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AfD im Kommunalwahlkampf: Wie "blau" wird das Ruhrgebiet?

Seit ihrer Existenz holt die AfD bei Wahlen in NRW die besten Ergebnisse im Ruhrgebiet. Könnte sie dieses Mal womöglich stärkste Kraft werden? Wir geben Antworten auf eine These, die vielleicht nicht ganz zutreffend ist.

Die Geschichte der Bundestagswahl - zumindest aus Sicht des Ruhrgebiets - war das AfD-Ergebnis in Gelsenkirchen. Dort war die AfD bei den Zweitstimmen mit 24,7 Prozent stärkste Kraft - knapp vor dem bisherigen Platzhirsch, der SPD. Seitdem geht in der sozialdemokratischen Stammregion die Frage um: Kann die AfD aus einer roten Landkarte eine blaue machen?

Das rote Ruhrgebiet wählt vermehrt blau. Wie geht diese Entwicklung weiter? Grafik: WDR

Wie stark könnte die AfD werden?

Natürlich kann die Frage erst am Wahlabend abschließend beantwortet werden. Aber es gibt Indikatoren, die zumindest eine gewisse Prognose erlauben. Man kann schon davon ausgehen, dass die Partei ihre besten Ergebnisse im Ruhrgebiet einfahren kann. Schon bei der Kommunalwahl 2020 holte die Partei in Gelsenkirchen (12,9 Prozent), Hagen und Duisburg (jeweils 9,3 Prozent) ihre höchsten Anteile im Land. In diesen Städten ptägen soziale und finanzielle Probleme den Alltag vieler Menschen.

Erst mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein auf Platz 11 folgte vor fünf Jahren ein Wahlbereich auf der Liste, der nicht im Ruhrgebiet lag. Erstaunlich war vor allem damals, dass die AfD mit fünf Prozent landesweit äußerst schlecht abgeschnitten hatte.

Anders als 2020 dürften die Ergebnisse in der Fläche deutlicher zweistellig sein - teilweise könnten sie sogar über 20 Prozent liegen. Aber: Kommunalwahlen sind selten Protestwahlen. Auch wenn die Zufriedenheit mit der Politik aktuell nicht gerade hoch ist.

Zwei Beispiele dazu aus der jüngeren Vergangenheit sind Thüringen und Sachsen. Im Jahr 2024 fanden in beiden Ländern Kommunal- und Landtagswahlen statt. Jeweils an getrennten Terminen. Bei den Wahlen für die Landesparlamente kam die Partei problemlos über 30 Prozent. Kommunal jedoch schnitt sie in beiden Fällen - bei deutlich niedrigerer Wahlbeteiligung - unter 30 Prozent ab. Die flächendeckend "blauen Rathäuser" blieben aus. Ein ähnlicher Trend könnte sich auch in NRW zeigen - zumal die AfD hier auch zuletzt immer unter westdeutschem Bundestrend bei Wahlen abgeschnitten hat.

Auch die Bezirke im Ruhrgebiet haben sich verändert. Zwar ist der größte Kreisverband der nordrhein-westfälischen AfD der in Recklinghausen mit etwa 620 Mitgliedern. Doch insgesamt spielen AfD-Vertreter in den gesellschaftlichen Institutionen vor Ort eher selten eine Rolle. Im Osten ist das anders: Dort ist die AfD stark vertreten in Vereinen oder in der freiwilligen Feuerwehr.

Auch was die öffentliche Wahrnehmung angeht, ist die AfD in der Fläche unterschiedlich aufgestellt. So gibt es Stadtteile, wo die Partei massiv plakatiert hat - wie zum Beispiel in Essen-Borbeck. Aber teilweise gibt es auch ziemliche viele weiße Flecken, wo man neben den Wahlplakaten der anderen Parteien die der AfD vergebens sucht.

Quelle und vollständiger Artikel: https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/afd-ruhrgebiet-wahlchancen-100.html

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Könntest Du in einer Stadt leben, in der an Sonn- und Feiertagen alle Kioske geschlossen sind?

Das ist in Aachen (Nordrhein-Westfalen) seit Ende Februar der Fall

In Aachen, die Sonntagsöffnung für Kioske und andere Geschäfte wird strenger kontrolliert als in anderen Teilen von Nordrhein-Westfalen, weil das Ladenöffnungsgesetz NRW bestimmte Ausnahmen von der Sonntagsruhe vorsieht, die in Aachen restriktiv ausgelegt werden. 

Seit ein paar Wochen steht man sonntags in Aachen vor verschlossenen Kiosk-Türen. Das Ordnungsamt kontrolliert in letzter Zeit vermehrt Kioske, die an Sonntagen geöffnet sind. Denn offiziell ist es Kioskbesitzern durch das Ladenöffnungsgesetz nicht erlaubt, von Samstagnacht 0 Uhr bis Sonntagnacht um 24 Uhr sowie an Feiertagen Geschäfte zu machen. Eine Ausnahme bilden Kioske, deren Kernsortiment zum Beispiel Zeitungen oder Backwaren sind, was aber bei den meisten nicht zutrifft. Halten sich Kioskbesitzer nicht an das Gesetz, drohen 5.000 Euro Geldstrafe. Das alles ist gegen jeden Zeitgeist und treibt Kioskbetreiber in die Pleite.

Das Ladenöffnungsgesetz gefährdet Existenzen

Die ganze Welt ruft nach 24/7. Alles soll immer, 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche, zu bekommen sein. Lieferdienste bringen vieles in wenigen Minuten nach Hause. Gerade an den Wochenenden wird auf den Plattformen bis zum Abwinken geshoppt. Aber in Aachen darf man sonntags keine Snacks mehr kaufen. Ein Gesetz aus dem Jahr 1958 hat die Stadt aus der verstaubten Schublade geholt. Das klingt nicht sehr fortschrittlich. Zumal jetzt auch noch das unter Personalmangel leidende Ordnungsamt damit zusätzliche Aufgaben hat. Und warum holt Aachen wieder ein Gesetz hervor, das woanders in der Kiste bleibt? In Köln zum Beispiel wird offenbar deutlich weniger auf die Sonntagsschließung der Büdchen geachtet.

Die Schließungen gefährden außerdem Existenzen. Kioskbetreiber in Aachen berichten t-online, der Sonntag sei der wichtigste Einnahmetag für sie, ohne den sie nur schwer überleben könnten. Denn ihre größte Konkurrenz, die Supermärkte, sind an diesem Tag geschlossen.

https://www.t-online.de/region/aachen/id_100541368/aachen-sonntags-geschlossen-das-ladenoeffnungsgesetz-ist-unmodern.html

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NRW kommt nicht zur Ruhe – Schwere Straftaten nach Solingen, Siegen und Köln nun in Essen

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