieren und ausliefern.
https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%B6misches_Statut_des_Internationalen_Strafgerichtshofs
Sollte der Haftbefehl erlassen werden, wäre Netanyahu ein Aussätziger und könnte Israel nicht mehr verlassen. Das Szenario, unter diesen Umständen nach Deutschland zu reisen,, ist vollkommen unrealistisch. Falls doch, wird der Strafbefehl vollstreckt. In Deutschland wird kein Recht gebeugt.
sag ich doch; das weiß Bibi auch und wird deshalb gar nicht erst kommen
Nein könnte er dann nicht mehr. Deutschland wäre dann in der Pflicht ihn umgehend noch am Flughafen in Gewahrsam zu nehmen und nach Den Haag zu überstellen.
Tun sie es nicht, ist das ein Bruch mit dem humanitären Völkerrecht, den Menschenrechten und unserer eigenen Verfassung.