Meinung des Tages: Ende der Ampel - wie bewertet Ihr die gestrige Entscheidung des Bundeskanzlers?
Seit gestern Abend steht fest: Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Lindner stehen in den nächsten Monaten Neuwahlen an. Der Bundeskanzler reagierte in seinem Statement ungewohnt emotional. Doch war die Entscheidung auch gerechtfertigt?
Ein ereignisreicher 6.11.
Der gestrige Tag war in politischer Hinsicht ein wahrlich turbulenter: Nachdem Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen - überraschend klar - für sich entscheiden konnte, trat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend um 21:15 Uhr vor die Presse, um das Aus der Ampel-Koalition zu verkünden. Nach monatelangen, teils öffentlich geführten, Streitereien zwischen SPD, FDP und Grünen zog Kanzler Scholz die Reißleine und entließ seinen Finanzminister Christian Lindner.
In den letzten Wochen spitzte sich der Streit um die wirtschaftliche Situation des Landes und den zu verabschiedenden Bundeshaushalt sukzessive zu. Das von Lindner vorgestellte Wirtschaftspapier, das z.B. ein Verschieben der Klimaziele oder Einschränkungen bei Sozialaussagen beinhaltete, veranlasste den Bundeskanzler letztendlich jedoch dazu, die Zusammenarbeit mit dem Finanzminister vorzeitig zu beenden.
Christian Lindner wird am heutigen Nachmittag offiziell vom Bundespräsidenten entlassen. Ebenso alle weiteren FDP-Politiker, die geschlossen zurücktreten. Überraschenderweise ist Verkehrsminister Volker Wissing aus der FDP ausgetreten, um sein Amt als Parteiloser weiterhin fortzuführen.
Scholz gegen Lindner
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich im Zuge seines Statements ungewohnt leidenschaftlich. FDP-Chef Lindner warf er dabei Verantwortungslosigkeit und Klientelpolitik vor. Als Finanzminister habe dieser keinen Willen gezeigt, Kompromisse im Sinne der Bevölkerung einzugehen. Lindners Egoismus habe das Vertrauen des Kanzlers nachhaltig erschüttert.
Bundesfinanzminister Lindner hingegen beklagte, dass sowohl SPD und Grüne jegliche Vorschläge, Deutschland "wieder auf Erfolgskurs" zu bringen, abgeschmettert hätten. Die Vorschläge des Kanzlers bezeichnete Lindner als "matt" und "unambitioniert". Ihm zufolge führe Scholz das Land nun in eine Phase der Unsicherheit.
Wie geht es weiter?
Der Bundeskanzler erklärte gestern, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen. Demnach wären vorgezogene Neuwahlen ab Ende März vorstellbar. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sowie weitere Vertreter der Oppositionsparteien forderten den Kanzler hingegen auf, die Vertrauensfrage spätestens in der kommenden Woche zu stellen.
Außenministerin Annalena Baerbock indes verteidigte den von Scholz vorgeschlagenen Termin, da dieser den "Weg für einen geordneten Übergang" ermögliche. Gerade im Hinblick auf die momentan unsicheren Zeiten und den Wahlerfolg Trumps sei ein geordneter Übergang wichtig, um das gebeutelte Land politisch neu auszurichten.
Unsere Fragen an Euch:
- Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundeskanzlers, den Finanzminister zu entlassen?
- Welche Ergebnisse bei Neuwahlen erachtet Ihr als realistisch bzw. am besten für das Land?
- Sollte es Eurer Meinung nach noch vor dem 15. Januar 2025 zu Neuwahlen kommen?
- Welche Personen und Parteien profitieren Eurer Meinung nach am meisten bzw. am wenigsten vom Ampelaus?
Wir freuen uns auf Eure Antworten.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
426 Stimmen
76 Antworten
Eine Koalition, die alles andere als eine Liebesheirat war, ist zu ihrem (schon lange überfälligen!) vorzeitigen Ende gekommen - aber im Grunde hatte sie auch nie eine echte Chance, bis zum Ende der Legislatur durchzuhalten. Denn was will man auch erwarten, wenn man Kaufleute (FDP), Phantasten (SPD) und Fanatiker (Grüne) zusammenzwingt? Reibungsloses Arbeiten? Genausogut hätte man auch erwarten können, dass man, nur mit einem Teelöffel bewaffnet, in 24 Stunden die Ostsee trockenlegen kann ... Die Ziele und Programme der beteiligten Parteien sind einfach viel zu unterschiedlich.
Dass Scholz jetzt Lindner entlassen hat - ok. Kann man machen. Musste man vermutlich auch machen, da er nicht bereit war, den Aufforderungen des Bundeskanzlers* nachzukommen - aber die Art und Weise, wie er das getan hat, ist alles andere als eines Bundeskanzlers würdig. Persönliche Angriffe gegen den ehemaligen Koalitionspartner richten? Sorry, aber das geht gar nicht, und ist extrem schlechter Politikstil! Und wirft auch ein sehr schlechtes Licht auf den Charakter des Menschen Olaf Scholz.
*die verfassungsmäßig zumindest problematisch sind - die Schuldengrenze steht im Grundgesetz!
Die Ampel hätte von Anfang an eine strenge seriöse Politik fahren müssen, die den Groß-Scherbenhaufen der Merkel-Ära allmählich aufräumt. Anstatt den Schuldenwahnsinn, den Migrationswahnsinn knallhart weiter zu betreiben und Geld ohne Ende auszugeben.
Jetzt - am Ende - war es hochrespektabel, dass Lindner STOPP zu der Geld-Geierei der Regierung gesagt hat. Im Jahr 2025 Geld ohne Ende auszustreuen, nur um wieder gewählt zu werden ist geradezu kriminell.
Den Linken MUSS man den Geldhahn begrenzen, sonst sind wir gleich bei 100 BILLIONEN Euro Schulden.
Du hast recht: Die Staatsschulden ins Unermeßliche treiben, indem man rücksichtslos und konzeptionslos Geld ausgibt, ist letztlich Großbankpolitik und Konzernpolitik. Aber Rotgrün wird das bis zum Ende von Deutschland nicht kapieren.
Ich spreche mich NICHT für einen Thatcherismus aus. Aber entschieden dagegen, dass uns die Sozialkosten der ganzen Welt aufgenötigt werden - auf Jahrzehnte...
Es ist überaus perfide, jetzt in sozialen Freuden zu schwelgen und unseren Kindern werden die Häuser entrissen und vor lauter Schuldendienst können sie nicht mehr überleben.
Du vergisst das es wenn es um Geld geht bei den anderen nicht anders ist. Selbst wenn Scholz 500 Milliarden geschenkt bekäme könntest du wetten das Lindner alles für sich Reserviert hätte. Das meiste wäre dann in Subventionen und Steuererleichterungen für seine Klientel gegangen, nicht aber in Infrastruktur oder Wirtschaft an sich. Seine Freunde aus der Wirtschaft hatten doch vor Monaten 600 Milliarden an Investitionen gefordert, für Zeug für das sie meist eigentlich selbst zuständig sind, nicht der Staat.
Den Linken MUSS man den Geldhahn begrenzen, sonst sind wir gleich bei 100 BILLIONEN Euro Schulden.
was für ein Quatsch
von 16 Jahren CDU/CSU Bundesregierung wurden 9 Jahre lang wurde durch Schäubles schwarze Null sehr viel Geld gespart
auf kosten von:
Infrastruktur, Bundeswehr, Bildung, Gesundheitswesen usw
und trotz 9 Jahren harten Sparens lagen wir immer um die 2 BILLIONEN Euro Schulden.
Nein eigentlich mal bei um die 1,5, doch Schulden hat die Union ja nie gemacht, sondern Sondervermögen aufgenommen = Kredite. Die Union war es auch welche die Schuldenbremse verschärft hat, aber gleichzeitig auch die Hintertüren vergrößert hat, siehe glaube Sondervermögen.
Das Lindner dei Opposition im eigenen Haus ist und der kleinste Koalitionspartner sowohl am lautesten fordert als auch am Meisten rumpäpt ist vielleicht schonmal aufgefallen. Irgendwann ist es damit dan auch zu viel und den Schrieb, den der Lindner da eingereicht hat, diese Liebeserklärung an die obersten 10.000 hätte er auch gleich parfümiert und mit einem rosa Bändchen drum an Merz schicken können. Der feiert die Umverteilung von unten nach oben auch so sehr.
Von welcher Umverteilung die Lindner fordert sprichst du? Also nenn doch mal konkret eine Sache die Lindner da deiner Ansicht nach fordert
Lockerung des Arbeitsschutzes, Senkungen bei Sozialleistungen, Steuergeschenke für Unternehmen, Wegfall von Tarifbindungen... eben das, was dei liebe FDP schon seit Jahr und Tag verlangt, schließlich sind sie ein reiner Lobbyverein.
Steuergeschenke für Unternehmen? Hast du da ein beispiel?
Und gerade die von unten nach oben Verteilung ist es was die Wirtschaft in den Keller treibt.
Es war lange überfällig. Egal welchen der Parteien man nun die Schuld geben mag, war diese Koalition offensichtlich schon lange dysfunktional.
Meiner Meinung nach wäre es allerdings angemessen die Vertrauensfrage umgehend zu stellen und das unvermeidliche nicht weiter hinauszuzögern. Mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage benötigt Deutschland schnellstmöglich wieder eine handlungsfähige Regierung.
Dass es vorbei ist, ist gut. Die FDP und ihre beiden Koalitionspartner sind politisch zu weit voneinander entfernt, insbesondere in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen, und dass es genau hier irgendwann zu Problemen kommen würde, war von Anfang an klar.
Zeitgleich hätte ich es als besser empfunden, hätte der Bundeskanzler den Vorschlag von Lindner, geschlossen Neuwahlen anzubieten, nicht einfach verworfen. Ein gemeinsamer, würdevoller Rückzug sieht für alle Beteiligten besser aus als was auch immer diese Situation hier jetzt darstellen soll.
Erst reißt der Bundeskanzler die gesamte Koalition gewaltvoll auseinander, schmeißt öffentlich in einem offensichtlich bereits wochenlang vorbereitetem Statement mit Dreck und will dann mit viel Verzögerung trotzdem die Vertrauensfrage stellen. Ich kann bei bestem Willen nicht verstehen, wieso manch einer meint, dass die Situation hier Scholz als „gut“ darstellen würde.
Das verstehe ich auch nicht. Diese Reaktion bzw. Rede war m. E. unprofessionell und eines Staatsmannes nicht würdig. Viele würden ihn dafür am liebsten feiern - ich habe eher Scham empfunden, als ich die Rede gestern verfolgte. Ich hatte ja schon nicht viel von Herrn Scholz erwartet - das hier unterschritt meine Erwartungen noch bei weitem.
Dass es vorbei ist, ist gut. Die FDP und ihre beiden Koalitionspartner sind politisch zu weit voneinander entfernt, insbesondere in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen, und dass es genau hier irgendwann zu Problemen kommen würde, war von Anfang an klar.
ist zwar richtig
aber es wird auch nicht einfacher in einer anderen Koalition nach der Neuwahl
CDU/CSU und SPD sind auch politisch zu weit voneinander entfernt, insbesondere in finanz sowie sozialen Fragen
CDU/CSU wollen: Zurückweisungen an Grenzen, Wiedereinstieg bei der Atomkraft., Abschaffung/ Rückabwicklung aller Ampelgesetze, komplett Abschaffung des Bürgergeldes
während die SPD wohl kaum all ihre Ampelgesetze sowie das Bürgergeld komplett abschaffen will und auch keinen Wiedereinstieg in Atomkraft haben will, die sPD will die Schuldenbremse reformieren aber die Union will da keinen CM von abweichen!
also es wird sehr interessant wie das ohne Streit und Zwank vertrauensvolle Politik werden soll!
Wo haben FDP und Union der Ampel/Rot-Grün das geringste bisschen Würde gegönnt? Lindner hatte noch die Dreistigkeit sich und die FDP als Opfer darzustellen.
Ach, herrje... Kommen Sie mal auf den Boden der Tatsachen und versuchen Sie zumindest ansatzweise, wie ein erwachsener Mensch zu begreifen, was hier passiert ist. Nicht wie ein Plüschtigerchen. 🤣
Nun anderes als dein Kommentar klingt meiner sehr erwachsen. Wie meine Deutschlehrerin schon immer sagte: "Man soll nicht von sich auf andere schließen." ;-)
sehr gut, siehe Maggi Thatcher: "Das Problem vom Sozialismus ist, dass Dir irgendwann das Geld anderer Menschen ausgeht”