Wieso ist es egal, wer bzw. mit wem es am besten noch nächste Woche eine neue Regierung geben soll?
Überall in Medien und TV wird gesagt, dass es jetzt am wichtigsten ist, den Menschen Stabilität und Handlungssicherheit zu verschaffen. Wirklich? Am wichtigsten? Plötzlich zählen "die Menschen"? Ist es denn völlig egal, von wem bzw. mit wem eine neue Regierung entsteht? Ich finde nicht, man sollte jetzt nichts überstürzen, was gleich die nächsten Probleme mit sich bringt. Die Menschen brauchen nicht per se jetzt gleich sofort am besten noch nächste Woche eine neue Regierung, das ist doch Quatsch und wer sind denn überhaupt "die Menschen" alle? Da wird doch über den Kopf von Menschen einfach etwas behauptet. Es reicht auch im Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Jetzt gehts bei allen eh am meisten um Weihnachten, Silvester usw. sind bloss noch 6 Wochen. Sollen mal nicht alle so tun, als würde zum Jahresende am eifrigsten gearbeitet werden.
2 Antworten
Na ja, wegen der Trumpsache sollte man aber schon in die Puschen kommen. Da kommen unerwartete Herausforderungen auf die deutschen Politiker zu.
Kann mit der Bundeswahlleiterin Ruth Brand eine vertrauenswürdige Neuwahl erwartet werden?
Sie unterstützt absichtlich Olaf Scholz, noch möglichst lange als Interimskanzler im Amt zu bleiben und ist damit schon mehr als parteiisch aufgetreten.
«Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren», betonte Scholz mit Blick auf die angestrebte Neuwahl. «Für mich ist das so, dass wir hier ein großes demokratisches Fest haben, und das gelingt am besten, wenn alle gemeinsam zur Party schreiten.»
Die Bundeswahlleiterin hatte monatelang Zeit sich auf das Zerbrechen der Ampel einzustellen:
"Bundeswahlleiterin hält Neuwahl im Januar für riskant:
Bundeswahlleiterin Ruth Brand appellierte zugleich an Scholz, beim Termin nichts zu überstürzen. Aus organisatorischen Gründen sei eine Neuwahl im Januar oder Februar riskant, schrieb sie in einem Brief an den Kanzler, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der «Spiegel» über das Schreiben berichtet. «Insgesamt sehe ich in diesem Fall eine hohe Gefahr, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden könnte», warnte die Wahlleiterin. Für eine ordnungsgemäße Wahl müsse der Zeitraum von 60 Tagen ab Auflösung des Bundestags voll ausgeschöpft werden."
Sie unterstützt damit den Kanzler durch Verschleierungstaktiken.
Das beschädigt das Vertrauen in die ordnungsgemäße Durchführung der Neuwahlen.
Kann mit der Bundeswahlleiterin Ruth Brand eine vertrauenswürdige Neuwahl erwartet werden?