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Meinung des Tages: Ende der Ampel - wie bewertet Ihr die gestrige Entscheidung des Bundeskanzlers?

Seit gestern Abend steht fest: Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Lindner stehen in den nächsten Monaten Neuwahlen an. Der Bundeskanzler reagierte in seinem Statement ungewohnt emotional. Doch war die Entscheidung auch gerechtfertigt?

Ein ereignisreicher 6.11.

Der gestrige Tag war in politischer Hinsicht ein wahrlich turbulenter: Nachdem Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen - überraschend klar - für sich entscheiden konnte, trat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend um 21:15 Uhr vor die Presse, um das Aus der Ampel-Koalition zu verkünden. Nach monatelangen, teils öffentlich geführten, Streitereien zwischen SPD, FDP und Grünen zog Kanzler Scholz die Reißleine und entließ seinen Finanzminister Christian Lindner.

In den letzten Wochen spitzte sich der Streit um die wirtschaftliche Situation des Landes und den zu verabschiedenden Bundeshaushalt sukzessive zu. Das von Lindner vorgestellte Wirtschaftspapier, das z.B. ein Verschieben der Klimaziele oder Einschränkungen bei Sozialaussagen beinhaltete, veranlasste den Bundeskanzler letztendlich jedoch dazu, die Zusammenarbeit mit dem Finanzminister vorzeitig zu beenden.

Christian Lindner wird am heutigen Nachmittag offiziell vom Bundespräsidenten entlassen. Ebenso alle weiteren FDP-Politiker, die geschlossen zurücktreten. Überraschenderweise ist Verkehrsminister Volker Wissing aus der FDP ausgetreten, um sein Amt als Parteiloser weiterhin fortzuführen.

Scholz gegen Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich im Zuge seines Statements ungewohnt leidenschaftlich. FDP-Chef Lindner warf er dabei Verantwortungslosigkeit und Klientelpolitik vor. Als Finanzminister habe dieser keinen Willen gezeigt, Kompromisse im Sinne der Bevölkerung einzugehen. Lindners Egoismus habe das Vertrauen des Kanzlers nachhaltig erschüttert.

Bundesfinanzminister Lindner hingegen beklagte, dass sowohl SPD und Grüne jegliche Vorschläge, Deutschland "wieder auf Erfolgskurs" zu bringen, abgeschmettert hätten. Die Vorschläge des Kanzlers bezeichnete Lindner als "matt" und "unambitioniert". Ihm zufolge führe Scholz das Land nun in eine Phase der Unsicherheit.

Wie geht es weiter?

Der Bundeskanzler erklärte gestern, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen. Demnach wären vorgezogene Neuwahlen ab Ende März vorstellbar. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sowie weitere Vertreter der Oppositionsparteien forderten den Kanzler hingegen auf, die Vertrauensfrage spätestens in der kommenden Woche zu stellen.

Außenministerin Annalena Baerbock indes verteidigte den von Scholz vorgeschlagenen Termin, da dieser den "Weg für einen geordneten Übergang" ermögliche. Gerade im Hinblick auf die momentan unsicheren Zeiten und den Wahlerfolg Trumps sei ein geordneter Übergang wichtig, um das gebeutelte Land politisch neu auszurichten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundeskanzlers, den Finanzminister zu entlassen?
  • Welche Ergebnisse bei Neuwahlen erachtet Ihr als realistisch bzw. am besten für das Land?
  • Sollte es Eurer Meinung nach noch vor dem 15. Januar 2025 zu Neuwahlen kommen?
  • Welche Personen und Parteien profitieren Eurer Meinung nach am meisten bzw. am wenigsten vom Ampelaus?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ich denke, der Bundeskanzler hat richtig gehandelt, da... 71%
Andere Meinung und zwar.. 18%
Ich erachte die Entscheidung als falsch, weil.. 11%
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Ist es wirklich eine gute Idee, bei Neuwahlen CDU zu wählen?

Die CDU tut jetzt so, als würde sie alles anders machen und besser können und Merz erhebt sich über Scholz und erteilt ihm eine Watsche nach der anderen.

Doch ist das nicht sehr scheinheilig?

Die CDU hat 3 Jahre lang die Ampel-Koalition mitgetragen, unterstützt und davon profitiert und jetzt, wo sie eine starke nicht zu unterschätzende Konkurrenz bekommen hat (Afd), will sie lieber gestern als heute ganz schnell die Chance ergreifen und Neuwahlen und selber Kanzler machen, mit Begründungen wie: plötzlich "sei der Wähler wichtig", der "Souverän müsse es in die Hände gelegt bekommen" und soll "sein Wahlrecht wahrnehmen dürfen". - "Dürfen" oder "gefälligst sollen"?... Merz ist einzig und allein darauf bedacht, genau jetzt, wo die Umfragewerte der CDU einigermaßen sind, schnell Kanzler nebst Regierungspartei zu werden, ihm geht es doch gar nicht um die Wähler und Menschen, denn die CDU hat Sachen wie:

-Grenzöffnung 2015 mit massiver Masseneinwanderung, Klima- und Transformations-Fond, Verbrenner-Verbot, Atomausstieg, Cannabisgesetz, Lieferkettengesetz, Selbstbestimmungsgesetz und anderes mitgetragen, vollumfänglich unterstützt und nichts davon verhindert sondern alles den Bundesrat passieren lassen. Und jetzt plötzlich schieben sie alles auf die SPD, sie wäre unfähig, habe schlecht regiert usw. Das ist doch mehr als scheinheilig.

Dies bestätigt auch die jetzige Haltung der CDU, dem Ampel-Rest die Zusammenarbeit bei für die Bevölkerung wichtigen Sachen zu verweigern, wie Rentenreform, Kindergeld, kalte Progression (mehr Netto vom Brutto im Portemonnaie), das Deutschlandticket usw., auf diese Dinge warten die Menschen und wenn CDU regiert, glaube ich nicht, dass sie diese Sachen genauso für die Menschen durchsetzen, da sie ja schon hat durchblicken lassen, Sozialausgaben u.ä. zu reduzieren und deshalb will Scholz diese Sachen noch unbedingt auf den Weg bringen. Die partou-Verweigerung der Unterstützung für die SPD bei diesen Vorhaben kommt einer Erpressung gleich, denn CDU sagt ganz deutlich, wenn Scholz nicht sofort die Vertrauensfrage stellt, wird sie nichts von seinen Gesetzen unterstützen, das haben bereits mehrere CDU-Mitglieder gesagt. Wo ist da plötzlich das Wohlergehen der Wähler, auf das sich CDU derzeit ja so beruft??

Ich finde das alles sehr scheinheilig, berechnend und mit Kalkül am Wähler vorbei, nur auf eigenen machtpolitischen Vorteil bedacht. Deutschland braucht aber eine Politik des Zusammenhalts und nicht der Spaltung, gerade jetzt. Die Politik (und auch die Rhetorik der CDU) aber spalten das Land, das haben sie schon die ganzen letzten Jahre.

Wie seht ihr das?

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Merz erpresst Kanzler?

Merz hat Scholz und der Regierung die nötige Hilfe untersagt bzw. diese an eine Bedingung geknüpft, die Scholz schon bereits gesagt hat, dass er die nicht eingeht, nämlich SOFORT noch diese Woche die Vertrauensfrage zu stellen, ansonsten so Merz wird es keine Unterstützung der Regierung bei den in den nächsten Tagen anstehenden politischen Fragen und Gesetzesentwürfen von der CDU geben.

Ist das Erpressung?

Versucht Merz wirklich auf Kosten des Landes seinen eigenen Profit, seine eigene Machtergreifung voranzutreiben? Er würde nichts geringeres als der Kanzler sein bei Regierungsauflösung bzw. Amtsaufgabe von Scholz. Merz spekuliert vermutlich darauf, da die Umfragewerte der CDU momentan besser sind und die der Ampel schlechter, dass er sofort als Kanzler antreten könnte und hat Angst davor, dass wenn die Regierung jetzt bis Jahresende ohne Lindner gute Arbeit leisten würde (da der Blockadeur Lindner weg ist), dass dann die Umfragewerte der SPD wieder besser werden und die der CDU vielleicht wieder sinken und Merz dann nicht mehr Kanzler kann. Im Interview heute morgen warb ein CDUler(kannte ich mit Namen nicht) sehr sehr lieblich und freundlich, die Vertrauensfrage zu stellen und die Wahl in die "Hände der Menschen zu legen". Also plötzlich ist es wieder wichtig, was der Wähler will aber sonst kann man schon mal beide Augen zudrücken? Schwenkt die CDU immer dann hin und her, was ihre Prinzipien und moralischen Grundsätze betrifft, wenns ihnen gut zugute kommen würde?

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